Hannover. In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der Vorgang steht damit in keiner Weise den übrigen Vergabeaffären der Landesregierung nach, in denen Staatssekretär Rüter und Staatssekretärin Behrens verwickelt waren.“ Der Ministerpräsident müsse auch in dem heute bekannt gewordenen massiven Bruch des Vergaberechts personelle Konsequenzen ziehen, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Grascha: „Ein Ministerpräsident, der sich zur Wiederwahl stellt, sollte die Kraft dazu aufbringen können. Auch in der CIMA-Affäre kann man von einer Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf das in diesem Fall betroffene Sozialministerium ausgehen.“ Besonders bemerkenswert sei, dass die Beauftragung CIMAs mit der Potenzialanalyse als eine Art Bezahlung für ein weiteres willfähriges Gutachten zu verstehen sei. „Um sich die Notwendigkeit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung gutachterlich bescheinigen zu lassen, wurde zuvor aus der Koalition auf das Institut CIMA Druck ausgeübt und mit Konsequenzen gedroht, sollte das Ergebnis des Gutachtens nicht wie gewünscht ausfallen. Es folgte ein Gespräch mit der Ministerin, ihrem Büroleiter, ihrem Staatssekretär und Vertretern von CIMA zu diesem Thema. Daraufhin wurde das Altenpflege-Gutachten korrigiert und noch am selben Tag angewiesen, dass CIMA mit der Unterstützung bei der Ausarbeitung des Masterplans Gesundheitswirtschaft beauftragt werden solle. Es ist bedauerlich, dass all diese Vorgänge erst in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgedeckt werden konnten. Das Sozialministerium war erkennbar an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert“, so Grascha.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute abschließend getagt und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dabei konnte mit der Aussage einer CIMA-Mitarbeiterin die Vorbefassung des Instituts im Rahmen der Vergabe einer Potenzialanalyse bewiesen werden. 

Am Mittwoch den 11.10.2017 wird um 18.00 Uhr in der PS Halle in Einbeck eine Großveranstaltung der FDP Niedersachsen stattfinden. Christian Grascha, MdL und Landtagskandidat für den Wahlkreis 19 freut sich den Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner sowie Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und Konstantin Kuhle den Vorsitzenden der Jungen Liberalen hier in Einbeck zu begrüßen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Es ist Zeit für einen Neustart in Niedersachsen, hier erfahren Sie mehr über das was die Freien Demokraten für Niedersachsen erreichen möchten.

 

Schulfrieden und Inklusion - Bildungspolitik der FDPAm 27.9.2017 fand in Northeim die zweite Veranstaltung der Kreis-FDP zum Thema Bildungspolitik statt. Christian Grascha hatte als Kreisvorsitzender die ehemaliger Vorsitzende der Niedersächsischen Direktorenvereinigung und Schulleiterin des Grotefend-Gynmasiums in Hann. Münden, Frau Heidrun Korsch, sowie Björn Försterling, den Sprecher für Bildungspolitik der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag und die FDP-Kandidatin für den Wahlkreis 18, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.

Frau Korsch referierte zum Schulfrieden aus der Sicht der Gymnasien, die ihrer Ansicht nach seit Übernahme der Landesregierung von Rot-Grün im Jahr 2013 mehr und mehr benachteiligt würden.  Sie warb für Toleranz und Gleichbehandlung der Gymnasien im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung, in Bezug auf Schulsozialarbeit und in Bezug auf Ende der systematischen Aushöhlung der Gymnasien. Ohne Schullaufbahnempfehlung und ohne Klassenwiederholung bei Nicht-Erreichen des Klassenziels sei das Gymnasium kein Gymnasium mehr.

Björn Försterling informierte die zahlreichen Gäste über den Politikwechsel in der Bildungspolitik, den die FDP anstrebe: Gleichbehandlung aller Schulformen durch eine Unterrichtsgarantie, die Wiedereinführung von Noten an den Grundschulen, die Abschaffung von Präsentationsprüfungen in der Oberstufe an den Gymnasien durch ordentliche mündliche Prüfungen. Insbesondere aber wolle die FDP die Inklusion verbessern; mit einem Drei-Säulen-Konzept. Das bestehe aus der Beschulung an Regelschulen, aber bei Bedarf auch aus Kooperationsklassen an Regelschulen sowie aus der weiteren Bereitstellung der Förderschulen Lernen im Primar- und Sekundarbereich.

Villmar-Doebeling sprach über die Wichtigkeit eines Schulfriedens, damit nicht Ideologie, sondern Toleranz und vor allem die Bedürfnisse eines jeden Schulkindes wieder in den Vordergrund gerückt werden könnten. Insofern war Christian Grascha davon überzeugt, dass Bildungspolitik ähnlich wie bei der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, den Wahlausgang beeinflussen werde.

Am 15. Oktober 2017 wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Ich kandidiere im Wahlkreis Einbeck für die Freien Demokraten und möchte in den nächsten Wochen mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen. Deswegen komme ich gern zu Euch und Euren Freunden. Bier oder Fritz Kola bringe ich mit. Schreibt mir einfach über Facebook, Whats App oder per Email eine Nachricht. #meetcg #denkenwirneu

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Für ein Gespräch über die aktuelle Lage des Bürgerspitals trafen sich Christian Grascha, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder vom FDP Ortsverband Einbeck mit Birger Kirstein, Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses sowie dem ärztlichen Direktor Prof. Dr. med. Ulrich Tebbe.

FDP im Landkreis Northeim steht zu Einbecker BürgerspitalPositiv zu vermelden sei die Tatsache, dass es trotz Planinsolvenz keinen Rückgang bei den Patientenzahlen gibt, erklärten die Klinikvertreter. Das zeige, wie wichtig und richtig ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Einbeck als Mittelzentrum und zweitgrößte Stadt Südniedersachsen sei, betonten die Freien Demokraten. „Wir machen uns weiterhin für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes hier vor Ort in Einbeck stark. Schon in der Vergangenheit war klar, dass das Krankenhaus dauerhaft nicht als Einzellösung zu erhalten ist, deswegen ist die Investorensuche nun die Chance sich gemeinsam mit anderen langfristig zu entwickeln“, sagte Christian Grascha nach dem Besuch im Bürgerspital.

„Das Krankenhaus braucht schnell einen neuen Investor, damit sich alle Beteiligten wieder an die Planung und Umsetzung eines Neubaus machen können. Der Neubau ist elementar für die Zukunft des Krankenhauses. Die Geschichte des Bürgerspitals steht für ein einzigartiges bürgerschaftliches Engagement vor Ort und ein besonderer Dank gebührt auch den Mitarbeitern, die selbst in schwierigsten Situationen trotz finanzieller Einschnitte immer zum Haus gestanden haben. Auch die haben eine gute Zukunft für das Krankenhaus verdient“, so Grascha abschließend.

Zum letzten Mal im provisorischen Landtag begrüßte Christian Grascha am Freitag, 8. September 2017, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis. Für die Gruppe gab es einen exklusiven Blick in den umgebauten Plenarsaal im Leineschloss. Anschließend diskutierten die Besucher mit dem MdL lebhaft über Themen wie den jetzt möglichen Schuldenabbau des Landes Niedersachsen, die drängenden Probleme in der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes und die innere Sicherheit mit mehr Durchsetzungskraft für geltende Gesetze durch Polizei und Justiz. Für Christian Grascha ist dieser Austausch mit politisch interessierten Menschen aus seiner Heimat immer wieder spannend. Für den nächsten Landtagsbesuch im Dezember sind übrigens schon Anmeldungen in seinem Wahlkreisbüro in Einbeck möglich.

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Die Themen Unternehmensnachfolge, Steuer- und Finanzpolitik sowie eine neue Gründerkultur für Deutschland standen im Mittelpunkt eines Unternehmensbesuchs von Otto Fricke, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP im Landkreis Northeim.

Die Steuerkanzlei DRÖGE & PAUL, die im Sommer dieses Jahres aus drei regionalen Kanzleien in Northeim und Bad Gandersheim im Zuge einer Altersnachfolge hervorging, bot dafür den perfekten Rahmen. Timo Dröge, einer der Geschäftsführer der Kanzlei empfing neben Otto Fricke Nicole Langer, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 52 für die Bundestagswahl, Christian Grascha, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Northeim und Torge Gipp vom FDP Ortsverband Bad Gandersheim/Kalefeld. Timo Dröge erläuterte die seit Jahresbeginn bestehende Partnerschaft, welche aus drei alteingesessenen Kanzleien in Northeim und Bad Gandersheim eine Neue machte. “Wir betreuen mit allen übernommenen Mitarbeitern in unseren Expertenteams an beiden Kanzleistandorten regionale Wirtschaftsunternehmen wie Autohäuser, Freiberufler wie Ärzte und Heilberufe, Mandanten aus Handel und Gewerbe sowie Vereine und Stiftungen.”FDP Besuch bei Steuerkanzlei Dröge+Paul, Bad Gandersheim

Als zukunftsorientierte und verlässliche Partner in allen Steuerfragen präsentierte sich DRÖGE & PAUL für den bestehenden Kundenstamm, für neue Kunden sowie für Mitarbeiter und Auszubildende. Ein interessanter Schwerpunkt für eine moderne Steuerkanzlei sind die Möglichkeiten der Online-Buchhaltung, die eng mit den Forderungen der Freien Demokraten nach einer raschen Digitalisierung vor allem ländlicher Räume verknüpft ist. “Absichtserklärungen der Politik müssen nun Taten beim Ausbau der Netzinfrastruktur folgen. Die Digitalisierung macht Unternehmen wie die Steuerberatung DRÖGE & PAUL zukunftsfähig und hält es in der Region“, sagte Christian Grascha.

Delegierte LPTAm 12.8.17 haben die Delegierten der Freien Demokraten Niedersachsens in Laatzen ihr Landeswahlprogramm debattiert, Änderungsanträge beraten und auf den Weg gebracht. Schwerpunkte liegen in den Bereichen weltbeste Bildung, Chancen der Digitalisierung, Stärkung von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk sowie eine neue Gründerkultur. Außerdem ist für die Freien Demokraten ein handlungsfähiger und durchsetzungsstarker Rechtsstaat wichtig. Aber auch die moderne Landwirtschaft in Verbindung mit Ökologie nimmt bei gleichzeitiger Stärkung des ländlichen Raumes als Kultur- und Lebensraum eine zentrale Stellung im Landeswahlprogramm ein.

Der Kreisverband Northeim freute sich insbesondere über die Einbringung von Änderungsanträgen im Bereich der Bildungspolitik, die durch Christian Grascha, MdL, und federführend von  Frau Dr. Marion Villmar-Doebeling eingebracht wurden. Villmar-Doebeling ist seit 2014  Mitglied des Landesfachausschusses für Bildungspolitik in Hannover. Hierzu zählte ein Ergänzungsantrag zur Begabtenförderung an allen weiterführenden Schulen in Niedersachsen.

Die Freien Demokraten möchten deutlich andere Akzente in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik in und für Niedersachsen setzen. Freiheit, Toleranz und Vielfalt müssten auch in Niedersachsen immer wieder neu erkämpft werden.

Auf dem Foto von links: die Delegierten des FDP- Kreisverbandes Northeim mit Christian Grascha, Reinhard Hille, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp, Nicole Langer und Dr. Reinhard Binder.