Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Einbeck. Der Knotenpunkt zwischen der B64  und der L590 soll im kommenden Jahr ausgebaut werden. Das hat der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus dem Verkehrsministerium in Hannover erfahren. „Im Rahmen des Projektes „Sanierungsoffensive Landesstraßen“ werden auch Mittel für den Knotenpunkt in Wenzen zur Verfügung stehen“, sagt Grascha. Die Gesamtkosten in Wenzen lägen bei insgesamt 2,9 Millionen Euro. Das Land übernehme davon 120.000 Euro

„Insgesamt investiert die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 220 Millionen Euro in das Landesstraßennetz“, erläutert Grascha. „Der Ausbau der Landesstraßen sichert die Mobilität und fördert damit zugleich die Wohnqualität vor Ort. Wir sprechen von einem wichtigen Wirtschaftsfaktor.“ Der Landkreis Northeim profitiere mit zwei Projekten von der „Sanierungsoffensive Landesstraßen“. „Für den Landkreis sind das gute Nachrichten“, so Grascha.

Einbeck. Nach dem aktuellen Stand der Planungen steht nun fest, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Vardeilsen (L 546) im Jahr 2013 durchgeführt wird. Diese sehr erfreuliche Nachricht erhielt Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter aus Einbeck, aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover. „Ich werde mich dafür stark machen, dass noch im Jahr 2012 der erste Spatenstich erfolgt, damit die Baumaßnahme zügig abgeschlossen werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun lange genug gewartet“, sagte Grascha. Die Gesamtmaßname beläuft sich auf 646.000 Euro – davon übernimmt das Land 587.000 Euro.

Neben der Sanierung der Ortsdurchfahrt seien auch der Neubau des Regenwasserkanals sowie der Neubau von Gehwegen geplant, so Grascha weiter. Die Stadt müsse hierfür die entsprechenden Vorarbeiten leisten.

Der Einbecker Abgeordnete hat in zahlreichen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und mit Minister Jörg Bode (FDP) die Dringlichkeit der Maßnahme in Vardeilsen deutlich gemacht. Hier gab es auch immer eine außerordentlich gute Zusammenarbeit mit dem Ortsrat in Vardeilsen. „Diese positive Botschaft ist vor allem ein Verdienst der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in Vardeilsen, insbesondere dem früheren Ortsbürgermeister Hermann Kahle ist zu danken“, so Grascha.

Neben des schlechten Zustandes der Fahrbahndecke hatte sich die Situation der Anwohner zusätzlich durch Hochwasser verschärft. „Durch die in den letzten Jahren zunehmenden Situationen von Extremwetterlagen, wie Stark- und Dauerregen wurden die Anwohner deutlich öfter durch Hochwasser geschädigt“, so Grascha weiter. Durch die höher liegende Straße im Verhältnis zu den anliegenden Häusern sei das Wasserungehindert in die Häuser geflossen. Auch hätten die kalten Winter der letzten Jahre  die Fahrbahndecke nachhaltig geschädigt, so dass sich die Situation noch verschärft habe.

„Sowohl als Kommunalpolitiker als auch als Landtagsabgeordneter war ich häufig mit dieser notwendigen Maßnahme befasst“, sagte Christian Grascha. „Leider ließen es fehlende Haushaltsmittel nicht zu, dass alle erforderlichen Straßenbaumaßnahmen so zeitnah wie nötig durchgeführt werden konnten. Umso mehr freue ich mich, dass mit den zusätzlichen Haushaltsmittel für 2012 und 2013 nun ein Bau möglich ist.“

Hannover. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die Demokratie und für Freiheit in Verantwortung begeistern“, sagt Grascha.

