Statement zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen

zu der von Finanzminister Hilbers im Interview mit der Ostfriesenzeitung geforderten Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sagt der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

„Die Forderung des Finanzministers, die Pendlerpauschale anzuheben, ist unglaubwürdig und scheint ein reines Wahlkampfmanöver zu sein. Dort, wo er unmittelbar handeln könnte, passiert nämlich nichts. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern seit Monaten eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für dienstlich veranlasste Fahrten. Hier ist dringend eine Erhöhung und damit eine faire Erstattung geboten. Statt immer mehr ins Blaue Forderungen an die Bundesebene zu richten, sollte der Finanzminister lieber seine Hausaufgaben machen und endlich die eigenen Beschäftigten unterstützen.“