Statement von Christian Grascha zur Ausschussanhörung zum Grundsteuergesetz

Hannover.

Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Grundsteuer im Haushaltsausschuss sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

"Die heutige Anhörung hat unsere Position zur Grundsteuer unterstrichen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf für eine niedersächsische Grundsteuer weist Licht und Schatten auf. Unsere Bedenken wurden heute von zahlreichen Anzuhörenden bestätigt. Besonders negativ fällt uns weiterhin das Vorhaben einer Grundsteuer C auf, die zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger - vor allem für diejenigen mit geringen Einkommen - führen wird. Denn besonders diese werden bei einer zusätzlichen Besteuerung leerer Grundstücke verkaufen müssen, während die höheren Kosten für Reiche oder Immobilienunternehmen kaum eine Bedeutung haben werden. Die Große Koalition trägt mit diesem Vorschlag nur zu einer weiteren Erhitzung und Konzentration des Immobilienmarktes bei, das Problem des Wohnungsmangels löst sie damit nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste sie ihre Spielräume nutzen und die Kosten für Immobilienkäufer effektiv senken."