Das neue Schuljahr beginnt und die Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, produziert vor allem eines; inakzeptable Zustände an Niedersachsens Schulen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Unterrichtsversorgung für das beginnende Schuljahr 2017/18 nicht gesichert. „Zwar hat die Landesregierung eine statistische Unterrichtsversorgung von 98 Prozent für das kommende Schuljahr angekündigt, aber die tatsächliche Unterrichtsversorgung ist zwei Prozentpunkte niedriger“, stellt Christian Grascha, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag klar. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass so genannte kapitalisierte Lehrerstunden in die Unterrichtsversorgung eingerechnet werden. Im vergangenen Schuljahr waren das mehr als 25.000 Lehrerstunden. „Betreuung im Ganztag kann aber keinesfalls mit Unterricht in Deutsch oder Mathematik gleichgesetzt werden“, kritisiert die Sprecherin für Schulpolitik und Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Northeim, MarionVillmar-Doebeling.

Erschwerend kommt hinzu, dass ab sofort Abordnungen von Gymnasiallehrkräften an die Grundschulen vorgenommen werden sollen, obwohl insbesondere an den Gymnasien seit 2013 eine systematische Reduktion der Lehrkräfte vorgenommen worden ist. „Ich bedaure sehr, dass die Schülerinnen und Schüler an den niedersächsischen Gymnasien unter einem nochmals vermehrten Unterrichtsausfall zu leiden haben werden. Auch die letzten zwei G-8-Jahrgänge, die sich ab August 2017 in den gymnasialen Oberstufen befinden, benötigen dringend jede Unterrichtsstunde, um nachhaltig auf das Abitur vorbereitet werden zu können“, betont Villmar-Doebeling und fügt hinzu: „An allen Schulen Niedersachsens ist seit Beginn der rot-grünen  Bildungspolitik die Unterrichtsversorgung dramatisch gesunken. Und an den Berufsbildenden Schulen hat die Unterrichtsversorgung inzwischen einen absoluten Tiefstand von durchschnittlich nur 85 Prozent erreicht.“ Das müsse sich dringend wieder ändern.

Christian Grascha fügt hinzu: „In jeder Woche fallen schon heute landesweit durchschnittlich mehr als 100.000 Unterrichtsstunden aus. Aktuell müssen auch noch mindestens 179 Grundschulen ohne Schulleiter/in auskommen.“ „Die von der Ministerin 2013 eingeleitete „Zukunftsoffensive Bildung“ ist  gescheitert.“ So  fasst es Villmar-Doebeling zusammen. Hinzu komme, dass zur Ausbildung neuer Lehrkräfte unlängst die Studienseminare in Niedersachsen nicht ausreichend besetzt wurden. In dieser seit 2014 angespannten  Situation sei das ein schwerwiegender Fehler. Von den 700 möglichen Stellen sind aufgrund eines technischen Fehlers nur 540 Stellen besetzt worden. Die Situation an den Schulen müssen kurzfristig verbessert werden. Die Freien Demokraten hätten hierzu auch Vorschläge gemacht, die von rot-grün bisher abgelehnt wurden.

 

Hannover. Niedersachsen hinkt einer aktuellen Studie bei den Gründungen neuer Firmen stark hinterher. „Wir sind Start-Up-Entwicklungsland“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, diesen Zustand. Seiner Ansicht nach unternimmt die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig, um das zu ändern. Es fehlt eine einheitliche Strategie der Regierung. Die unterschiedlichen Handlungsfelder bei der Gründerförderung werden zwischen den verschiedenen Ministerien, wie Wirtschafts-, Wissenschaft- und Kultus-, zerrieben. „Wir schlagen vor, dass ein Ministerium die Verantwortung für den Bereich der Gründer erhält. Nur so ist ein effektive und übergreifende Strategie umsetzbar“, so Grascha.

Eine Initiative der Freien Demokraten im Landtag für eine Verbesserung der Situation von Gründern im Land wurde von SPD und Grünen Anfang des Jahres abgelehnt. „So gut wie nichts ist in den vergangenen Jahren seit Regierungsübernahme von Rot-Grün für junge Gründer getan worden. Die Fördermaßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus. Gründer brauchen ein positives Klima, Kapital, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau – all das finden sie in Niedersachsen offenbar nicht in ausreichendem Maße.“, so der FDP-Politiker

„Gründer müssen sich im ersten Monat mehr mit dem Amtsschimmel beschäftigen als mit ihrem Produkt. Deshalb wollen wir das erste Jahr nach der Gründung bürokratiefrei machen. Viele Gründer leiden außerdem unter mangelnder Rechtssicherheit. Wer mit mehreren Investoren ein Unternehmen gründet, fällt gegebenenfalls in die Pflichtversicherung. Hier müssen wir Klarheit schaffen“, erklärt Grascha die Details der FDP-Initiative. Wer ein Startup gründet, braucht zudem Kapital. Es wäre sinnvoll, Wagniskapital steuerlich zu fördern und ein Gründerstipendium einzuführen, so der FDP-Politiker. Auch die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden, um Unternehmensnachfolge zum Beispiel im Handwerksbereich zu fördern.  Grascha abschließend: „Wir brauchen endlich einen neuen Gründergeist mit mutigen Schritten, anstatt Unternehmer des Betrugs und der Steuerhinterziehung zu verdächtigen. Die Gründer von heute sind schließlich der Mittelstand von morgen.“

