Seit dem Fall der Mauer entwickelte sich unsere Welt und unsere Gesellschaft rasant. Mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Globalisierung, Freihandel, die EU und die Möglichkeit, als Weltbürger überall zu leben und zu arbeiten, prägten die heutige junge Generation. Doch seit einigen Jahren beobachten wir einen Rückgang dieser Entwicklung. Autokraten werden gewählt. Nationen entscheiden sich gegen die Staatengemeinschaft und für Nationalstaatlichkeit

Dies hat die Friedrich-Naumann-Stiftung zum Anlass genommen, um an  Hans-Dietrich Genscher zu erinnern. Genscher war Zeit seines Lebens ein Freiheitskämpfer.

Als Außenminister prägte er die Wende und als Liberaler stand er stets für Offenheit, Menschenrechte und Freiheit. Wie gestaltet sich seine Idee der Freiheit für unsere Zukunft.

So laden wir sie gerne ein die Fotoausstellung zu Genschers Lebenswerk zu besuchen. Vom 12.06. bis zum 16.06. sind Fotos die das Leben und Wirken von Hans-Dietrich Genscher beleuchten in der Burg Hardeg ausgestellt. Sie vermitteln den Besuchern eindrucksvolle Bilder aus mehr als fünf Jahrzehnten, der verschiedenen Lebensabschnitte des “Architekten der deutschen Einheit”.

Das Ende der Hans-Dietrich Genscher Ausstellung auf der Burg Hardeg nehmen wir zum Anlass, in einen Dialog zum Wert der Freiheit im Jahr 2017 zu treten. Wir möchten gemeinsam mit Dr. Hans-Dieter Heumann Botschafter a.D. und  Biograph Hans-Dietrich Genschers und Dr. Stefan Birkner, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen  in den Dialog treten zum Thema “Der Wert von Freiheit – gestern und heute”. Die Abendveranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Ab 17.00 Uhr besteht allerdings schon die Möglichkeit im Vorfeld der Veranstaltung die Ausstellung zu besuchen.

Informationen zur Veranstaltung und auch zur laufenden Ausstellung erhalten Sie bei der Friedrich – Naumann – Stiftung in Hannover unter der Telefonnummer 0511/16999710 oder in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes unter 05561/7939964.

Weitere Informationen zur Friedrich-Naumann-Stiftung finden Sie hier: https://www.freiheit.org/content/stiftung

 

Hannover. Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir den Einstig in die Schuldentilgung jetzt – so, wie wir es bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben“, so Grascha. Als Risiko für die Zukunft bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher auch den massiven Stellenaufbau durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren. Grascha: „Anstatt wie versprochen die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen, wurden – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – 700 neue Stellen durch Rot-Grün geschaffen.“

Dass in Niedersachsen laut Landesrechnungshof nur jedes vierte Flüchtlingskind eine Sprachförderung erhält, sieht Grascha als Beleg für das bildungspolitische Chaos von Rot-Grün: „Es ist untragbar, dass ein Viertel der Kinder keine Förderung erhält und die übrigen eine, die in ihrer Höhe auch noch unzureichend ist. Die vollkommen willkürliche und ungerechte Verteilung der Gelder für Sprachförderung auf die verschiedensten Schulformen führt obendrein dazu, dass ein Realschüler unter Rot-Grün dreimal weniger Wert ist, als ein Gesamtschüler. Bereits in der Flüchtlingskrise machte Kultusministerin Heiligenstadt mit Unvermögen auf sich aufmerksam. Dass aber zwei Jahre später noch immer solche Zustände möglich sind, ist entweder das Zeugnis ihres politischen Unvermögens oder der Bevorzugung einzelner Schulformen durch diese Landesregierung. Beides ist nicht akzeptabel“, so der haushaltspolitische Sprecher.

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 vorgestellt.   

