Brauchen die Schuldenbremse - Gerade bei dieser Landesregierung

Hannover.

"Die Schuldenbremse bietet gerade in Krisenzeiten die nötige Flexibilität, um auch eine schlechte Konjunktur zu meistern. Sobald die Wirtschaft jedoch wieder anzieht, sichert die Schuldenbremse die notwendige Disziplin, keine unnötigen Kredite aufzunehmen, sondern die gemachten Schulden wieder zurückzuzahlen. Alle Versuche, an diesem Mechanismus etwas zu ändern, lehnen wir strikt ab", sagt Grascha.

Gerade die Corona-Krise zeige den Nutzen der Bremse in vollem Umfang, findet Grascha: "Niedersachsen kann im Moment immense Kredite aufnehmen, weil die Schuldenbremse es ermöglicht. Gleichzeitig sehen wir am Nachtragshaushalt, dass diese Landesregierung eine Bremse braucht. Die ökologische Flottenerneuerung des Landesfuhrparks und viele andere Posten im zweiten Nachtragshaushalt mögen für sich genommen sinnvoll sein, haben aber nichts mit der Bewältigung der gegenwärtigen Krise zu tun", so Grascha. Er ergänzt: "Wer schon in schwierigen Zeiten so haushaltet, würde in einer guten Konjunktur die Staatskassen wahrscheinlich komplett leerräumen."

 

Hintergrund: Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion weist die Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse strikt zurück.