Gesundheitsschutzgewährleisten. Exit verantwortungsvoll organisieren.

Einbeck.

Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität.Die politischen Entscheidungen, das öffentliche Leben in unserem Land im Wesentlichenherunterzufahren, waren richtig und wurden auch von den Freien Demokraten mitgetragen. Es musste das Ziel verfolgt werden, die Kapazitäten des Gesundheitswesensnicht zu überbeanspruchen. Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass der exponentielle Anstieg von Infektionszahlen viele Krankenhäusersehr rasch an die Kapazitätsgrenze gebracht hat. In manchen Regionen wurde diese Grenze sogar überschritten. Bisher konnte diese Entwicklung in Deutschland verhindert werden.

Durch die Maßnahmen sind insbesondere viele Betriebe und damit viele Arbeitsplätze betroffen. Der Staat, im Bund und im Land, hat Soforthilfen und Kreditprogramme auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Freien Demokraten sind diese allerdings viel zu bürokratisch. Um schnell zu helfen, wäre es sinnvoll gewesen, die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen und Finanzbehörden zu nutzen. Ein erster wichtiger Schrittwäre, Steuerzahlungen zurückfließen zu lassen und somit eine negative Gewinnsteuer zu verankern.

Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig. Der derzeit geltenden Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechteein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. Deshalb müssen die Einschränkungen auf jeden Fall zeitlich befristet werden. Es braucht deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen können. Basis einer solchen Debatte ist Transparenz, die durch die Regierungen geschaffenwerden muss. Die Politik ist verpflichtet und in der Bringschuld, jede Maßnahme nach der Verhältnismäßigkeitund nach der Notwendigkeit zu begründen.

Falsch ist in dieser Situation, Gesundheit gegen Wirtschaft auszuspielen. Das wird der Ernsthaftigkeit der Situation nicht gerecht. Natürlich hat der Gesundheitsschutz Vorrang. Dennoch verursachen die ergriffenen Maßnahmen an anderen Stellen gesundheitliche Risiken durch zum Beispiel verschobene Operationenoderdurch nicht mehr durchgeführte gesundheitliche Präventionsarbeit. Viele Menschen sind von Vereinsamung betroffen oderKinderleiden unterzunehmenderhäuslicher Gewalt. Mit demSchulausfall könnten bei Kindern und Jugendliche Bildungschancen auf der Strecke bleiben. Auch der massive wirtschaftliche Schaden hat gesundheitliche Folgen. Die Insolvenz eines Unternehmens oder der Verlust des Arbeitsplatzes führen bei den Betroffenen zu massiven psychischen und physischenBelastungen. Auch die Handlungsfähigkeit des Staates undunseres gesamten Landes ist abhängig von der Stärkevieler kleinerBetriebe, Unternehmen, dem Mittelstand und dem Handwerk. Mit den gemachten Erfahrungen der letzten Wochenund wissenschaftlicher Unterstützung mussnun ein verantwortungsvoller Exitaufgezeigt werden. Hierbei ist sowohl zu berücksichtigen, die Zahl der Neuinfektionen zu begrenzen als auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben mit neuen Sicherheitsbeschränkungen zu normalisieren.Der Maßnahmenkatalog, der vom Expertenrat der NRW-Landesregierung präsentiert wurde, kann eine Blaupause für das gesamte Land sein.

Für eine Exit-Strategie sind aus meiner Sicht diese neunPunktezu bedenken:

1.Schutz von Risikogruppen –Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen müssen geschützt werden. Hier solltendie ergriffenen Beschränkungen erhalten bleiben und insbesondere durch verstärktes Testen der Schutz weiterindividuellverbessert werden.Pauschale Maßnahmen, wie ein generelle Schließen von Tagespflegeeinrichtungen oder das Verbot in Altenheime einzuweisen, erscheint unverhältnismäßig und nicht sinnvoll.

2.Weiterer Ausbau der Testkapazitäten –hierzu gehören auch neue Antikörpertests. Es ist einerseits notwendig, ein möglichst umfassendes Bild über das Infektionsgeschehen zu haben, um einerseits Infizierteschnell zu identifizieren und unter Quarantäne zu stellen sowie andererseits auch den Stand der sogenannten Herdenimmunität zu erfahren.

3.Öffnung von Geschäften –die gemachten Erfahrungenim Lebensmitteleinzelhandel bei Hygiene-und Sicherheitsstandards und Beschränkungen sollten auf Geschäfte des Einzelhandels, Friseure, Wochenmärkte undandere geschlossene Betriebe übertragen werden.

4.Öffnung von Restaurants und Hotels–auch hier sollten Mindestabstände eingehalten werden und ggf. eine maximaleBesucheranzahl je Betrieb festgelegt werden.

5.Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten–Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Möglich ist zum Beispiel eine Halbierung der Klassengrößen und ein wechselnder Unterricht zwischen Präsenzunterricht und Aufgaben zu Hause.

6.ÖffnungvonTrainingszentren, Physiotherapiepraxen und Fitness-Studios –Unter der Berücksichtigung von Mindestabständender Trainierenden und Patienten untereinander, einer maximalen Teilnehmerzahl für jedeEinrichtungsowie der Reduzierung von Menschenansammlung durch Sperrung von Duschen oderder Verkaufstresenhaben gerade diese Einrichtungen eine zentrale Bedeutung für die Gesundheitspräventionen vieler Menschen.

7.Empfehlung eines Mundschutzes im öffentlichen Raum –Um insbesondere den Schutz vor Infektionen zu verbessern, erscheint es sinnvoll, dass möglichst jeder einen Mundschutz trägt. Das gilt insbesondere für die Bereiche, in den sich viele Menschen aufhalten, zum Beispiel öffentlicher Personennahverkehr.

8.Weiterhin keine größerenVeranstaltungen–unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Kenntnissen sollte eine maximale Größenordnung definiert werden.Großveranstaltungen sollten ebenfalls bis auf weiteres nicht stattfinden.

9.Verstärkte Investitionen in die Forschung –die Anstrengungen einen Impfstoff und eine Medikation gegen das Virus zu finden müssen auch seitens des Staates verstärkt werden. Bei einementsprechenden Erfolg würden viele der o.g. Maßnahmen sich erübrigen.

Unser Land sollte langsam wieder in die Normalität zurückkehren. Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur so lange zu rechtfertigen, bis es andere Alternativen gibt, um den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Hierfür liegen mittlerweile von vielen Wissenschaftlern und Experten Vorschläge auf dem Tisch, die die Politik nun gewichten und umsetzen muss.Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. EineEinschränkung von Seiten des Staates muss in jedem Einzelfall begründet werden. Der Staat ist hier in der Pflicht, nicht der Bürger. Auch die Eigenverantwortung und die Freiheit jedesEinzelnen ist eine Säule unsererliberalen Demokratie. Dieseumfasst aber sowohl die Verantwortung gegenüber sich selbst als auch gegenüber anderen und der Gesellschaft insgesamt. Dieser Verantwortung müssen wir alle gerecht werden.Nur so können wir die Freiheit in unserem Land erhalten.

 

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