Haushalt und Finanzen

Jeder Unternehmer, jede Hausfrau und jeder Arbeitnehmer weiß: Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, der macht über kurz oder lang Schulden. Der Staat hat über Jahre hinweg viele seiner Ausgaben auf Pump finanziert und steht nun vor einem gigantischen Schuldenberg. Die Zinsen für diese Schulden fressen Jahr für Jahr einen großen Teil der Ausgaben im niedersächsischen Landeshaushalt auf, mit denen die Politik notwendige Investitionen finanzieren könnte. Ein gesunder Staatshaushalt ist dabei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit: Nur wenn unsere Kinder einmal funktionierende Staatsfinanzen vorfinden, werden sie genügend politische Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Schuld am Schuldenberg ist eine Politik, die den Menschen Versprechungen macht, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung dieser Vorhaben zu planen. Seit FDP und CDU in Niedersachsen regieren, ist Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik auf Kosten kommender Generationen. FDP und CDU haben die Neuverschuldung in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert. Wir haben das feste Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung vor Augen. Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise einen solchen Haushalt im Jahr 2010 verhindert hat, halten wir am Ziel eines Haushalts ohne Schulden fest.

Ich setze mich im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher für die Konsolidierungsziele der schwarz-gelben Landesregierung ein.