Hannover. Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir den Einstig in die Schuldentilgung jetzt – so, wie wir es bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben“, so Grascha. Als Risiko für die Zukunft bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher auch den massiven Stellenaufbau durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren. Grascha: „Anstatt wie versprochen die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen, wurden – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – 700 neue Stellen durch Rot-Grün geschaffen.“

Dass in Niedersachsen laut Landesrechnungshof nur jedes vierte Flüchtlingskind eine Sprachförderung erhält, sieht Grascha als Beleg für das bildungspolitische Chaos von Rot-Grün: „Es ist untragbar, dass ein Viertel der Kinder keine Förderung erhält und die übrigen eine, die in ihrer Höhe auch noch unzureichend ist. Die vollkommen willkürliche und ungerechte Verteilung der Gelder für Sprachförderung auf die verschiedensten Schulformen führt obendrein dazu, dass ein Realschüler unter Rot-Grün dreimal weniger Wert ist, als ein Gesamtschüler. Bereits in der Flüchtlingskrise machte Kultusministerin Heiligenstadt mit Unvermögen auf sich aufmerksam. Dass aber zwei Jahre später noch immer solche Zustände möglich sind, ist entweder das Zeugnis ihres politischen Unvermögens oder der Bevorzugung einzelner Schulformen durch diese Landesregierung. Beides ist nicht akzeptabel“, so der haushaltspolitische Sprecher.

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 vorgestellt.   

 Hannover. Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze. Ich kann verstehen, dass Herr Schneider als politisch Verantwortlicher diese Krise der Nord/LB gerne möglichst geräuschlos abhandeln möchte. Sein Umgang mit den Problemen der Landesbank wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags müssen noch vor der nächsten Plenarsitzung über den tatsächlichen Zustand der Landesbank und die genauen Pläne informiert werden. Daher fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 8. Juni“, so Grascha. Dies sei sowohl den Parlamentariern als auch dem Minister zuzumuten. Grascha habe diesen Wunsch heute dem Ausschussvorsitzenden sowie dem Finanzminister per Brief mitgeteilt. „Es geht um viele Arbeitsplätze und damit um das Schicksal vieler Familien, es geht um Steuergeld und Haftungsfragen, es geht auch um die Belastung für Sparkassen – all diese Fragen können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Abgeordneten haben nach der Verfassung ein Recht auf unverzügliche und vollständige Unterrichtung “, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will über die Krise der Nord/LB erst am Rande der nächsten Plenarsitzung in 14 Tagen unterrichten, da aufgrund der Gremiensitzungen der Nord/LB zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche keine Unterrichtung möglich sei. Die FDP fordert daher eine zusätzliche Sondersitzung des Ausschusses am Tag nach den Gremiensitzungen. Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank berichtet. Es steht der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

 Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit in ihre schwerste Krise seit 250 Jahren hinabgerissen. Dafür sollen nun bis zu 1250 Mitarbeiter haften. Die politische Verantwortung trägt der Finanzminister und gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzender Schneider“, so der Finanzexperte. Laut Grascha sei die Lage offensichtlich dramatischer, als sie bisher vom Finanzministerium dargestellt wurde. „Anders lässt sich der möglicherweise angedachte Verkauf einer profitablen Tochtergesellschaft, der Deutschen Hypothekenbank, nicht erklären. Eine profitable Tochtergesellschaft wird für eine Pleitier-Bank aus Bremen getauscht“, so Grascha

Der Minister müsse dem Landtag nun Rede und Antwort stehen. „Wir werden daher eine Unterrichtung für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen. Bereits jetzt ist schon klar: Würde es nur um die Interessen Niedersachsens gehen, hätte es den Kauf der BLB nie gegeben – geschweige denn zu dem hohen Preis, den Minister Schneider dafür seinen Parteifreunden in Bremen überwiesen hat. Ein symbolischer Euro wäre für diese Bank gerade genug gewesen. Der Minister hat sich aber von seinen rot-grünen Parteigenossen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, so Grascha.

Hintergrund: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank. Zudem steht laut dpa der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

2017-04 ZukunftstagDie FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Hermann Grupe begrüßen Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Northeim und  Holzminden im Niedersächsischen Landtag

Einbeck./Hannover „Was ist ein Hammelsprung?“ und was hat dieser Sprung eines Schafes eigentlich mit Politik zu tun? Solche und mehr Fragen haben über 60 Schüler aus Niedersachsen -21 davon aus den Landkreisen Holzminden und Northeim-beim Zukunftstag in der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantwortet bekommen. Politische Themen, die auf den ersten Blick häufig langweilig wirken, haben dann doch sehr viel Potenzial zum Diskutieren, fanden die Schüler- und Schülerinnen im Anschluss.