 Hannover. Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze. Ich kann verstehen, dass Herr Schneider als politisch Verantwortlicher diese Krise der Nord/LB gerne möglichst geräuschlos abhandeln möchte. Sein Umgang mit den Problemen der Landesbank wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags müssen noch vor der nächsten Plenarsitzung über den tatsächlichen Zustand der Landesbank und die genauen Pläne informiert werden. Daher fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 8. Juni“, so Grascha. Dies sei sowohl den Parlamentariern als auch dem Minister zuzumuten. Grascha habe diesen Wunsch heute dem Ausschussvorsitzenden sowie dem Finanzminister per Brief mitgeteilt. „Es geht um viele Arbeitsplätze und damit um das Schicksal vieler Familien, es geht um Steuergeld und Haftungsfragen, es geht auch um die Belastung für Sparkassen – all diese Fragen können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Abgeordneten haben nach der Verfassung ein Recht auf unverzügliche und vollständige Unterrichtung “, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will über die Krise der Nord/LB erst am Rande der nächsten Plenarsitzung in 14 Tagen unterrichten, da aufgrund der Gremiensitzungen der Nord/LB zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche keine Unterrichtung möglich sei. Die FDP fordert daher eine zusätzliche Sondersitzung des Ausschusses am Tag nach den Gremiensitzungen. Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank berichtet. Es steht der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

 Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit in ihre schwerste Krise seit 250 Jahren hinabgerissen. Dafür sollen nun bis zu 1250 Mitarbeiter haften. Die politische Verantwortung trägt der Finanzminister und gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzender Schneider“, so der Finanzexperte. Laut Grascha sei die Lage offensichtlich dramatischer, als sie bisher vom Finanzministerium dargestellt wurde. „Anders lässt sich der möglicherweise angedachte Verkauf einer profitablen Tochtergesellschaft, der Deutschen Hypothekenbank, nicht erklären. Eine profitable Tochtergesellschaft wird für eine Pleitier-Bank aus Bremen getauscht“, so Grascha

Der Minister müsse dem Landtag nun Rede und Antwort stehen. „Wir werden daher eine Unterrichtung für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen. Bereits jetzt ist schon klar: Würde es nur um die Interessen Niedersachsens gehen, hätte es den Kauf der BLB nie gegeben – geschweige denn zu dem hohen Preis, den Minister Schneider dafür seinen Parteifreunden in Bremen überwiesen hat. Ein symbolischer Euro wäre für diese Bank gerade genug gewesen. Der Minister hat sich aber von seinen rot-grünen Parteigenossen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, so Grascha.

Hintergrund: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank. Zudem steht laut dpa der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

„Der Landkreis Northeim soll zukünftig stärker Unternehmensgründungen fördern. Gründer bringen mehr Innovationen, mehr Dynamik und neue Ideen in den Landkreis und stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit aller Betriebe vor Ort“, so begründet Christian Grascha, stellvertretender Gruppensprecher und FDP-Landtagsabgeordneter, einen Antrag der Gruppe FDP/GfE im Kreistag Northeim. Die Gruppe will in der zukünftigen Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Förderung von Unternehmensgründungen legen.

Hintergrund ist, dass seit einigen Jahren die Anzahl der Unternehmensgründungen in Deutschland aber auch im Landkreis Northeim massiv zurückgehen. Hier müsse gegengesteuert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Schon in der Vereinbarung mit der Gruppe SPD/Grüne habe man sich auf dieses gemeinsame Ziel verständigt.

„Wir wollen ein gründerfreundliches Klima im Landkreis Northeim schaffen und schon junge Menschen motivieren, den Weg in die Selbständigkeit zu wagen. Wir wollen Mut machen“, so Grascha (FDP). Hierzu gehörten unbürokratische Hilfen, die Weitergabe von gezielten Förderprogrammen sowie die Schaffung einer professionellen Infrastruktur, damit Gründungen erfolgreich würden.

Konkret schlagen die Freien Demokraten und die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Einbeck Folgendes vor: Es soll die Gründung eines Start-up Zentrums geprüft und ggf. vorangebracht werden. Hierbei soll das Förderprogramm der NBank „Förderung von Start-up-Zentren“ berücksichtigt werden. Außerdem soll die Kreisverwaltung eine Konzeption bis zum 31.08.2017 erarbeiten, wie an den weiterführenden Schulen im Landkreis Northeim die Verzahnung zu Akteuren der Gründerszene, wie Hochschulen, IHK, Kreishandwerkerschaft, Gründernetzwerke etc., verbessert werden kann, um bei den Schülerinnen und Schülern eine frühzeitige Sensibilität für eine mutige Gründerkultur zu schaffen. Desweiten soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der im Kreistag vertretenden Fraktionen gebildet werden, um bis zum 31.12.2017 konkrete Schritte zur stärkeren Förderung von Unternehmensgründungen im Landkreis Northeim zu erarbeiten. Der Antrag wird in der Kreistagssitzung im Juni zum ersten Mal beraten.

 

2017-04 ZukunftstagDie FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Hermann Grupe begrüßen Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Northeim und  Holzminden im Niedersächsischen Landtag

Einbeck./Hannover „Was ist ein Hammelsprung?“ und was hat dieser Sprung eines Schafes eigentlich mit Politik zu tun? Solche und mehr Fragen haben über 60 Schüler aus Niedersachsen -21 davon aus den Landkreisen Holzminden und Northeim-beim Zukunftstag in der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantwortet bekommen. Politische Themen, die auf den ersten Blick häufig langweilig wirken, haben dann doch sehr viel Potenzial zum Diskutieren, fanden die Schüler- und Schülerinnen im Anschluss.

Die Teilnehmer des Zukunftstages 2017 wurden durch den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Fraktion Christian Grascha im Plenarsaal begrüßt. Der Abgeordnete erklärte beispielsweise: „Wer sitzt wo im Plenarsaal? Wie finden eigentlich Abstimmungen statt? Was ist Pairing?“. Politischer Alltag der den Schülern-und Schülerinnen nicht wirklich bewusst war.

An dem Tag haben sich drei Themengruppen zusammen gefunden: Bildung, Umweltschutz und der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen. Über diese Themen debattierten die Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren. Schwerpunkt der Arbeitsgruppe „Bildung“ war die schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Sie suchten diesbezüglich nach möglichen Lösungswegen, da die Zahl der Unterrichtsausfälle deutlich erhöht sei. Die Nutzung von Getränke-Einwegbechern und den dadurch angerichteten Schaden war das Thema im Bereich Umweltschutz. Ein Problem bei der Nutzung sei der schlechte Abbau der Inhaltsstoffe und der hohe Verbrauch der Ressourcen, wie Wasser, Strom und Öl. Die Schüler gehen der Frage nach, wie und ob man die Einwegbecher ersetzen sollte. Die dritte Gruppe diskutierte über die vermehrte Ansiedlung der Wölfe in Niedersachsen und über Vorschläge, wie man alle Weidetierhalter für die Wolfsrisse unbürokratisch entschädigen könne und ausreichende Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zahlen könne. Um die Zuwanderung der Wölfe verantwortungsbewusst und nachhaltig managen zu können, müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden.

Am Ende stimmten die Schüler in einer Art eigenen Plenardebatte mit einem Hammelsprung über den Gewinner-Antrag ab, der von der FDP-Fraktion auch in der Fraktion beraten werden soll. Der Antrag „„Drei Mrd. Einwegbecher – das ist zu viel!“ erhielt dabei am Ende die meisten Stimmen.

Christian Grascha, Landtagsabgeordneter aus Einbeck, freute sich über das große Interesse an dem Zukunftstag der FDP Fraktion. Es ist wichtig junge Menschen schon frühzeitig für Entscheidungsprozesse in der Politik zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken. Der Zukunftstag für Jungen und Mädchen sei daher optimal geeignet das Thema Politik möglichst alltagsgerecht zu präsentieren.

