Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Hannover. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die Demokratie und für Freiheit in Verantwortung begeistern“, sagt Grascha.

„Die Zeiten sind schnelllebig geworden, Werte ändern sich: In so einer Zeit kann ein Mann wie Joachim Gauck Orientierung geben und Mut machen“, so der liberale Abgeordnete. Grascha begrüßt, dass sich FDP, CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Gauck als gemeinsamen Kandidaten verständigt haben. „Das ist ein starkes Signal für unsere Demokratie und die handelnden Parteien.“

Einbeck/Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland“, sagt Christian Grascha, Einbecker Landtagsabgeordneter (FDP). „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich auch massiv bei den Feuerwehren im Land aus.“  Im neuen Brandschutzgesetz sollen unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. „Wir wollen, dass in Zukunft ein Mitglied der Berufsfeuerwehr auch führende Aufgaben bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen kann. Das ist bisher nicht möglich“, erklärt Grascha. Zudem sollen sich Berufspendler in mehr als einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren können.

Im neuen Gesetz soll es auch einen eigenen Paragraphen zu Brandschutzerziehung und –aufklärung geben. „Uns ist wichtig, dass Kinder und Erwachsene Gefahren auch rechtzeitig erkennen. Die Gemeinden haben auch selbst ein Interesse daran, dass sich die Bürger im Fall eines Brandes richtig verhalten und sich gegebenenfalls auch selbst zu helfen wissen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Nicht verändert wurde bisher die Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie liegt für aktive Mitglieder bei 62 Jahren. „Die FDP-Fraktion ist aber dafür offen, die Altersgrenze anzuheben“, sagt Grascha, „viele Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren sagen uns, dass sie gerne länger aktiv dabei wären. Unsere Unterstützung haben sie – die FDP-Fraktion ist für eine höhere Altersgrenze.“

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker ChristianGrascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre“, meint Grascha. Er befürchtet, dass Weil in Niedersachsen dieselben politischen Fehler wie in Hannover machen könnte: Rekordschulden und Steuererhöhungen. Grascha macht deutlich: „Die FDP will so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr aufnehmen – spätestens 2017. Dabei bleibt es.“

Eine spätere Einführung der Schuldenbremse könne für Niedersachsen sehr teuer werden. „2020 statt 2017 bedeutet: Niedersachsen muss jedes Jahr 100 Millionen Euro mehr für Zinsen ausgeben. Das halte ich für unverantwortlich.“ Zum Vergleich: Niedersachsen investiert aktuell 100 Millionen Euro in das beitragsfreie Kindergartenjahr. „Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und der SPD lässt sich damit derzeit genau bemessen: Er beträgt 100 Millionen Euro.”

Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Koalitionsvorschlag an die Kommunen empfindet Grascha als nahezu absurd. „Wir wollen, dass die Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Kommunen  eingeführt wird. Und während die Kommunen unseren Vorschlag prüfen, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende schon jetzt, dass der Vorschlag nicht ausreicht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion meint, die SPD stehe nicht an der Seite der Bürger – diese wollten keine neuen Schulden mehr. Und sie stehe nicht an der Seite der Kommunen, die den Vorschlägen von FDP und CDU durchaus aufgeschlossen gegenüberstünden. „An der SPD scheint die aktuelle Schuldenkrise vorbeigegangen zu sein“, sagteGrascha, „für Niedersachsen ist das dramatisch, weil wir die Sozialdemokraten für eine Zweidrittelmehrheit bei der Schuldenbremse brauchen. Die Zeiten der Verschuldungspolitik sind lange vorbei.“

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In unserem Vorschlag haben wir das jetzt noch einmal konkretisiert.“ In dem Änderungsvorschlag zur geplanten Verfassungsänderung machen FDP- und CDU-Fraktion deutlich, dass das Neuverschuldungsverbot des Landes „die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht berührt“. Einseitige Lastenverschiebungen auf die Kommunen werden darin ausgeschlossen. Weiter heißt es: „Konsolidierung auf Landesebene darf nicht um den Preis einer Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation betrieben werden.“

Im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden war auch über die Einrichtung einer Finanzkommission gesprochen worden. „Die Kommission würde sich an das Modell des Stabilitätsrates auf Bundesebene anlehnen“, erläutert Grascha, „wir finden den Vorschlag sehr bedenkenswert. Jetzt müssen wir darüber sprechen, wie so eine Kommission konkret aussehen könnte.“ Der Änderungsvorschlag sei umgehend an SPD und Grüne geschickt worden. „Wir erhoffen uns nicht nur eine schnelle Reaktion, wir erwarten sie“, sagt Grascha. „Wochenlang haben wir von der SPD nichts zu dem Thema gehört. Statt bei den Schulden zu bremsen, bremst die SPD nur bei den Verhandlungen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion macht noch einmal deutlich, dass CDU und FDP für die Einführung der Schuldenbremse das Jahr 2017 angepeilt haben. „Wenn es nach der FDP-Fraktion geht, können wir uns aber auch gerne bereits auf das Jahr 2016 einigen“, so Grascha.

Hannover /Einbeck „Die Brücke am Tiedexer Tor wird mit Mitteln aus dem 74 Mio. Euro-
Programm für kommunale Straßeninfrastruktur gefördert“, berichtet Christian Grascha, FDP-
Landtagsabgeordneter aus Einbeck. „Ich freue mich, dass die Einbecker Brücke zu den
landesweit 102 geförderten Projekten gehört“, so Grascha weiter. Nach nun längerer Zeit,
in der die Brücke nur eingeschränkt befahrbar gewesen sei, werde es nun Zeit, dass die
Brücke wieder vollständig nutzbar ist.

Mobilität sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit dem Programm werde der Bau oder
die Sanierung von Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Geh- und
Radwegen sowie von Eisenbahnkreuzungen unterstützt.

Das Wirtschaftsministerium teilte jedoch mit dass es im Bund Planungen gebe diese Mittel
degressiv gegen Null herunterzufahren. Ziel der CDU/FDP – Koalition im Land sei es aber
im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche eine Fortschreibung der Zahlungen zu erreichen.
Christian Grascha begrüßt diese Entscheidung, denn diese Gelder würden auch 2013 nach
wie vor dringend gebraucht.

Hannover/Göttingen. Die Universität Göttingen befürchtet bei einem Wegfall der Studienbeiträge einen massiven Qualitätsverlust. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, teilt der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha mit. In der Antwort bewerten die Hochschulen unter anderem, welche Auswirkungen eine Streichung der Studienbeiträge hätte. Der Universität Göttingen zufolge fehlten bei einem Wegfall der Beiträge etwa 16 Millionen Euro im Jahr. Dadurch könnten 285 Angestellte nicht weiter bezahlt werden, die unter anderem für zusätzliche Tutorien eingestellt worden sind. Die Universität geht in so einem Fall von einer „Verschlechterung der Betreuungsrelation“ aus. Zudem könnten die verlängerten Öffnungszeiten in den Bibliotheken nicht weiter aufrecht erhalten werden.

„Die Studienbeiträge sind ein Qualitätsgewinn, an dem die Hochschulen festhalten wollen“, sagt Grascha. Das werde anhand der Antworten deutlich. Die Universität Göttingen habe das Geld unter anderem in mehr Personal investiert. Im Bereich der Universitätsmedizin wurde mit Hilfe der Studienbeiträge ein studentisches Trainingszentrum Ärztlicher Praxis und Simulation unterstützt. Das sei auch der Wunsch der Studierenden gewesen.

„Ein Wegfall der Studienbeiträge hätte an den Hochschulen drastische Auswirkungen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Zudem zeigten die Beispiele aus anderen Bundesländern, dass bei einem Wegfall der Studienbeiträge die Mittel eben nicht vollständig kompensiert würden. „Im rot-grün regierten NRW fehlen der TH Aachen jetzt mehr als vier Millionen, der Uni Köln über 3,8 Millionen Euro im Budget. Die Leidtragenden sind am Ende die Studenten.“

Einbeck. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha appelliert an die Kommunen, das Angebot zu Fusion und Entschuldung anzunehmen. „Für uns kommen nur freiwillige Gebietsreformen in Frage. SPD und Grüne dagegen wollen eine Zwangs-Gebietsreform von oben“, warnt Grascha. Für Schwarz-Gelb sei hingegen klar, dass nur die betroffenen Kommunen selbst entscheiden könnten, ob die Strukturen vor Ort für eine Fusion geeignet sind.

„Der Zukunftsvertrag bietet für viele Kommunen die einmalige Gelegenheit, die Verschuldung drastisch abzubauen und den Haushalt zu sanieren“, erläutert Grascha. Öffentliche Verschuldung sei derzeit eine der größten Sorgen der Menschen. „Auf Landesebene wollen wir die Schuldenbremse, um die Neuverschuldung radikal zu senken. Die Kommunen sollten den Zukunftsvertrag nutzen, um Schulden abzubauen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Grascha unterstreicht, dass für Schwarz-Gelb der Zukunftsvertrag deshalb auch über die Legislaturperiode hinaus maßgeblich bleibt. Er betont: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“

Hannover/Einbeck. “In der Zeit nach 2008 konnte einiges für unsere Heimat erreicht werden”, so bewertet Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter aus Einbeck, seine Zwischenbilanz.

Der FDP-Abgeordnete zog Anfang 2008 in den niedersächsischen Landtag ein. Der Einbecker ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag sowie Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher.

Im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit sehe er sich als Türöffner um Projekte und Vorhaben im Landkreis Northeim voran zu bringen, zu initiieren oder bei Problemen zu helfen. Grascha hob besonders den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hervor. “Mit den regelmäßigen Bürgersprechstunden und meinem Facebook-Account ist es mir wichtig, für die Bürger da zu sein und konkret helfen zu können”, so Grascha. Gerade bei diesen Fragen sei es wichtig zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen im Landkreis zu handeln und da müsse eben auch ohne parteipolitische Brille gearbeitet werden.

Ein Highlight seien sicherlich die abgeschlossenen Zukunftsverträge der Städte Northeim, Bad Gandersheim, Kreiensen, Einbeck, Dassel und Uslar. Die Summe dieser belaufe sich auf insgesamt 104 Millionen Euro. „Das ist einzigartig in Niedersachsen“ betonte der Abgeordnete. Die Freigabe der B 241 nahe Uslar, zwischen Ellierode und Volpriehausen im Oktober 2011, sowie die finanzielle Unterstützung des Landes für die Römerausstellung am Harzhorn seien weitere durchgesetzte Projekte. In Einbeck wurde das Projekt am Kornhaus mit 1 Million Euro unterstützt. „Der PS-Speicher wird sicherlich ein Magnet für regionale und überregionale Besucher – da bin ich mir sicher”, betonte Christian Grascha. Weiter freute sich der Abgeordnete über die Einrichtung von Oberschulen in Dassel, Bad Gandersheim und Katlenburg. Auch plädiert Grascha für eine Oberschule in Einbeck.„Diese würde die erfolgreiche Arbeit der Löns-Realschule und der Hauptschulen fortsetzen – und die Schulvielfalt im Nordkreis ist weiter gesichert. Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule wird, bei weiter sinkenden Schülerzahlen, das Schulsterben in Bad Gandersheim, in Kreiensen, in Dassel und auch in Einbeck beschleunigen. Auch die Qualität der Gymnasien würde darunter leiden. Wer für eine IGS ist, tritt beim Schulsterben aufs Gas“, so Grascha weiter.
Fusionen ob von Landkreisen oder Städten und Gemeinden seien auf Ihre finanzielle Nachhaltigkeit zu prüfen und man dürfe die Bürgernähe nicht vergessen. „Deshalb sollten diese durchgerechnet werden. Nur wenn wir wissen, was wir tatsächlich sparen, kann man über eine Fusion entscheiden. Eine Fusion muss doch über mehrere Jahrzehnte tragen. Daher halte ich eine Lösung für Südniedersachsen bis zum Januar 2013 für unrealistisch. Wir wollen auf jeden Fall auch die Bürgerinnen und Bürger über eine Befragung beteiligen“, so Grascha abschließend.
Welche Projekte im Einzelnen für den Landkreis durchgesetzt wurden –finden Sie auch unter www.christian-grascha.de.