Auf Platz fünf der Liste wurde Björn Dhonau (Kreisverband Osterode) gewählt. „Ich freue mich, dass die Delegierten auf dem Bezirksparteitag mir durch ihr klares Votum das Vertrauen ausgesprochen haben“, betont der Vorsitzende des Bezirksverbandes Christian Grascha. „Mein erklärtes Ziel ist es auch nach der Landtagswahl 2013 weiterhin liberale Politik für die Bürger- und Bürgerinnen in unserer Region durchzusetzen. Ich freue mich, dass wir in allen Wahlkreisen so engagierte und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten haben. Wir sind gemeinsam eine starke Stimme für Südniedersachsen, “ so Christian Grascha abschließend.

Den Zahlen der Landesregierung zufolge stünden von den prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr 2013 den Kommunen 150 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Aus allen CD-Ankäufen der vergangenen Jahre hat das Land nur 128 Millionen Euro eingenommen. „Das macht auch deutlich, dass durch das Abkommen die Steuergerechtigkeit wesentlich größer wird, als wenn nur durch Zufall hier und da schwarze Schafe gefunden werden“, meint Grascha.

Die Landesregierung beurteilt der Antwort zufolge auch die zusätzlichen Auskunftsmöglichkeiten, die in dem Abkommen vereinbart wurden, positiv. Sie gehen über den festgelegten OECD-Standard hinaus. Vorgesehen ist, dass bei plausiblem Anlass abgefragt werden kann, ob und wo in der Schweiz Konten unterhalten werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion meint: „Das bedeutet: Wer in der Schweiz Schwarzgeld zur Seite schaffen will, geht das Risiko ein, geschnappt zu werden. Niemand sollte sich allein auf das System der anonymen Abgeltungssteuer verlassen.“

Zum Hintergrund: Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll auch eine rückwirkende Abgeltung von Steuerschulden möglich werden. Schweizer Banken können Guthaben deutscher Kunden pauschal mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent nachbesteuern. In Zukunft wird dann eine Abgabe auf Vermögenserträge fällig, die einschließlich des Solidaritätszuschlages insgesamt gut 26 Prozent beträgt. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Was den Abbau der Schulden angeht, nehme sich die FDP-Fraktion heraus, einmal unflexibel zu sein. „In den vergangenen Jahrzehnten ist die Politik sehr flexibel mit der Frage der Verschuldung umgegangen“, sagtGrascha, „damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen bis spätestens 2017 die Neuverschuldung auf null senken.“ Die Alternative der SPD würde die Menschen dagegen teuer zu stehen kommen. „Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation“, sagt Grascha. „Das merkt jeder auf dem eigenen Sparbuch. Es geht hier nicht nur um einen Landeshaushalt.“

In der vergangenen Woche hatten FDP und CDU im Landtag die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Fraktionen hatten die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. Sie soll geändert werden, wenn es mit der SPD keine Einigung auf eine Verfassungsänderung gibt.

Der Gesetzentwurf von FDP- und CDU-Fraktion sieht analog zur Verfassungsänderung vor, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zu senken, bis 2017 die Null erreicht wird. „Wir halten das nicht nur für den Landeshaushalt für die beste Lösung. Auch jeder einzelne Bürger würde ein Weiter-so bei der Schuldenpolitik im Portemonnaie spüren. Denn mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation“, sagt Grascha. „Staatsschulden machen die Menschen ärmer.“

Vor diesem Hintergrund möchte Grascha gerne von der Kreisverwaltung wissen, ob und wie in den Schulen im Landkreis Northeim Notfallpläne installiert wurden, und ob Schulungen des Personals, sowie Gespräche mit der Polizei stattfanden. Auch stünden die Schulträger in der Pflicht, die Rahmenbedingungen wie Lautsprecheranlagen oder auch sichtbare Markierungen in den Räumen umzusetzen.

„Für die Schüler- und Schülerinnen im Landkreis Northeim, sei auch die Sicherheit beim Schulbesuch notwendig, um optimale Lernerfolge zu erzielen“, so Grascha abschließend.

Die bisherigen Aussagen der SPD ließen vermuten, dass die Sozialdemokraten bis zum Jahr 2020 keine Änderungen bei der Neuverschuldung planten. „Diese Politik würde jeder Niedersachse im Portemonnaie spüren. Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation. Diese Politik würde nicht nur das Land, sondern auch die Menschen ärmer machen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

FDP und CDU hätten die „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse aus guten Gründen auf den Weg gebracht. „Die aufgeregte Tonalität des SPD-Fraktionsvorsitzenden heute zeigt doch, dass es der SPD vor allem um Show und Vorwahlkampf geht“, meint Grascha, „deshalb bereiten wir uns darauf vor, die Schuldenbremse zumindest in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Wenn die SPD weiter auf stur schaltet, muss es zur Not halt ohne sie gehen. Sie ist aber weiterhin dazu eingeladen, die Schuldenbremse in konstruktiven Gesprächen endlich auf den Weg zu bringen.“

Eine Anhebung der Altersgrenze sei auch aufgrund der demographischen Entwicklung sinnvoll, meint Grascha. Auch vor  dem Landkreis Northeim macht der demographische Wandel nicht Halt. Es liegt also in unserem eigenen Interesse, die Altersgrenze anzuheben. Zudem ende die Leistungsfähigkeit älterer Menschen nicht am 62. Geburtstag.

„Insofern wollen wir auch den älteren Aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr die weitere Teilnahme ermöglichen“, so Grascha abschließend.

Grascha wirft der SPD eine Hinhaltetaktik vor. „Es ist unverständlich, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Schuldenbremse gibt. Neben den Regierungsfraktionen sind auch die Wirtschaft, der Bund der Steuerzahler und die Kommunen dafür. Nur die SPD taktiert und verzögert immer weiter. Die Gründe werden dabei immer absurder“, ärgert sich Grascha. Die SPD hatte zuletzt argumentiert, vor einer möglichen Entscheidung müssten erst die Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung vorliegen. „Wenn eine Forderung erfüllt ist, kommt die SPD jedes Mal mit der nächsten. Wir gehen jetzt trotzdem wieder einen Schritt auf die SPD zu in der Hoffnung, dass sie nicht ein weiteres Mal zur Seite springt.“

FDP und CDU wollten beim Abbau der Neuverschuldung ihre Verantwortung für die Entwicklung der kommenden Jahre wahrnehmen. „Für uns ist klar: Die Niedersachsen sollen am Ende nicht wegen der SPD mit leeren Händen dastehen“, so der FDP-Haushaltsexperte.

Grascha zufolge muss heute schon abgesichert werden, dass der Schuldenabbau nicht nur mittel- sondern auch langfristig angegangen wird. „Dazu braucht es einen langen Atem, das haben wir bei der Schuldenbremse gesehen“, so Grascha. Die FDP sei in den 90er Jahren mit der Erfindung der Schuldenbremse Vorreiter gewesen. „Heute sind wir wieder Vorreiter, wenn es um die Entwicklung der Staatshaushalte in den kommenden Jahrzehnten und mögliche Sanktionierungen für Schuldensünder geht“, macht der FDP-Haushaltspolitiker deutlich. „Wir dürfen uns nicht auf dem jetzt Erreichten ausruhen. Wenn wir in den kommenden Jahrzehnten in die richtige Richtung wollen, müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen.“

Grascha äußert zudem sein Unbehagen über das merkwürdige Verständnis Weils von Familienpolitik. „Der künftige Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag will offenbar durch mehr Geburten die Finanzen der Kommunen sanieren. Für Liberale sind Kinder und Geburten noch immer das höchste persönliche Glück einer Familie – und gerade kein finanzpolitisches Instrument wie für die Spitzensozialdemokraten Weil,“ stellt Grascha klar. Ebenso unhaltbar sei Grascha zufolge der Vorwurf Weils zur Hochschulpolitik. „Niedersachsen hat seine Attraktivität im Hochschulbereich stark erhöht. Mit der bundesweit besten Betreuungsrelation kann Niedersachsen mehr Studenten anziehen als je zuvor,“ so der Parlamentarische Geschäftsführer. „Weil teilt so wild und wahllos nach allen Seiten hin aus – man wird den Eindruck nicht los, dass er davon ablenken will, dass die SPD kein Demografiekonzept für Niedersachsen anbieten kann,“ vermutet Grascha.

Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Tiedexer Str.19 in Einbeck. Bürger und Bürgerinnen die keine Möglichkeit haben in das Wahlkreisbüro zu kommen, können Herrn Grascha zur gleichen Zeit unter der Telefonnummer 05561-793 99 66 erreichen oder auch über das Internetnetzwerk Facebook (www.facebook.de) mit dem Abgeordneten kommunizieren.

Im Rahmen des Programmes „Soziale Stadt-Investitionen im Quartier“ erhält die Göttingen 450.000 Euro für den Westl. Maschmühlenweg. Aus dem Programm „Stadtumbau West“ fließen 860.00 Euro nach Hann.Münden.

Für das im Jahr 2009 erstmalig eingeführte Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ werden in 2012 379.000 Euro an die Stadt Duderstadt und 667.000 Euro an die Stadt Göttingen vergeben.

Im Rahmen des Programmes „Kleinere Städte und Gemeinden“ erhalten Friedland/Gleichen/Rosdorf 294.000 Euro und Dransfeld 412.000 Euro Fördermittel.

Grascha begrüßte die Entscheidung von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: „Mit diesen Mitteln können wir die städtebauliche Entwicklung der verschiedenen Städte und Gemeinden vorantreiben und damit zukunftsfähig gestalten.“

Die Niedersächsische Landesregierung stellt in diesem Jahr inklusive der Bundesfinanzhilfen rund 60,4 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Mit dem Anteil der Gemeinden (rund 30,2 Millionen Euro) sowie weiteren zweckgebundenen Einnahmen (rund 8,0 Millionen Euro) erreichen die Maßnahmen insgesamt ein Fördervolumen von mehr als 98 Millionen Euro.

Vorrangige Ziele städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen sind die nachhaltige Innenstadtentwicklung, die Sicherung und Erhaltung des städtebaulichen Erbes, die sozial ausgerichtete, ganzheitlich-integrativ konzipierte Stadterneuerung und die ressourcenschonende Stadtentwicklung.

Auch sei es Niedersachsen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, gelungen, die Kürzungsbeschlüsse des Bundes zu stoppen und das Niveau der Hilfen zu mindestens auf dem Niveau von 2011 zu belassen, so Grascha abschließend.

Im Rahmen des Programmes „Sanierung und Entwicklung“ erhält Nörten-Hardenberg 1.250.000 Euro. Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen 300.00 Euro nach Hardegsen.

Für das im Jahr 2009 erstmalig eingeführte Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ werden in 2012 294.000 Euro an die Stadt Dassel und 287.000 Euro an die Stadt Einbeck vergeben.

Grascha begrüßte die Entscheidung von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: „Mit diesen Mitteln können wir die städtebauliche Entwicklung der verschiedenen Städte und Gemeinden vorantreiben und damit zukunftsfähig gestalten.“ Dies sei besonders für die strukturschwachen Regionen in Südniedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Die Niedersächsische Landesregierung stellt in diesem Jahr inklusive der Bundesfinanzhilfen rund 60,4 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Mit dem Anteil der Gemeinden (rund 30,2 Millionen Euro) sowie weiteren zweckgebundenen Einnahmen (rund 8,0 Millionen Euro) erreichen die Maßnahmen insgesamt ein Fördervolumen von mehr als 98 Millionen Euro.

Vorrangige Ziele städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen sind die nachhaltige Innenstadtentwicklung, die Sicherung und Erhaltung des städtebaulichen Erbes, die sozial ausgerichtete, ganzheitlich-integrativ konzipierte Stadterneuerung und die ressourcenschonende Stadtentwicklung.

Auch sei es Niedersachsen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, gelungen, die Kürzungsbeschlüsse des Bundes zu stoppen und das Niveau der Hilfen zu mindestens auf dem Niveau von 2011 zu belassen, so Grascha abschließend.

Die Mittel stammen aus dem 2009 erstmalig eingeführtem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Grascha begrüßte die Entscheidung von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: „Mit diesen Mitteln können wir die städtebauliche Entwicklung der verschiedenen Städte und Gemeinden vorantreiben und damit zukunftsfähig gestalten.“

Die Niedersächsische Landesregierung stellt in diesem Jahr inklusive der Bundesfinanzhilfen rund 54,5 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Mit dem Anteil der Gemeinden (rund 27,3 Millionen Euro) sowie weiteren kommunalen Einnahmen (rund 7,5 Millionen Euro) erreichen die Maßnahmen insgesamt ein Fördervolumen von mehr als 89 Millionen Euro.

Vorrangige Ziele städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen sind die nachhaltige Innenstadtentwicklung, die Sicherung und Erhaltung des städtebaulichen Erbes, die sozial ausgerichtete, ganzheitlich-integrativ konzipierte Stadterneuerung und die ressourcenschonende Stadtentwicklung.

Auch sei es Niedersachsen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, gelungen, die Kürzungsbeschlüsse des Bundes zu stoppen und das Niveau der Hilfen zu mindestens auf dem Niveau von 2011 zu belassen, so Grascha abschließend.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Schulträger in einer Übergangszeit bis zum 01.08.2018 für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung, Sehen und Hören Schwerpunktschulen einrichten. Das sind dann Regelschulen, die als erste mit der Umsetzung beginnen und Schüler aus dem gesamten Kreisgebiet aufnehmen. Die Förderschulen bleiben mit Ausnahme der Förderschule Lernen im Grundschulbereich erhalten. Grascha sagt: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit den Eltern zu ergründen, welche Wünsche es gibt und wie sie sich realisieren lassen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Kommunalpolitik sollte daran mitwirken, dass die Umsetzung gelingt”, so Christian Grascha abschließend.

„Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“, macht der FDP-Finanzexperte deutlich. „Gerade die unteren und mittleren Einkommen sollen davon profitieren. Wir wollen, dass sich die guten Tarifabschlüsse für die Angestellten auch netto bemerkbar machen.“ Dass gerade die SPD sich einer Entlastung dieser Einkommensgruppen verweigert, stößt bei Grascha auf Unverständnis. „Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokraten ihre Haltung den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären werden“, so Grascha. FDP und CDU wollten die heimlichen Steuererhöhungen dauerhaft abschaffen. „Wir sind für eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs. Steuermehreinnahmen durch Lohnerhöhungen stehen den Angestellten zu – nicht dem Staat“, so Grascha.

Die Entscheidung sei auch für künftige Tarifrunden wichtig. „Warum fordert ver.di denn 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst? Weil die Hälfte eine Tariferhöhung der Steuer zum Opfer fällt. Das ist doch nicht gerecht“, meint Grascha. Mit dem Gesetz von FDP und Union könnten Arbeitnehmer ¾ ihrer Gehaltserhöhung behalten. Das könne auch für Entspannung in Tarifverhandlungen sorgen.

Insgesamt wurden laut Grascha in ganz Niedersachsen 155 neue offene Ganztagsschulen genehmigt. Darüber hinaus würden auch viele neue Niedersächsische Oberschulen zu Ganztagsschulen. Hier sei in Kürze mit den Genehmigungen zu rechnen.

„Wir haben in Niedersachsen in den vergangenen Jahren den Ganztagsbetrieb kontinuierlich ausgebaut. Inzwischen investiert das Land mehr als 90 Millionen Euro pro Jahr allein in die Nachmittagsangebote“, sagte Christian Grascha abschließend „Als wir im Jahr 2003 an die Regierung kamen, hinterließ die SPD rund 100 Ganztagsschulen – inzwischen sind es etwa 1.500. Niedersachsen ist hier auf dem richtigen Weg.“

Für den Gewässerschutz sei eine effektive Abwasserreinigung von höchster Bedeutung. Die veranlassten Maßnahmen würden dazu dienen den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer nachhaltig zu verhindern, so Grascha weiter. In Hedemünden sei der Bau einer Phosphatfällungsanlage geplant.

Die Mittel stammen aus dem EU-Förderprogramm EFRE. „Die EFRE-Mittel zur Verringerung von Schadstoffeinträgen im Gewässer dienen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und erreichen so langfristig eine Verbesserung der Gewässergüte, so Grascha abschließend.

