Reform der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhung durch die Hintertür führen

Hannover. 

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. "Wir wollen eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform und machen deshalb Vorschläge, wie wir die Rechte und die Transparenz für die Bürger stärken können. Es ist unverständlich, dass sich die Regierungskoalition trotz vieler Erklärungen, man teile unser Anliegen, noch nicht einmal zu einem gemeinsamen Antrag durchringen konnte." Die FDP-Fraktion schlug vor, für die Kommunen jeweils den aufkommensneutralen Hebesatz zu berechnen und diese Hebesätze in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. 

Bedauerlich sei auch, dass die Landesregierung die Bürger noch immer im Dunkeln lässt, welches Berechnungsverfahren sie zukünftig für die Grundsteuer anwenden will. "Wir brauchen hier schnell Klarheit, damit sich Bürger und Verwaltung darauf einstellen können", so Grascha .

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte den FDP-Antrag für ein Transparenzregister der kommunalen Hebesätze in der Grundsteuer am Mittwoch ab.