Die Teilnehmer des Zukunftstages 2017 wurden durch den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Fraktion Christian Grascha im Plenarsaal begrüßt. Der Abgeordnete erklärte beispielsweise: „Wer sitzt wo im Plenarsaal? Wie finden eigentlich Abstimmungen statt? Was ist Pairing?“. Politischer Alltag der den Schülern-und Schülerinnen nicht wirklich bewusst war.

An dem Tag haben sich drei Themengruppen zusammen gefunden: Bildung, Umweltschutz und der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen. Über diese Themen debattierten die Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren. Schwerpunkt der Arbeitsgruppe „Bildung“ war die schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Sie suchten diesbezüglich nach möglichen Lösungswegen, da die Zahl der Unterrichtsausfälle deutlich erhöht sei. Die Nutzung von Getränke-Einwegbechern und den dadurch angerichteten Schaden war das Thema im Bereich Umweltschutz. Ein Problem bei der Nutzung sei der schlechte Abbau der Inhaltsstoffe und der hohe Verbrauch der Ressourcen, wie Wasser, Strom und Öl. Die Schüler gehen der Frage nach, wie und ob man die Einwegbecher ersetzen sollte. Die dritte Gruppe diskutierte über die vermehrte Ansiedlung der Wölfe in Niedersachsen und über Vorschläge, wie man alle Weidetierhalter für die Wolfsrisse unbürokratisch entschädigen könne und ausreichende Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zahlen könne. Um die Zuwanderung der Wölfe verantwortungsbewusst und nachhaltig managen zu können, müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden.

Am Ende stimmten die Schüler in einer Art eigenen Plenardebatte mit einem Hammelsprung über den Gewinner-Antrag ab, der von der FDP-Fraktion auch in der Fraktion beraten werden soll. Der Antrag „„Drei Mrd. Einwegbecher – das ist zu viel!“ erhielt dabei am Ende die meisten Stimmen.

Christian Grascha, Landtagsabgeordneter aus Einbeck, freute sich über das große Interesse an dem Zukunftstag der FDP Fraktion. Es ist wichtig junge Menschen schon frühzeitig für Entscheidungsprozesse in der Politik zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken. Der Zukunftstag für Jungen und Mädchen sei daher optimal geeignet das Thema Politik möglichst alltagsgerecht zu präsentieren.

Hintergrund: Beim Zukunftstag in der FDP-Fraktion waren am Donnerstag insgesamt 60 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen zu Gast.

 

 

 

 

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind Geschenke im Wert von zwei Milliarden Euro, die die Steuerzahler und Herr Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik der Landesregierung gemacht haben“, so Grascha. Vor diesem Hintergrund von einer soliden Haushaltspolitik zu reden, entbehre jeder Grundlage. Grascha kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die günstigen Umstände nicht schon längst zur Schuldentilgung genutzt habe. „Die Schuldenuhr steht doch nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie aber eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Schneider legte heute den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 vor. Mit dem Haushaltsjahr 2016 ist die rot-grüne Landesregierung erstmals ohne neue Schulden ausgekommen, nachdem sie den Schuldenabbaupfad der Vorgängerregierung von CDU und FDP verlassen hatte.

Besuche Landtagsfahrt April 2017Einbeck/Hannover. Einen gelungenen Tag verbrachten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Einbeck und dem Landkreis Northeim in Hannover. Sie nutzten die Gelegenheit, zum Besuch einer Plenarsitzung im Landtag Hannover. Durch den Umbau im Leineschloss, ist es zurzeit nicht möglich, die Debatte „live“ auf der Besuchertribüne zu verfolgen. Dennoch vermittelte der gezeigte Live-Stream einen guten Eindruck von der Atmosphäre, während der Sitzungen. In der gezeigten Debatte ging es um die Änderung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Konkret wurde hier die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag diskutiert. Die Opposition kritisiert, dass durch fehlende Einbeziehung der Landtagsverwaltung die Funktionsfähigkeit des Parlamentes in Extremsituationen eingeschränkt werden kann. Der Niedersächsische Landtag hat aber dann abschließend die Novelle des niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.In der sich anschließenden lebhaften Diskussion mit dem Abgeordneten der FDP Christian Grascha wurde ebenfalls vielfältig und kritisch diskutiert. Themen waren unter anderem die Windkraftenergie im Moringer Becken, die geplante Bahnverbindung von Salzderhelden nach Einbeck, die Möglichkeiten zum freien WLAN, die geplante 380 KV-Leitung und der Fahrkartenautomat am Bahnhof Salzderhelden. Weiter erklärte Grascha das Abstimmungsverhalten, wenn Abgeordnete auf Grund von Krankheit nicht an der Sitzung des Parlamentes teilnehmen können. Interessiert waren die Zuhörer auch an den politischen Kernzielen der FDP bis zur Bundes- bzw. Landtagswahl.

Neben dem Besuch der Plenarsitzung bot sich den Besucher- und Besucherinnen noch die Möglichkeit die Innenstadt von Hannover zu besuchen.

Der FDP-Politiker Christian Grascha betonte zum Abschluss, wie wichtig es sei, gerade bei den komplexen Themen direkt zu erklären und zu diskutieren. „Ich freue mich immer, wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat die Arbeit im Landtag vorstellen kann“, sagte Christian Grascha. Der Besuch des Landtages sei eine gute Möglichkeit, den Landtag und die Arbeitsweise unserer Landespolitiker und Landespolitikerinnen kennenzulernen, so Grascha weiter. Aus den Diskussionen ist es immer möglich viele Anregungen für die politische Arbeit mitzunehmen.

Eine weitere Fahrt nach Hannover ist im September geplant. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die gerne teilnehmen möchten, können sich im Wahlkreisbüro von Christian Grascha Tiedexer Str.19 in Einbeck unter Telefon: 05561-7939966 oder unter mail@christian-grascha.de informieren.

 

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst geantwortet, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch den Sparkassen in Niedersachsen massive Risiken, die im Falle einer Abwicklung der angeschlagenen HSH Nordbank in die Milliardenhöhe gehen dürfte“, warnt der Finanzexperte.

Grascha kritisiert insbesondere die offensichtliche Unbekümmertheit der Landesregierung in der Haftungsfrage: „Dass die Landesregierung einerseits klarstellt, dass im Falle des Falles sämtliche Mittel aller Sicherungseinrichtungen der Sparkassen zur Verfügung stehen, um im nächsten Satz festzustellen, dass sie mit all diesen Konsequenzen nichts zu tun habe, macht mich fassungslos“, so Grascha. Es könne doch nicht angehen, dass am Ende die Sparkassen in Niedersachsen für das Missmanagement der HSH zahlen müssten. Dies würde die gesamt Bankenlandschaft ins Wanken bringen.

Grascha warnte erneut vor einer politischen Debatte, diese Haftungsfragen nun als Argument zu verwenden, dass die Nord/LB die HSH Nordbank nun doch kaufen müsse. „Falls die HSH keinen Käufer findet, kann ich mir durchaus vorstellen, dass Rot-Grün in Schleswig-Holstein und Rot-Grün in Hamburg auf Rot-Grün in Niedersachsen zukommt und man so wie bei der Bremer Landesbank einen Deal zu Lasten der Steuerzahler schließt“, befürchtet Grascha.

Hintergrund: Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur drohenden Abwicklung der HSH Nordbank hat die Niedersächsische Landesregierung nun ihre Antwort veröffentlicht (siehe Anhang). 

MündAnfr 5 – HSH -

Einbeck. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha kritisiert, dass die Landesregierung zu wenig gegen Einbruchkriminalität in Niedersachsen tut: „Im Landkreis Northeim wurden 2016 196 Wohnungseinbrüche registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg von fast 20% im Vergleich zum Vorjahr.“ Der seit 2013 anhaltende Trend wachsender Einbruchzahlen sei damit noch immer nicht gestoppt, so Grascha. Hier beträgt der Anstieg sogar 45 %. „Die auf FDP-Anfrage veröffentlichte Statistik für den Landkreis Northeim ist ein erneutes Alarmsignal, das die Landesregierung nicht ernst genug zu nehmen scheint“, so der FDP-Politiker. Besonders alarmierend sei laut Grascha, dass die Aufklärungsquote 2016 im gleichen Zug weiter gesunken sei – im Vergleich zu 2013 von 24% auf 18% im Jahr 2016.

Grascha: „Das Eindringen in die eigenen vier Wände ist für die Betroffenen ein traumatisierendes Erlebnis. Meist lässt sich das Geborgenheitsgefühl im eigenen Haus danach nur schwer wiederherstellen. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass die rot-grüne Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Einbruchkriminalität legt. Mit zusätzlichen Polizeibeamten könnte man auch in Landkreis Northeim besondere Einsatzgruppen einrichten oder stärken und so die Aufklärungsquote steigern. Auch die Kapazitäten in der DNA-Analyse müssen ausgebaut werden.“ Die politische Diskussion über Gesetzesverschärfungen gaukelten den Bürgern Lösungen vor, die es so gar nicht gebe. Niedersachsen brauche mehr Polizisten, die den Rechtsstaat in jedem Winkel des Bundeslandes wirksam durchsetzen.