Christian Grascha: Aufgabenkritik der Landesverwaltung ist lange überfällig - FDP-Fraktion ergreift Initiative

Hannover.

Da die Landesregierung trotz jahrelanger Beteuerungen weiterhin keine umfassende und effektive Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat, hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die Initiative ergriffen und die Abfrage der relevanten Eckpunkte für alle Verwaltungsbereiche im Rahmen einer Großen Anfrage eingereicht. "Dieses Thema ist zu wichtig, um von der Landesregierung immer weiter auf die lange Bank geschoben zu werden. Hier geht es nicht nur um erhebliches finanzielles Einsparpotenzial, hier geht es auch um eine effektive Verwaltung. Dass Bedarf zur Evaluation besteht, ist allen klar. Nicht umsonst ist die Aufgabenkritik Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Doch obwohl die Legislatur nun doch schon weit fortgeschritten ist, gab es bisher lediglich halbherzige, wenig effektive Bemühungen. Mit unserer Großen Anfrage wird das Thema nun Tempo aufnehmen", meint der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Sobald die Antwort vorliege, würde sich daraus eine umfassende Analyse ableiten lassen. "Dass es Verbesserungspotenzial gibt, liegt auf der Hand. Wir werden nun mit unserer Anfrage herausfinden, wo genau es sich verbirgt. Mit dieser Grundlage lassen sich dann gezielte Maßnahmen herleiten. Das ist lange überfällig", so Grascha.

Hintergrund: Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Aufgabenkritik in der Landesverwaltung - wo können und müssen Niedersachsens Behörden schlanker, stärker und effizienter werden?" eingereicht, da die Landesregierung bisher keine umfassende Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat.