FDP: Rot-rot-grün will Förderschule Lernen abwickeln

„Den Förderschule Lernen in Northeim und in Uslar droht das Aus, wenn die Pläne von rot-rot-grün Realität werden. Die neue Initiative im Kreistag versucht zu verkleistern, was die eigentlichen Pläne sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende von „FDP/Die Unabhängigen“, Christian Grascha, den Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die von rot-rot-grün vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines inklusiven Konzeptes würde unter Ausschluss der Förderschulen die Arbeit aufnehmen. Außerdem sei das Datum, bis wann ein Konzept vorgelegt werden solle, so gewählt, dass zu dem Zeitpunkt die Schließung der Förderschulen schon Realität sei. Vorgeschlagen werde das Datum 31.03.2023.

In der bestehenden gesetzlichen Regelung sei es so, dass SPD und CDU im Land nur die Möglichkeit eröffnet haben, letztmalig im Jahr 2023 einschulen zu dürfen. Im Land sei nach Auffassung der Freien Demokraten der Fortbestand der Förderschule Lernen über dieses Datum hinaus sicher zu stellen. Dementsprechend hat die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU eine Resolution in den Kreistag eingebracht, der die Weiterführung der Förderschule Lernen zu Ziel hatte. „Die Förderschulen Lernen auch in unserem Landkreis leisten einen wichtigen Beitrag bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Bedarf haben. Dieser Beitrag ist auch vor dem Hintergrund der Inklusion in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu wertschätzen. Die Lehrerinnen und Lehrer und alle pädagogischen Kräfte leisten einen hervorragenden Job“, so Grascha, der auch Landtagsabgeordneter der FDP ist. Die FDP wolle das Wahlrecht für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler erhalten. Die Inklusion müsse weiter verbessert werden. Für manche Schülerinnen und Schüler sei die Förderung in den Förderschulen aber offenbar zielführender.

Vor 5 Jahren habe sich der Landkreis mit den Stimmen der SPD dazu entschieden, von der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen. Das entscheidende Argument sei damals gewesen, dass die allgemeinbildenden Schulen noch nicht die Ressourcen haben, um die Inklusion richtig umzusetzen. „Es ist heuchlerisch, wenn heute die SPD die Förderschulen Lernen abschaffen will, denn die Situation hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die Corona-Pandemie und die Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich die Situation eher verschlechtert. Das passiert noch in einer Zeit, in der die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 20 Jahren ist. Das ist das Ergebnis von 10 Jahren Schulpolitik unter einem SPD-Minister“, sagte Christian Grascha.