Hintergrund: Das Beratungs- und Prüfungsunternehmen Ernst & Young hat gerade ein Start-Up-Barometer veröffentlicht. Dabei wird deutlich, dass Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern stark hinterherhinkt und sogar von ostdeutschen Bundesländern überholt wird. In Niedersachsen betrug das Investitionsvolumen im ersten Halbjahr nur 17 Millionen Euro, weniger als in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Das Geld verteilte sich zudem nur auf drei Start-Ups. Zum Vergleich: beim Spitzenreiter Berlin flossen fast 1,5 Milliarden Euro in Start-Ups.

 

Hannover. Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir den Einstig in die Schuldentilgung jetzt – so, wie wir es bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben“, so Grascha. Als Risiko für die Zukunft bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher auch den massiven Stellenaufbau durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren. Grascha: „Anstatt wie versprochen die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen, wurden – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – 700 neue Stellen durch Rot-Grün geschaffen.“

Dass in Niedersachsen laut Landesrechnungshof nur jedes vierte Flüchtlingskind eine Sprachförderung erhält, sieht Grascha als Beleg für das bildungspolitische Chaos von Rot-Grün: „Es ist untragbar, dass ein Viertel der Kinder keine Förderung erhält und die übrigen eine, die in ihrer Höhe auch noch unzureichend ist. Die vollkommen willkürliche und ungerechte Verteilung der Gelder für Sprachförderung auf die verschiedensten Schulformen führt obendrein dazu, dass ein Realschüler unter Rot-Grün dreimal weniger Wert ist, als ein Gesamtschüler. Bereits in der Flüchtlingskrise machte Kultusministerin Heiligenstadt mit Unvermögen auf sich aufmerksam. Dass aber zwei Jahre später noch immer solche Zustände möglich sind, ist entweder das Zeugnis ihres politischen Unvermögens oder der Bevorzugung einzelner Schulformen durch diese Landesregierung. Beides ist nicht akzeptabel“, so der haushaltspolitische Sprecher.

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 vorgestellt.   

 Hannover. Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze. Ich kann verstehen, dass Herr Schneider als politisch Verantwortlicher diese Krise der Nord/LB gerne möglichst geräuschlos abhandeln möchte. Sein Umgang mit den Problemen der Landesbank wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags müssen noch vor der nächsten Plenarsitzung über den tatsächlichen Zustand der Landesbank und die genauen Pläne informiert werden. Daher fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 8. Juni“, so Grascha. Dies sei sowohl den Parlamentariern als auch dem Minister zuzumuten. Grascha habe diesen Wunsch heute dem Ausschussvorsitzenden sowie dem Finanzminister per Brief mitgeteilt. „Es geht um viele Arbeitsplätze und damit um das Schicksal vieler Familien, es geht um Steuergeld und Haftungsfragen, es geht auch um die Belastung für Sparkassen – all diese Fragen können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Abgeordneten haben nach der Verfassung ein Recht auf unverzügliche und vollständige Unterrichtung “, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will über die Krise der Nord/LB erst am Rande der nächsten Plenarsitzung in 14 Tagen unterrichten, da aufgrund der Gremiensitzungen der Nord/LB zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche keine Unterrichtung möglich sei. Die FDP fordert daher eine zusätzliche Sondersitzung des Ausschusses am Tag nach den Gremiensitzungen. Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank berichtet. Es steht der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

 Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit in ihre schwerste Krise seit 250 Jahren hinabgerissen. Dafür sollen nun bis zu 1250 Mitarbeiter haften. Die politische Verantwortung trägt der Finanzminister und gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzender Schneider“, so der Finanzexperte. Laut Grascha sei die Lage offensichtlich dramatischer, als sie bisher vom Finanzministerium dargestellt wurde. „Anders lässt sich der möglicherweise angedachte Verkauf einer profitablen Tochtergesellschaft, der Deutschen Hypothekenbank, nicht erklären. Eine profitable Tochtergesellschaft wird für eine Pleitier-Bank aus Bremen getauscht“, so Grascha

Der Minister müsse dem Landtag nun Rede und Antwort stehen. „Wir werden daher eine Unterrichtung für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen. Bereits jetzt ist schon klar: Würde es nur um die Interessen Niedersachsens gehen, hätte es den Kauf der BLB nie gegeben – geschweige denn zu dem hohen Preis, den Minister Schneider dafür seinen Parteifreunden in Bremen überwiesen hat. Ein symbolischer Euro wäre für diese Bank gerade genug gewesen. Der Minister hat sich aber von seinen rot-grünen Parteigenossen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, so Grascha.