„Die Zeiten sind schnelllebig geworden, Werte ändern sich: In so einer Zeit kann ein Mann wie Joachim Gauck Orientierung geben und Mut machen“, so der liberale Abgeordnete. Grascha begrüßt, dass sich FDP, CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Gauck als gemeinsamen Kandidaten verständigt haben. „Das ist ein starkes Signal für unsere Demokratie und die handelnden Parteien.“

Einbeck. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha sieht in der Ablehnung einer IGS am Schulstandort Einbeck durch das Oberverwaltungsgericht die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung bestätigt. „Die Richter sehen die differenzierte Behandlung von Integrierten Gesamtschulen im Vergleich zu Oberschulen als gerechtfertigt an“, sagt Grascha. In dem Urteil heißt es, es gebe für die unterschiedliche Behandlung „hinreichend sachliche Gründe“, da sich diese beiden Schulformen in ihrer Organisationsstruktur unterschieden.

Grascha appelliert an die Opposition im Landtag, dem ewigen Kampf der Systeme nun endlich ein Ende zu machen. „Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen – das ist jetzt auch gerichtlich bestätigt worden. Das Urteil wäre ein guter Anlass für die Opposition, den viel zitierten Schulfrieden nun selbst anzustreben.“ Rot-Grün habe auch im Kreistag versucht, seine ideologischen Grabenkämpfe der Landesebene auch im Landkreis zu führen, kritisiert Grascha. Rot-Grün im Kreistag habe den Rechtsstreit gewollt, der Landkreis habe dadurch Zeit verloren. „Wir hoffen, dass alle Beteiligten sich nun auf den Weg machen, so schnell wie möglich eine Oberschule in Einbeck einzurichten“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

Für die Liberalen gehe es darum, die Bildungsqualität weiter auszubauen und damit die Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern. Auch auf die aktuelle Diskussion über eine Schulentwicklungsplanung im Kreis habe das Urteil Auswirkungen. „Mit einer IGS hätte sich das Schulsterben im Landkreis beschleunigt. Nun können wir in Ruhe über die Weiterentwicklung der Schulstandorte in Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Kalefeld und Kreiensen beraten“, meint Grascha.

Einbeck/Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland“, sagt Christian Grascha, Einbecker Landtagsabgeordneter (FDP). „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich auch massiv bei den Feuerwehren im Land aus.“  Im neuen Brandschutzgesetz sollen unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. „Wir wollen, dass in Zukunft ein Mitglied der Berufsfeuerwehr auch führende Aufgaben bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen kann. Das ist bisher nicht möglich“, erklärt Grascha. Zudem sollen sich Berufspendler in mehr als einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren können.

Im neuen Gesetz soll es auch einen eigenen Paragraphen zu Brandschutzerziehung und –aufklärung geben. „Uns ist wichtig, dass Kinder und Erwachsene Gefahren auch rechtzeitig erkennen. Die Gemeinden haben auch selbst ein Interesse daran, dass sich die Bürger im Fall eines Brandes richtig verhalten und sich gegebenenfalls auch selbst zu helfen wissen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Nicht verändert wurde bisher die Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie liegt für aktive Mitglieder bei 62 Jahren. „Die FDP-Fraktion ist aber dafür offen, die Altersgrenze anzuheben“, sagt Grascha, „viele Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren sagen uns, dass sie gerne länger aktiv dabei wären. Unsere Unterstützung haben sie – die FDP-Fraktion ist für eine höhere Altersgrenze.“

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker ChristianGrascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre“, meint Grascha. Er befürchtet, dass Weil in Niedersachsen dieselben politischen Fehler wie in Hannover machen könnte: Rekordschulden und Steuererhöhungen. Grascha macht deutlich: „Die FDP will so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr aufnehmen – spätestens 2017. Dabei bleibt es.“

Eine spätere Einführung der Schuldenbremse könne für Niedersachsen sehr teuer werden. „2020 statt 2017 bedeutet: Niedersachsen muss jedes Jahr 100 Millionen Euro mehr für Zinsen ausgeben. Das halte ich für unverantwortlich.“ Zum Vergleich: Niedersachsen investiert aktuell 100 Millionen Euro in das beitragsfreie Kindergartenjahr. „Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und der SPD lässt sich damit derzeit genau bemessen: Er beträgt 100 Millionen Euro.”

Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Koalitionsvorschlag an die Kommunen empfindet Grascha als nahezu absurd. „Wir wollen, dass die Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Kommunen  eingeführt wird. Und während die Kommunen unseren Vorschlag prüfen, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende schon jetzt, dass der Vorschlag nicht ausreicht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion meint, die SPD stehe nicht an der Seite der Bürger – diese wollten keine neuen Schulden mehr. Und sie stehe nicht an der Seite der Kommunen, die den Vorschlägen von FDP und CDU durchaus aufgeschlossen gegenüberstünden. „An der SPD scheint die aktuelle Schuldenkrise vorbeigegangen zu sein“, sagteGrascha, „für Niedersachsen ist das dramatisch, weil wir die Sozialdemokraten für eine Zweidrittelmehrheit bei der Schuldenbremse brauchen. Die Zeiten der Verschuldungspolitik sind lange vorbei.“

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In unserem Vorschlag haben wir das jetzt noch einmal konkretisiert.“ In dem Änderungsvorschlag zur geplanten Verfassungsänderung machen FDP- und CDU-Fraktion deutlich, dass das Neuverschuldungsverbot des Landes „die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht berührt“. Einseitige Lastenverschiebungen auf die Kommunen werden darin ausgeschlossen. Weiter heißt es: „Konsolidierung auf Landesebene darf nicht um den Preis einer Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation betrieben werden.“

Im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden war auch über die Einrichtung einer Finanzkommission gesprochen worden. „Die Kommission würde sich an das Modell des Stabilitätsrates auf Bundesebene anlehnen“, erläutert Grascha, „wir finden den Vorschlag sehr bedenkenswert. Jetzt müssen wir darüber sprechen, wie so eine Kommission konkret aussehen könnte.“ Der Änderungsvorschlag sei umgehend an SPD und Grüne geschickt worden. „Wir erhoffen uns nicht nur eine schnelle Reaktion, wir erwarten sie“, sagt Grascha. „Wochenlang haben wir von der SPD nichts zu dem Thema gehört. Statt bei den Schulden zu bremsen, bremst die SPD nur bei den Verhandlungen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion macht noch einmal deutlich, dass CDU und FDP für die Einführung der Schuldenbremse das Jahr 2017 angepeilt haben. „Wenn es nach der FDP-Fraktion geht, können wir uns aber auch gerne bereits auf das Jahr 2016 einigen“, so Grascha.

Hannover/Einbeck. Auch im kommenden Schuljahr werden neue Ganztagsschulen in der Region vom Land Niedersachsen unterstützt. Darauf weist der FDP-Politiker Christian Grascha aus Einbeck hin. „Alle neuen Ganztagsschulen erhalten mindestens eine Grundausstattung in Form von Lehrerstunden oder Geld. Das ist eine sinnvolle Sache“, meint Grascha. Alle Ganztagsschulen würden zum Start so ausgestattet wie es auch in den vergangenen Jahren üblich gewesen sei. „Das macht deutlich: FDP und CDU sparen – aber nicht an der Bildung“, so Grascha weiter. In ganz Niedersachsen gebe es im Vergleich zu 2003 inzwischen achtmal so viele Ganztagsschulen.

Dem FDP-Politiker zufolge können auch noch bis Ende Februar Anträge für neue Oberschulen abgegeben werden. Die Oberschule haben die Wahl, welche Form der Ganztagsschule sie einführen wollen – die offene Ganztagsschule oder die teilgebundene Form. An teilgebundenen Ganztagsschulen nehmen die Schülerinnen und Schüler an zwei Tagen pro Woche am Ganztagsangebot teil, in offenen Ganztagsschulen ist die Teilnahme freiwillig.