Hintergrund: Beim Zukunftstag in der FDP-Fraktion waren am Donnerstag insgesamt 60 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen zu Gast.

 

 

 

 

PaqueEinbeck/Hannover. Immer wieder wird in Deutschland die Frage der Gerechtigkeit diskutiert. Dabei geht es meist ausschließlich um staatliche Transferleistungen. Wir wollen den Blickwinkel auf die Gruppe lenken, die seit Jahren unter einer ständig steigenden Last von Steuern und Abgaben leidet. Die hart arbeitende Mitte! Bürger und Bürgerinnen haben noch sie so viel Geld an das Finanzamt überwiesen, wie aktuell. Die Steuer- und Abgabenquote befindet sich auf Rekordniveau. Unter dieser Politik leiden Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien.

Ist das nicht eine Gerechtigkeitsfrage? Warum diskutiert die Politik mehr über Managergehälter und Flüchtlinge als über die Interessen derer, die die Hauptlast ins unserem Land tragen?

Dieses und viele andere Fragen möchten wir diskutieren! Der Vortrag ist teil der Veranstaltungsreihe zu dem Thema „Deutschland – wo ist deine politische Mitte?“ Die Auftaktveranstaltung dazu fand im Oktober letzten Jahres in Einbeck statt.

Referent ist erneut Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.. Herr Paqué war von 2002-2006 Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Seit Oktober 2014 ist er stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und hat den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke- Universität Magdeburg inne.

Der Vortrag richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die sich für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur interessieren. Veranstalter sind die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10.05.2017 um 19.00 Uhr im Hotel Freigeist am PS Speicher in Einbeck statt. Christian Grascha (FDP) wird als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südniedersachsen ein Grußwort halten. Informationen zur Anmeldung erhalten Sie in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes unter 05561/7939964 oder unter mail@chrisitan-grascha.de

Einladung – Deutschland wo ist deine politische Mitte

 

 

 

Foto Bundesparteitag 2017Auch Freie Demokraten aus dem Landkreis Northeim waren am vergangenen Wochenende in Berlin beim Bundesparteitag der FDP. Neben dem Kreisvorsitzenden, Christian Grascha, und der Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Nicole Langer, war auch Michael Spallek aus Dassel als Neumitglied vor Ort. Für die bevorstehende Bundestagswahl wurde das Programm diskutiert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Außerdem wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Der alte und neue Vorsitzende bleibt Christian Lindner. Ebenso ist der Südniedersachse Konstantin Kuhle wieder im Bundesvorstand.

Nicole Langer sagte: „Ich bin sehr zufrieden über die Vielfältigkeit unseres Wahlprogramms. Vor allem freut mich, dass viele soziale Themen, wie Rente, Pflege, Gesundheit, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und vieles mehr, aufgegriffen wurden. Aber auch zahlreiche Themen, die uns hier in der Region beschäftigen, wie Landwirtschaft und Windenergie. Persönlich ist mir wichtig, dass sich die FDP für faire Bedingungen für kleine Unternehmen und für die sogenannten Solo-Selbständigen einsetzt, insbesondere vor dem Hintergrund der Sozialversicherungen und der vielen Pflichtmitgliedschaften. Nun freue ich mich auf den anstehenden Wahlkampf und darauf, die FDP als Direktkandidatin vertreten zu dürfen!“ Christian Grascha unterstrich vor allem den Schwerpunkt Bildung und Steuern. „Besonders freut mich, dass der von mir beantragte Punkt der Unterrichtsgarantie mit aufgenommen wurde. Das wichtigste in der Schule muss sein, dass der Unterricht stattfindet. Hierauf haben Eltern und Schüler ein Recht. Dieses wollen wir nun garantieren. Außerdem wollen wir eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat bei der finanziellen Belastung schaffen. Von den Milliarden Euro Mehreinnahmen muss den Bürgern mehr bleiben. Deswegen muss die Kalte Progression und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden