Dörfer sollen nicht sterben / Regionalplanung muss den Bedürfnissen der Menschen folgen / Windenergie dort ausweisen, wo Wind weht „CDU/FDP/Die Unabhängigen“ legen Vorschläge für das Regionale Raumordnungsprogramm vor

Die Gruppe „CDU/FDP/Die Unabhängigen“ im Northeimer Kreistag haben nun ihre Änderungsvorschläge für das Regionale Raumordnungsprogramm präsentiert. Die Gruppe strebt im Bereich der Siedlungsvorhaben und Entwicklung von Ortschaften an, die Planungshoheit von Städten und Gemeinden zu stärken und die Vorgaben des Landkreises deutlich zu entbürokratisieren. Im Bereich der Vorrangflächen für die Windenergie geht es der Gruppe darum, insbesondere dort Flächen auszuweisen, wo nachweislich mehr Wind weht und so auch ein Beitrag zu Versorgungssicherheit und zur Energiewende geleistet werden kann. Die einseitige Energieabhängigkeit von Russland müsse beendet werden, hierzu habe die Bundesregierung mit dem sogenannten Osterpaket für Erneuerbare Energien auch schon die entsprechenden Schlüsse gezogen. Der Landkreis Northeim müsse für den Ausbau einen kraftvollen, aber auch sinnvollen Beitrag leisten.

Der Entwurf der Kreisverwaltung sieht für den Bereich Siedlungsentwicklung vor, dass diese nur an definierten sogenannten „zentralen Orten“ erfolgen dürfe. „Das steht aus unserer Sicht im Widerspruch zu der Planungskompetenz von Städten und Gemeinden selbst zu entscheiden, wo eine Entwicklung stattfinden sollte. Die Kommunalpolitik vor Ort kann das besser beurteilen als die Kreisebene“, so die Sprecherin der Gruppe und CDU-Fraktionsvorsitzende, Beatrix Tappe Rostalski. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ sei zwar richtig, dennoch dürfe die Regionalplanung nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei durchgeführt werden. „Baulücken sind nicht immer für die Bebauung geeignet und auch insbesondere von jungen Menschen nicht gewünscht. Als Region müssen wir aber vor allem junge Familien ansprechen, um zu wachsen. Wir können uns durchaus vorstellen, Baulücken auch mit Hilfe des Kreises, ökologisch aufzuwerten“, so Christian Grascha, der auch Sprecher der Gruppe im Kreistag sowie Fraktionsvorsitzender von FDP/Die Unabhängigen ist. Auch bei dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet schlagen CDU, FDP und Die Unabhängigen vor, sich nicht nur auf das Gebiet zwischen Northeim und Moringen zu konzentrieren. Die Regionalplanung solle hier verschiedene Optionen prüfen.

Bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie strebt die Gruppe an, Flächen zu identifizieren, die geeigneter seien. Insbesondere wolle man mehr Raum durch die Nutzung von Flächen, die z.B. durch Windwurf beschädigt sind, ausweisen. Außerdem solle die Möglichkeit des Bestandsschutzes nach dem Windenergieerlass des Landes in die Regionalplanung eingearbeitet werden. Ca. 40 Anlagen stehen im Landkreis für das sogenannte Repowering zur Verfügung. Es sei aus Sicht der Gruppe vertretbar, diese Bestandsanlagen durch leistungsstärkere Anlagen zu ersetzen, auch wenn hier kein Abstand von 1000 m zur Wohnbebauung gewährleistet werde. Die Gruppe strebe darüber hinaus an, die Flächen bei Hohnstedt und Hevensen zu verkleinern. Diese seien nicht gut geeignet. Vorliegende avifaunistische Gutachten würden deutlich machen, dass diese Flächen zu groß geplant seien. Die Gruppe wolle auf jeden Fall vermeiden, dass Anträge auf Errichtung von Anlagen im Verfahren bis zum endgültigen Beschluss des Kreistages aufgrund von Abschaltzeiten genehmigt werden. Das müsse ausgeschlossen sein. Eine Windenergieanlage, wie in anderen Landkreisen, die überwiegend still stehen, helfe nur den Investoren und würden aber keinen Beitrag zur Windenergie leisten.