Glücksspielstaatsvertrag ist Schritt in die richtige Richtung, Überregulierung darf aber nicht zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt werden

Hannover. 

"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag. "Das Gesetz muss dem Spannungsfeld zwischen der Freude am Spiel auf der einen Seite und dem Risiko von Spielsucht auf der anderen Seite gerecht werden. Im Fokus muss aber die Selbstbestimmung der Bürger liegen, nicht nur das Risiko", so Grascha. Der Landtag verabschiedete am Dienstag das Gesetz zur Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrags.

Zwar bewertet Grascha den Staatsvertrag grundsätzlich positiv, in vielen Bereichen sieht er aber Nachbesserungsbedarf: "Endlich werden vor allem im Bereich des Online-Glücksspiels gesellschaftliche Realitäten anerkannt, aber bei willkürlich festgesetzten Ausgabenlimits für Spieler, übertriebenen Wartezeiten beim Wechsel zwischen Produktkategorien und Maximaleinsätzen von einem Euro wird es möglicherweise unattraktiver für die Bürger, ein reguliertes Glücksspielangebot wahrzunehmen. Ich sehe die Gefahr, dass sie sich dann verstärkt unregulierte und unkomplizierte Alternativen suchen, und dadurch das Ziel der Kanalisierung des Spiels nicht erreicht wird."

Auch bei der Regulierung von Spielhallen gebe es Fortschritte. Die Einführung einer spielformübergreifenden Sperrdatei und die Zertifizierung nach qualitativen Kriterien waren von den Freien Demokraten immer gefordert worden. Bei den von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmer und deren Mitarbeiter in Spielhallen herrsche aber Unsicherheit, ob die Landesregierung die Frist für die Zulassung von Mehrfachkomplexen über den 30. Juni 2021 hinaus verlängern wolle. "Auch im Sinne von tausenden Arbeitsplätze muss die Landesregierung hier schnell Klarheit schaffen", fordert Grascha. 

Hintergrund: Der Landtag verabschiedete am Dienstag das Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland.