Hannover. In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der Vorgang steht damit in keiner Weise den übrigen Vergabeaffären der Landesregierung nach, in denen Staatssekretär Rüter und Staatssekretärin Behrens verwickelt waren.“ Der Ministerpräsident müsse auch in dem heute bekannt gewordenen massiven Bruch des Vergaberechts personelle Konsequenzen ziehen, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Grascha: „Ein Ministerpräsident, der sich zur Wiederwahl stellt, sollte die Kraft dazu aufbringen können. Auch in der CIMA-Affäre kann man von einer Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf das in diesem Fall betroffene Sozialministerium ausgehen.“ Besonders bemerkenswert sei, dass die Beauftragung CIMAs mit der Potenzialanalyse als eine Art Bezahlung für ein weiteres willfähriges Gutachten zu verstehen sei. „Um sich die Notwendigkeit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung gutachterlich bescheinigen zu lassen, wurde zuvor aus der Koalition auf das Institut CIMA Druck ausgeübt und mit Konsequenzen gedroht, sollte das Ergebnis des Gutachtens nicht wie gewünscht ausfallen. Es folgte ein Gespräch mit der Ministerin, ihrem Büroleiter, ihrem Staatssekretär und Vertretern von CIMA zu diesem Thema. Daraufhin wurde das Altenpflege-Gutachten korrigiert und noch am selben Tag angewiesen, dass CIMA mit der Unterstützung bei der Ausarbeitung des Masterplans Gesundheitswirtschaft beauftragt werden solle. Es ist bedauerlich, dass all diese Vorgänge erst in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgedeckt werden konnten. Das Sozialministerium war erkennbar an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert“, so Grascha.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute abschließend getagt und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dabei konnte mit der Aussage einer CIMA-Mitarbeiterin die Vorbefassung des Instituts im Rahmen der Vergabe einer Potenzialanalyse bewiesen werden. 

Am Mittwoch den 11.10.2017 wird um 18.00 Uhr in der PS Halle in Einbeck eine Großveranstaltung der FDP Niedersachsen stattfinden. Christian Grascha, MdL und Landtagskandidat für den Wahlkreis 19 freut sich den Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner sowie Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und Konstantin Kuhle den Vorsitzenden der Jungen Liberalen hier in Einbeck zu begrüßen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Es ist Zeit für einen Neustart in Niedersachsen, hier erfahren Sie mehr über das was die Freien Demokraten für Niedersachsen erreichen möchten.

 

Am 15. Oktober 2017 wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Ich kandidiere im Wahlkreis Einbeck für die Freien Demokraten und möchte in den nächsten Wochen mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen. Deswegen komme ich gern zu Euch und Euren Freunden. Bier oder Fritz Kola bringe ich mit. Schreibt mir einfach über Facebook, Whats App oder per Email eine Nachricht. #meetcg #denkenwirneu

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Zum letzten Mal im provisorischen Landtag begrüßte Christian Grascha am Freitag, 8. September 2017, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis. Für die Gruppe gab es einen exklusiven Blick in den umgebauten Plenarsaal im Leineschloss. Anschließend diskutierten die Besucher mit dem MdL lebhaft über Themen wie den jetzt möglichen Schuldenabbau des Landes Niedersachsen, die drängenden Probleme in der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes und die innere Sicherheit mit mehr Durchsetzungskraft für geltende Gesetze durch Polizei und Justiz. Für Christian Grascha ist dieser Austausch mit politisch interessierten Menschen aus seiner Heimat immer wieder spannend. Für den nächsten Landtagsbesuch im Dezember sind übrigens schon Anmeldungen in seinem Wahlkreisbüro in Einbeck möglich.

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Delegierte LPTAm 12.8.17 haben die Delegierten der Freien Demokraten Niedersachsens in Laatzen ihr Landeswahlprogramm debattiert, Änderungsanträge beraten und auf den Weg gebracht. Schwerpunkte liegen in den Bereichen weltbeste Bildung, Chancen der Digitalisierung, Stärkung von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk sowie eine neue Gründerkultur. Außerdem ist für die Freien Demokraten ein handlungsfähiger und durchsetzungsstarker Rechtsstaat wichtig. Aber auch die moderne Landwirtschaft in Verbindung mit Ökologie nimmt bei gleichzeitiger Stärkung des ländlichen Raumes als Kultur- und Lebensraum eine zentrale Stellung im Landeswahlprogramm ein.

Der Kreisverband Northeim freute sich insbesondere über die Einbringung von Änderungsanträgen im Bereich der Bildungspolitik, die durch Christian Grascha, MdL, und federführend von  Frau Dr. Marion Villmar-Doebeling eingebracht wurden. Villmar-Doebeling ist seit 2014  Mitglied des Landesfachausschusses für Bildungspolitik in Hannover. Hierzu zählte ein Ergänzungsantrag zur Begabtenförderung an allen weiterführenden Schulen in Niedersachsen.

Die Freien Demokraten möchten deutlich andere Akzente in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik in und für Niedersachsen setzen. Freiheit, Toleranz und Vielfalt müssten auch in Niedersachsen immer wieder neu erkämpft werden.

Auf dem Foto von links: die Delegierten des FDP- Kreisverbandes Northeim mit Christian Grascha, Reinhard Hille, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp, Nicole Langer und Dr. Reinhard Binder.

 

Bei der Listenaufstellung der Freien Demokraten in Niedersachsen ist der Einbecker Landtagsabgeordnete, Christian Grascha, mit gut 96% auf Platz 6 der Kandidatenliste zur Landtagswahl am 15. Oktober gewählt worden. Dieser Platz gilt als sicher, wenn die FDP die 5%-Hürde überspringt. Die Kandidatin für den Northeimer Wahlkreis, Marion Villmar-Doebeling, steht auf Platz 41 von 87 Wahlkreisen. Villmar-Doebeling, die auch stellvertretende Kreisvorsitzende ist, kandidiert zum ersten Mal für den Landtag. Villmar-Doebeling und Grascha kündigen an, dass sie gemeinsam im Wahlkampf für einen Neustart in Niedersachsen und insbesondere für eine bessere Bildungspolitik kämpfen werden.GRASCHA LPT

Grascha, der parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag ist, machte in seiner Vorstellungsrede deutlich, dass ihn insbesondere der rot-grüne Regierungsstil ärgere. Statt politische Weichenstellungen konkret vorzunehmen, organisiert man lieber über 40 Arbeitskreise, Beiräte sowie Beauftragte, die in der Regel zu keinen Ergebnissen kommen würden. „Politik ist doch gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht um Selbstbeschäftigungsgruppen zu organisieren“, so Grascha. Der 38jährige forderte, dass etwas gegen den massiven Unterrichtsausfall getan werden müsse. Die Freien Demokraten haben ein Konzept mit einer Unterrichtsgarantie vorgeschlagen. Niedersachsen brauche außerdem einen neuen Gründergeist und eine flächendeckende Breitbandversorgung. Hier dürfe das Land die Kommunen nicht alleine lassen. Niedersachsen müssen neu starten, um die wichtigen Herausforderungen bewältigen zu können.

 

Einbeck/Hannover. Wie arbeitet eigentlich ein Politiker? Welche Themen stehen im Parlament auf der Tagesordnung? Wer vertritt meine Interessen gegenüber der Regierung? Wer mehr über die Arbeitsweise unserer Landespolitiker wissen möchte, hat am Freitag dem 08.09.2017 die Möglichkeit sich darüber zu informieren. Christian Grascha, Landtagsabgeordneter der FDP aus Einbeck, bietet an diesem Tag eine Informationsfahrt in den Landtag nach Hannover an.

Die Fahrt startet um 08.00 Uhr in Einbeck, gegen 17.30 Uhr wird der Bus wieder zurück sein. Das Programm beinhaltet einen Film mit Impressionen über die Arbeit des Landtages, weiter gibt es Informationen zu der Arbeitsweise des Landtags mit anschließendem Rundgang durch die für Gäste zugänglichen Bereiche mit Informationen zur Geschichte des Niedersächsischen Landtages und zur Arbeit des Landesparlamentes, seiner Fraktion und Abgeordneten.

Abschluss ist wie bei einem Besuch der Plenarsitzung, eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten aus dem Bereich Südniedersachsen. Im Anschluss an das Programm im Landtag besteht noch die Möglichkeit die Innenstadt und die historische Altstadt in Hannover zu besuchen.

Weitere Informationen zur Anmeldung und zum Ablauf erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro von Christian Grascha Tiedexer Str.19 in Einbeck unter Telefon: 05561-7939966 oder unter mail@christian-grascha.de.

 

Das neue Schuljahr beginnt und die Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, produziert vor allem eines; inakzeptable Zustände an Niedersachsens Schulen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Unterrichtsversorgung für das beginnende Schuljahr 2017/18 nicht gesichert. „Zwar hat die Landesregierung eine statistische Unterrichtsversorgung von 98 Prozent für das kommende Schuljahr angekündigt, aber die tatsächliche Unterrichtsversorgung ist zwei Prozentpunkte niedriger“, stellt Christian Grascha, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag klar. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass so genannte kapitalisierte Lehrerstunden in die Unterrichtsversorgung eingerechnet werden. Im vergangenen Schuljahr waren das mehr als 25.000 Lehrerstunden. „Betreuung im Ganztag kann aber keinesfalls mit Unterricht in Deutsch oder Mathematik gleichgesetzt werden“, kritisiert die Sprecherin für Schulpolitik und Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Northeim, MarionVillmar-Doebeling.

Erschwerend kommt hinzu, dass ab sofort Abordnungen von Gymnasiallehrkräften an die Grundschulen vorgenommen werden sollen, obwohl insbesondere an den Gymnasien seit 2013 eine systematische Reduktion der Lehrkräfte vorgenommen worden ist. „Ich bedaure sehr, dass die Schülerinnen und Schüler an den niedersächsischen Gymnasien unter einem nochmals vermehrten Unterrichtsausfall zu leiden haben werden. Auch die letzten zwei G-8-Jahrgänge, die sich ab August 2017 in den gymnasialen Oberstufen befinden, benötigen dringend jede Unterrichtsstunde, um nachhaltig auf das Abitur vorbereitet werden zu können“, betont Villmar-Doebeling und fügt hinzu: „An allen Schulen Niedersachsens ist seit Beginn der rot-grünen  Bildungspolitik die Unterrichtsversorgung dramatisch gesunken. Und an den Berufsbildenden Schulen hat die Unterrichtsversorgung inzwischen einen absoluten Tiefstand von durchschnittlich nur 85 Prozent erreicht.“ Das müsse sich dringend wieder ändern.

Christian Grascha fügt hinzu: „In jeder Woche fallen schon heute landesweit durchschnittlich mehr als 100.000 Unterrichtsstunden aus. Aktuell müssen auch noch mindestens 179 Grundschulen ohne Schulleiter/in auskommen.“ „Die von der Ministerin 2013 eingeleitete „Zukunftsoffensive Bildung“ ist  gescheitert.“ So  fasst es Villmar-Doebeling zusammen. Hinzu komme, dass zur Ausbildung neuer Lehrkräfte unlängst die Studienseminare in Niedersachsen nicht ausreichend besetzt wurden. In dieser seit 2014 angespannten  Situation sei das ein schwerwiegender Fehler. Von den 700 möglichen Stellen sind aufgrund eines technischen Fehlers nur 540 Stellen besetzt worden. Die Situation an den Schulen müssen kurzfristig verbessert werden. Die Freien Demokraten hätten hierzu auch Vorschläge gemacht, die von rot-grün bisher abgelehnt wurden.