Corona-Strategie mit Weisheit

Hannover.

Die gegenwärtige Entwicklung der Corona-Pandemie in Niedersachsen ist besorgniserregend. Der Lockdown im Frühjahr hat nur vorübergehend zu einer Eindämmung der Pandemie geführt und die Landesregierung hat ange-sichts der aktuell stark steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Anzahl erkrankter und behandlungsbe-dürftiger Menschen einen zweiten Lockdown per Rechtsverordnung verfügt. Diese Entwicklung zeigt, dass die bis-herigen Maßnahmen nur temporär geholfen haben und die gewonnene Zeit nicht genutzt wurde, um eine effektive und nachhaltige Strategie zur Bewältigung der zu erwartenden zweiten Infektionswelle zu entwickeln, die ohne die Stilllegung weiter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auskommt. Hieraus müssen nun die notwendigen Schlüsse gezogen werden.

Niedersachsen braucht endlich eine Strategie, die die bestmögliche Versorgung und Behandlung aller an COVID-19 erkrankten Menschen ermöglicht und zugleich ohne die pauschale Schließung von Lebensbereichen auskommt.

Um diese umzusetzen, fordern wir:

• Leistungsfähigkeit der Nds. Krankenhäuser sichern: ausreichendes medizinisches Personal, Bettenkapazitäten und insbesondere Beatmungsplätze für COVID-19-Patienten vorhalten, gleichzeitig regulären Krankenhausbetrieb so weit wie möglich fortführen.• Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch eine bessere digitale und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter. Gleichzeitig Nachverfolgungen von Infektionsketten einfacher datengestützt ermöglichen und digitalen Datenaustausch zwischen Kommunen und Landesgesundheitsamt erleichtern.

• Droht Kontaktverfolgung aller Infizierten nicht mehr möglich zu sein, Priorisierung bestimmter Nachverfolgungen (Patienten, Mitarbeiter, Besucher und Bewohner von Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen; Teilneh-mer an Veranstaltungen mit nachweislich vielen Infektionsvorkommen u.ä.).

• Bei zukünftigen Infektionsausbrüchen genaue Analyse der durch den zweiten Lockdown betroffenen Branchen (Gastronomie, Hotellerie, Kulturbranche, Dienstleistungssektor und Breitensport), um eine fundierte Erkenntnis über die tatsächliche Infektionsgefahr in diesen Bereichen zu erlangen.

• Durch flächendeckenden Einsatz von Antigen-Schnelltests Besuche in Krankenhäusern sowie Senioren- und Pfle-geheimen infektionssicher ermöglichen. Ausbau von Unterstützungsangeboten für nicht in Einrichtungen lebende, besonders gefährdete Menschen. Regelmäßige Tests von allen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen haben.

• Kita-Betreuung und Schulunterricht durch Corona-Schnelltests aufrecht erhalten und Infektionsgeschehen so schnell identifizieren und eingrenzen.

Digitalisierung des Lernens und Lehrens intensiv fördern:
1. „Niedersachsen-Kollegiums“, dass die zentrale Digitalisierung von Lerninhalten für alle Klassenstufen und Fächer voranbringt.

2. Anerkennung digitaler Endgeräte als Lernmittel.

3. Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen oder Lernorten für digitalen Unterricht.

4. Technische, organisatorische und personelle Ausstattung der Schulen, um ohne zeitlichen Vorlauf Distanz- und digitalen Unterricht anzubieten.

5. Schaffung einer bundesweiten Akkreditierungsstelle für digitale Lernangebote und -Plattformen. Bis dahin: Liste besonders empfehlenswerter und datenschutzrechtlich geprüfter digitaler Lernangebote.

Ansteckungsgefahr in Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen gezielt minimieren:

1. Förderprogramm für baulichen Maßnahmen hinsichtlich der Lüftung für Schulen, Tagesbildungsstätten und Kitas.

2. Luftfilteranlagen, CO2-Ampeln, UV-Licht-Installationen, Plexiglasscheiben zur Unterteilung der Tische für Schulen / Kitas / Tagespflegestellen / Tagesbildungsstätten.

3. Erhöhung der Mittel zur Schülerbeförderung, um mehr Abstand im ÖPNV auf dem Schulweg zu ermöglichen.

4. Landesweite Teststrategie für Schule, Kita und Krippe.

5. Unterstützung der Träger der frühkindlichen Bildung sowie der Schulträger bei der Beschaffung von Schutzmaterial und Desinfektionsmittel.

Qualität der Bildung in Niedersachsen auch unter Corona-Pandemie-Bedingungen sicherstellen:

1. Angebot freiwilligen Unterrichts in den Herbst- und Osterferien an Abiturienten und Abschlussklassen des Schuljahrs 2020/2021.

2. Bestätigung der Teilnahme an den freiwilligen Angeboten in den Abitur- und Abschlusszeugnissen.

3. Erhöhung der Wochenstunden in den Prüfungsfächern zulasten der nicht als Prüfungsfach gewählten Fächer.

4. Verlängerung der Bewerbungsfrist an den Hochschulen im Jahr 2021, um Abschlussprüfungen zeitlich flexibilisieren zu können.

5. Träger von Kita und Krippe dabei unterstützen, Gruppen temporär weitere geeignete Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Keine pauschale Genehmigung und Untersagung von Veranstaltungen, Betriebs- und Dienstleistungen, stattdessen abgestuft nach den regionalen Inzidenzwerten. Verlässlicher und rechtssicher Rahmen für die vom Lockdown betroffe-nen Bereiche, wie mit Hilfe von vom Gesundheitsamt akzeptierten Infektionsschutzkonzepten eine Weiterführung ihrer Arbeit und der Öffnung der Betriebe sichergestellt werden kann.

• Indikatoren- und Ampelsystem weiterentwickeln, regelmäßig auf Effektivität prüfen und bei Bedarf anpassen.

• Aufklärung und Transparenz zu der Wirksamkeit unterschiedlicher Masken. Einsatz von FFP2-Masken zum Schutz von Risikogruppen und bei Versammlungen größerer Gruppen.

• Mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen die Bürgerinnen verstärkt für AHA+L+A-Regeln sensibilisieren.

• Potenzial der Corona-Warn-App durch stetige Weiterentwicklung bestmöglich ausschöpfen.

• Einrichtung eines Instituts für Bio-Aerosolforschung in Niedersachsen prüfen.• Entwicklung eines kostenlosen web-basiertes Simulationstool zur Aerosolausbreitung in Innenräumen ermöglichen.

• Risiken von Aerosol-Übertragungen im öffentlich zugänglichen Raum, insbesondere ÖPNV und SPNV, durch Messungen feststellen. Darauf aufbauend Infektionsschutzkonzept und Handlungsempfehlungen für Kunden und An-bieter.

• Wesentliche Grundrechtseingriffe bedürfen der Legitimation durch das Parlament. Verordnungen der Landesregie-rung müssen unverzüglich dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Landtag unterworfen werden. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bedürfen einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die schnellstmöglich geschaffen werden muss.

 

Corona-Strategie mit Weisheit.