Grascha: Nord/LB-Rettungspläne belasten Steuerzahler

Einbeck/Hannover.

Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag widerspricht Christian Grascha vehement den Plänen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zur Rettung der Nord/LB. Hilbers hat am 5. Februar 2019 auf einer Sondersitzung im Landtag in Hannover die Pläne für eine Sanierung der angeschlagenen Nord/LB vorgestellt. Demnach will sich das Land Niedersachsen mit 2,5 Milliarden Euro an der Rettung beteiligen. 1,5 Milliarden Euro würden sofort fällig und sollen aus einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft fließen. Nach den Plänen will das Land zusätzlich weitere Absicherungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro einsetzen.

Christian Grascha kristiert seit Jahren die "Salami-Taktik" der Landesregierung bei der Nord/LB. Die finanzielle Schieflage werde immer erst kurz vor dem Zusammenbruch offenbart und bevor öffentliche Zuschüsse für die Landesbank nötig werden. Grascha sagt: "Fast zwei Jahre wird nun über die Zukunft der NORD/LB - Norddeutsche Landesbank Girozentrale diskutiert. SPD-Finanzminister Schneider hat in der letzten Legislaturperiode die Probleme einfach nur verschleppt und nichts getan. Insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist diese Zeit eine erhebliche Belastung. Nun präsentiert die SPD/CDU Landesregierung eine Lösung, die den Abschied der Bank einläutet. Allerdings einen sehr teuren für die Steuerzahler. Richtig ist: Deutschland braucht keine fünf Landesbanken. Eine reicht. Diese Lösung hätte man aber auch ohne Steuergeld erreichen können." Die Behauptung, die Sanierung würde ohne Steuergelder funktionieren, ist irreführend. "Denn natürlich haften das Land und damit die Steuerzahler in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro wenn jetzt 1,5 Milliarden Euro aus einer Beteiligungsgesellschaft des Landes fließen und eine weiter Milliarde als Sicherheit von Finanzminister Hilbers (CDU) für die Nord/LB zugesagt wird".

Die Nord/LB hat durch faule Schiffskredite Milliardenverluste gemacht. Die finanzielle Schieflage soll nun durch die öffentlichen Sparkassen, das Land Niedersachsen, eine Verkleinerung der Bank und den Verkauf der unrentablen Schifffinanzierungen behoben werden.