Haushalt, Schuldenabbau, FDP, NiedersachsenMit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei: mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, sagte Grascha. Die FDP-Fraktion habe bereits in ihrem Nachtragshaushalt 2017 eine Schuldentilgung von knapp einer Milliarde Euro dargestellt. „In unseren Augen sind Zukunftsinvestitionen wie ein beitragsfreier Kindergarten und andere Projekte mit einem höheren Abbau der Landesschulden trotzdem möglich. Das ist also keine Entschuldigung für den Nichteinstieg in den Schuldenabbau“, erklärte Grascha.

Auch der Bund der Steuerzahler habe in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU deutlich gemacht, dass Schuldenabbau möglich ist. Die FDP-Fraktion unterstützt den Bund der Steuerzahler in seiner Forderung, dass die Schuldenuhr endlich rückwärts laufen müsse. Grascha: „Das Land verfügt über Rekordeinnahmen. Diese jetzt nicht spürbar in den Schuldenabbau zu investieren, wäre verantwortungslos.“

Christian Grascha forderte den Schuldenabbau auch bei seinem Ausblick auf das Jahr 2018 im Video des Niedersächsischen Politikjournals Rundblick.

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein ereignisreiches Jahr mit einer für die Freien Demokraten erfolgreichen Bundestagswahl und einer vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen geht zu Ende. Wir haben viel gemeinsam geschafft, diskutiert und auf den Weg gebracht im Bund, im Land und in der Region.

Große Themen wie weltbeste Bildung und sichere Unterrichtsversorgung, die Digitalisierung vor allem im ländlichen Raum oder die innere Sicherheit, geplante Windkraftanlagen, ein solider Haushalt und der Abbau von Schulden oder ganz aktuell ein neues Glücksspielstaatsvertrag waren und sind meine Themen im Kreis- und Landtag.

Ich freue mich auf ein politisch spannendes Jahr 2018 und wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Feiertage!

Ihr Christian Grascha

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr.

Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen.

Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht einfach nur mehr Steuergeld aussitzen“, so Grascha. Die künftige Landesregierung ermahnte er zur Sparsamkeit: „Bürokratieabbau und nicht weiter steigende Verwaltungsausgaben müssen das Ziel sein“, so der Finanzexperte.

Bis 2021 liegen die prognostizierten Mehreinnahmen jeweils rund 500 Millionen Euro über der bisherigen Erwartungen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich entsetzt über die sich verdichtenden Gerüchte zur Eigenkapitalausstattung der Nord/LB. „Es kursieren schon seit Monaten beunruhigende Gerüchte zu einer massiven Kapitalerhöhung bei der Nord/LB, deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach um Unterrichtung im Haushaltsausschuss gebeten. Seitens der Landesregierung wurde hier aber jedes Mal abgewiegelt, es sei alles in bester Ordnung. Sollten sich die heute im Politikmagazin ‚Rundblick‘ veröffentlichten Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf versprochen hat, wusste er womöglich die ganze Zeit über, dass dieses Geld gar nicht zur Verfügung steht, weil es für die Nord/LB benötigt wird. Es steht also ein schwerwiegender Verdacht im Raum, den wir schnellstmöglich aufklären müssen. Meine Fraktion hat daher eine Unterrichtung im kommenden Haushaltsausschuss beantragt“, so Grascha.

 

Die FDP-Fraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden, Christian Grascha zum Parlamentarischen Geschäftsführer sowie Jörg Bode und Björn Försterling zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Alle vier traten ohne Gegenkandidaten an und wurden einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt. „Ich freue mich sehr, dass auch die neue Fraktion mir und dem gesamten Vorstand erneut das Vertrauen ausgesprochen hat. Das ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“, so Birkner.

Christian Grascha ist in der FDP-Fraktion weiterhin Sprecher für Haushalt und Finanzen. Hinzu kommt das wichtige Thema Unternehmensgründungen. Getreu seinem Wahlkampfmotto „Neue Ideen willkommen heißen, sonst gehen sie woanders hin“, steht für Christian Grascha eine dringend nötige neue Gründerkultur in Niedersachsen ganz oben auf der Agenda in der neuen Legislaturperiode.

Wer Christian Graschas Politik im Landtag und im Wahlkreis 19 (Einbeck-Northeim-Uslar-Bad Gandersheim) quasi „live“ verfolgen will, kann sich mit ihm auf Facebook oder Instagram vernetzen.

Hannover. In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der Vorgang steht damit in keiner Weise den übrigen Vergabeaffären der Landesregierung nach, in denen Staatssekretär Rüter und Staatssekretärin Behrens verwickelt waren.“ Der Ministerpräsident müsse auch in dem heute bekannt gewordenen massiven Bruch des Vergaberechts personelle Konsequenzen ziehen, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Grascha: „Ein Ministerpräsident, der sich zur Wiederwahl stellt, sollte die Kraft dazu aufbringen können. Auch in der CIMA-Affäre kann man von einer Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf das in diesem Fall betroffene Sozialministerium ausgehen.“ Besonders bemerkenswert sei, dass die Beauftragung CIMAs mit der Potenzialanalyse als eine Art Bezahlung für ein weiteres willfähriges Gutachten zu verstehen sei. „Um sich die Notwendigkeit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung gutachterlich bescheinigen zu lassen, wurde zuvor aus der Koalition auf das Institut CIMA Druck ausgeübt und mit Konsequenzen gedroht, sollte das Ergebnis des Gutachtens nicht wie gewünscht ausfallen. Es folgte ein Gespräch mit der Ministerin, ihrem Büroleiter, ihrem Staatssekretär und Vertretern von CIMA zu diesem Thema. Daraufhin wurde das Altenpflege-Gutachten korrigiert und noch am selben Tag angewiesen, dass CIMA mit der Unterstützung bei der Ausarbeitung des Masterplans Gesundheitswirtschaft beauftragt werden solle. Es ist bedauerlich, dass all diese Vorgänge erst in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgedeckt werden konnten. Das Sozialministerium war erkennbar an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert“, so Grascha.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute abschließend getagt und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dabei konnte mit der Aussage einer CIMA-Mitarbeiterin die Vorbefassung des Instituts im Rahmen der Vergabe einer Potenzialanalyse bewiesen werden. 

Am Mittwoch den 11.10.2017 wird um 18.00 Uhr in der PS Halle in Einbeck eine Großveranstaltung der FDP Niedersachsen stattfinden. Christian Grascha, MdL und Landtagskandidat für den Wahlkreis 19 freut sich den Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner sowie Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und Konstantin Kuhle den Vorsitzenden der Jungen Liberalen hier in Einbeck zu begrüßen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Es ist Zeit für einen Neustart in Niedersachsen, hier erfahren Sie mehr über das was die Freien Demokraten für Niedersachsen erreichen möchten.

 

Am 15. Oktober 2017 wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Ich kandidiere im Wahlkreis Einbeck für die Freien Demokraten und möchte in den nächsten Wochen mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen. Deswegen komme ich gern zu Euch und Euren Freunden. Bier oder Fritz Kola bringe ich mit. Schreibt mir einfach über Facebook, Whats App oder per Email eine Nachricht. #meetcg #denkenwirneu

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