Statement von Christian Grascha zum Abschlussbericht des Corona-Sonderausschusses

„In den Anhörungen des Corona-Sonderausschusses wurde deutlich, wieviel Nachholbedarf im Gesundheitssystem, den Schulen und Hochschulen sowie in vielen weiteren Bereichen der Gesellschaft besteht, um auf eine erneute Herausforderung wie die Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. Die Koalition aus SPD und CDU sowie die nächste Landesregierung stehen in der Verantwortung, aus den Ergebnissen des Sonderausschusses die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendige Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Der Sonderausschuss war auch wichtig, um dem Bedeutungsverlust des Landtags in der Pandemiebekämpfung entgegenzuwirken. Die Niedersächsische Landesregierung und die Große Koalition im Landtag haben sich bis heute nicht dazu durchgerungen, das Parlament über das absolute Minimum hinaus zu beteiligen. Nach fast zwei Jahren brauchte es erst eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel im Bund, um zumindest einmal eine Debatte und Abstimmung des Landtags zu den Freiheitseingriffen zu erreichen. Die Landesregierung setzt nach wie vor auf Durchregieren per Verordnung. Sie nimmt dabei hin, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den notwendigen Maßnahmen zunehmenden schwindet. Dazu tragen nicht zuletzt die vielen undurchdachten und undurchsichtigen Entscheidungen sowie unzählige chaotische Schritte vorwärts und wieder zurück im Laufe der letzten Jahre bei.“