Christian Grascha zur aktuellen Steuerschätzung

Zur heute vorgestellten aktuellen Steuerschätzung sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Spielraum durch gestiegene Steuereinnahmen zeigt, dass das Land die Blockade beim Entlastungspaket des Bundes aufgeben muss. Die Bürgerinnen und Bürger leiden in nahezu allen Lebensbereichen unter Preissteigerungen und müssen dringend entlastet werden. Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden.“

Darüber hinaus fordert Grascha einen Nachtragshaushalt, der die Kosten, die im Rahmen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine in Niedersachsen entstehen, abbildet: „Das Budgetrecht ist Hoheitsrecht des Parlaments. Die finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen sind groß, deswegen müssen sie im Parlament gelöst werden.“