„Die geplante Schuldenbremse ist das notwendige Fundament. Durch die Sanktionsmöglichkeiten, die wir vorschlagen, wird ein stabiles Gebäude daraus“, sagte Grascha. „Wer mehr neue Schulden macht als vorgesehen, muss diese in sehr kurzer Frist zurückzahlen. Außerdem fordern wir ein Kontrollkonto, durch das die Bürger sehr genau den Stand der Neuverschuldung verfolgen können. Das erhöht die Transparenz und damit auch den Druck auf die Politik.“ Es gehe jetzt um die Grundlagen der Ausgabenpolitik in den kommenden Jahrzehnten. Diese Zäsur sei an der SPD bisher allerdings vollkommen vorbeigegangen. „Während FDP und CDU nach dem besten Weg aus der Verschuldungspolitik suchen, ist die SPD auf dem politischen Rückzug in die 70er, wo schon viele Münzen in Flokatiteppichen verschwunden sind.“

Der FDP-Haushaltsexperte plädierte über die verschärfte Schuldenbremse hinaus für einen festgelegten  Schuldenabbauplan. „Die Schuldenbremse ist ein erster Schritt, um die Neuverschuldung endlich auf null zurückzuführen. Wir wollen aber außerdem, dass ab dem Jahr 2016 jedes Jahr auch die Altschulden mit einem festen Betrag getilgt werden.“ Um dies nach außen zu dokumentieren, solle mit jedem Landeshaushalt auch eine mittel- und langfristige Schuldenabbauplanung vorgelegt werden.

In dem Finanz-Papier spricht sich die FDP-Fraktion auch für eine anreizkompatible Form des Länderfinanzausgleichs aus. Grascha sagt: „Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus – dann müssen die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden. Deshalb sollten wir schon jetzt mit der Diskussion darüber beginnen, wie wir uns Veränderungen vorstellen.“ Die FDP im Niedersächsischen Landtag setze sich dafür ein, dass sich die engagierte und erfolgreiche Politik auch auszahle: „Wer wächst, profitiert davon nur wenig. Wer schrumpft, hat wenig zu verlieren. Dieses System setzt auf lange Sicht die Solidarität aller Länder untereinander aufs Spiel“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir setzen in der Zukunft auf mehr Leistungsgerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich. Das bedeutet: Ja zur Solidarität unter den Ländern – aber nicht um jeden Preis.“

Einbeck/Hannover. Das Töpferdorf Fredelsloh kann Ausflugsort bleiben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha teilte mit, dass das Wirtschaftsministerium die Kriterien entsprechend ändern werde. Grascha hatte sich in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium für eine kurzfristige Lösung eingesetzt. „Es werden generell nicht mehr mindestens 100.000 Gäste im Jahr kommen müssen, um als Ausflugsort anerkannt zu werden“, erläutert Grascha. „In Zukunft gilt der Maßstab 1 zu 10. Für Fredelsloh ist die Anerkennung dann wieder problemlos möglich, da in den Ort mit 1.000 Einwohnern rund 40.000 Gäste im Jahr kommen.“

„Wir begrüßen die Änderung ausdrücklich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Das ist eine wichtige Entscheidung für kleine Orte im ländlichen Raum. Fredelsloh und der Landkreis Northeim insgesamt werden davon weiter profitieren.“ Die Geschäfte in Fredelsloh hätten damit weiterhin die Möglichkeit, sonntags zu öffnen – ein wichtiger Faktor für die lokale Wirtschaft. Der Stadt Moringen werde nun kurzfristig die Zertifizierungsurkunde für Fredelsloh als Ausflugsort ausgestellt.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Christian Grascha freut sich in diesem Jahr den neuen Umweltminister des Landes Niedersachsen und Landesvorsitzenden der Liberalen, Dr. Stefan Birkner, als Gastredner zu begrüßen. Birkner wird zu aktuellen landespolitischen Themen informieren.

Weiter wird es Berichte aus dem Kreistag, dem Landesverband und der Landtagsfraktion geben. Außerdem stehen Nachwahlen zum Kreisvorstand sowie Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung. Die Liberalen im Landkreis Northeim freuen sich alle Mitglieder und Freunde der FDP dort zu begrüßen.

Die Landesregierung habe in Ausschüssen und im Plenum alle Fragen umfangreich beantwortet. Jetzt müssten zunächst einmal die Ermittlungen der Justiz abgewartet werden. Die Opposition habe gestern in der Fragestunde sogar das Angebot der Regierungskoalition abgelehnt, weitere Fragen zu stellen. „SPD, Grünen und Linken geht es nicht um Aufklärung oder darum, Ihr Informationsbedürfnis zu befriedigen. Sie wollen vor allen Ihr Skandalisierungsbedürfnis befriedigen. Skandal statt Informationen – Wahlkampf statt Aufklärung. Darum geht es Ihnen“, sagte Grascha.

Die Linke habe bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert, als die erste Antwort der Landesregierung noch ausstand. Die SPD suche händeringend und lavierend nach einem Argument, um keinem Untersuchungsausschuss zustimmen zu müssen. Und die Grünen legten die Niveaulatte in der Auseinandersetzung immer tiefer und setzten vor allem  auf persönliche Diffamierung. „Das Verhalten der Opposition ist unglaubwürdig“, so Grascha.

„Insgesamt investiert die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 220 Millionen Euro in das Landesstraßennetz“, erläutert Grascha. „Der Ausbau der Landesstraßen sichert die Mobilität und fördert damit zugleich die Wohnqualität vor Ort. Wir sprechen von einem wichtigen Wirtschaftsfaktor.“ Der Landkreis Northeim profitiere mit zwei Projekten von der „Sanierungsoffensive Landesstraßen“. „Für den Landkreis sind das gute Nachrichten“, so Grascha.

Neben der Sanierung der Ortsdurchfahrt seien auch der Neubau des Regenwasserkanals sowie der Neubau von Gehwegen geplant, so Grascha weiter. Die Stadt müsse hierfür die entsprechenden Vorarbeiten leisten.

Der Einbecker Abgeordnete hat in zahlreichen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und mit Minister Jörg Bode (FDP) die Dringlichkeit der Maßnahme in Vardeilsen deutlich gemacht. Hier gab es auch immer eine außerordentlich gute Zusammenarbeit mit dem Ortsrat in Vardeilsen. „Diese positive Botschaft ist vor allem ein Verdienst der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in Vardeilsen, insbesondere dem früheren Ortsbürgermeister Hermann Kahle ist zu danken“, so Grascha.

Neben des schlechten Zustandes der Fahrbahndecke hatte sich die Situation der Anwohner zusätzlich durch Hochwasser verschärft. „Durch die in den letzten Jahren zunehmenden Situationen von Extremwetterlagen, wie Stark- und Dauerregen wurden die Anwohner deutlich öfter durch Hochwasser geschädigt“, so Grascha weiter. Durch die höher liegende Straße im Verhältnis zu den anliegenden Häusern sei das Wasserungehindert in die Häuser geflossen. Auch hätten die kalten Winter der letzten Jahre  die Fahrbahndecke nachhaltig geschädigt, so dass sich die Situation noch verschärft habe.

„Sowohl als Kommunalpolitiker als auch als Landtagsabgeordneter war ich häufig mit dieser notwendigen Maßnahme befasst“, sagte Christian Grascha. „Leider ließen es fehlende Haushaltsmittel nicht zu, dass alle erforderlichen Straßenbaumaßnahmen so zeitnah wie nötig durchgeführt werden konnten. Umso mehr freue ich mich, dass mit den zusätzlichen Haushaltsmittel für 2012 und 2013 nun ein Bau möglich ist.“

„Die Zeiten sind schnelllebig geworden, Werte ändern sich: In so einer Zeit kann ein Mann wie Joachim Gauck Orientierung geben und Mut machen“, so der liberale Abgeordnete. Grascha begrüßt, dass sich FDP, CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Gauck als gemeinsamen Kandidaten verständigt haben. „Das ist ein starkes Signal für unsere Demokratie und die handelnden Parteien.“