Hintergrund: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank. Zudem steht laut dpa der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

Mit Bedauern und Unverständnis  nimmt die FDP im Landkreis zur Kenntnis, dass die Kultusministern Heiligenstadt kürzlich die dringend notwendige Pause bei der Umsetzung der Inklusion abgelehnt hat. Das sei auch eine Absage an die erfolgreich arbeitenden Förderschulen im Landkreis Northeim. „Inklusion ist eine unbestritten wichtige und zentrale Entwicklung für und in unseren Schulen,  aber gleichzeitig stellt sie auch eine der größten Herausforderungen für alle Beteiligten dar. Deshalb muss Inklusion langsamer und behutsamer umgesetzt werden“, betont Marion Villmar-Doebeling, Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Northeim.  Derzeit aber fehlen nicht nur Grundschullehrkräfte, sondern vor allem auch Sonderpädagogen und Schulsozialarbeiter. Solange aber  Sonderpädagogen Inklusionskinder an mehreren Schulen an einem Vormittag betreuen müssten und grundsätzlich nur zwei Wochenstunden sonderpädagogischer Förderung für jedes Inklusionskind, das an eine Regelschule geht, zur Verfügung stünden,  gleiche das einer Zerreißprobe. „Eine pauschale Stundenzuweisung kann die  individuellen  Förderbedürfnisse aller inklusiv beschulten Kinder nicht decken. Diese individuelle Förderbedarfszuweisung ist aber notwendig, damit Inklusion gelingen kann“, so der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP, Christian Grascha.

Aus diesem Grund müsse aus Sicht der Kreis-FDP auch unter anderem die Erich-Kästner-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Northeim dringend weiterhin für alle Klassenstufen Kinder aufnehmen und unterrichten dürfen, deren Eltern diese Schulform für ihre Kinder wünschen.  Derzeit – so hat es die rot-grüne Landesregierung beschlossen – dürfe die Schule jedoch für die Klassenstufen fünf und sechs keine Schüler/innen mehr aufnehmen. Diese Schließung auf Raten möchte die FDP in der nächsten Legislaturperiode beenden. „Grundsätzlich wollen wir das Kindeswohl eines jeden Kindes mit Förderbedarf  in den Vordergrund stellen; weder Inklusionsquoten noch abstrakte Zahlen sind dabei hilfreich. Wir Freie Demokraten wollen, dass Inklusion gelingt, aber das wird nicht von heute auf morgen machbar sein,“ betont  Villmar-Doebeling, Der Finanzexperte der FDP-Niedersachsen, Christian Grascha, fügt hinzu: „Auch vor dem Hintergrund, dass für die Umsetzung der Inklusion die Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen, muss die weitere Umsetzung eine Pause bekommen.  Wenn die Zahl der Inklusionsschüler/innen sich inzwischen versiebenfacht hat; die Zahl der Finanzmittel für Unterricht und Ausstattung  aber nur verdoppelt wurde, wird das nicht gelingen.“

In Nordrhein-Westfalen habe der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine eindeutige Botschaft der Presse übermittelt; die noch vorhandenen Förderschulen in NRW würden auf Wunsch der FDP per Schulgesetzänderungen weiterhin bestehen bleiben. „Diese Weichenstellung  halten wir auch für Niedersachsen für richtungsweisend, damit Inklusion gelingt“, so Grascha und Villmar-Doebeling abschließend.

2017-04 ZukunftstagDie FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Hermann Grupe begrüßen Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Northeim und  Holzminden im Niedersächsischen Landtag

Einbeck./Hannover „Was ist ein Hammelsprung?“ und was hat dieser Sprung eines Schafes eigentlich mit Politik zu tun? Solche und mehr Fragen haben über 60 Schüler aus Niedersachsen -21 davon aus den Landkreisen Holzminden und Northeim-beim Zukunftstag in der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantwortet bekommen. Politische Themen, die auf den ersten Blick häufig langweilig wirken, haben dann doch sehr viel Potenzial zum Diskutieren, fanden die Schüler- und Schülerinnen im Anschluss.

Die Teilnehmer des Zukunftstages 2017 wurden durch den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Fraktion Christian Grascha im Plenarsaal begrüßt. Der Abgeordnete erklärte beispielsweise: „Wer sitzt wo im Plenarsaal? Wie finden eigentlich Abstimmungen statt? Was ist Pairing?“. Politischer Alltag der den Schülern-und Schülerinnen nicht wirklich bewusst war.

An dem Tag haben sich drei Themengruppen zusammen gefunden: Bildung, Umweltschutz und der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen. Über diese Themen debattierten die Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren. Schwerpunkt der Arbeitsgruppe „Bildung“ war die schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Sie suchten diesbezüglich nach möglichen Lösungswegen, da die Zahl der Unterrichtsausfälle deutlich erhöht sei. Die Nutzung von Getränke-Einwegbechern und den dadurch angerichteten Schaden war das Thema im Bereich Umweltschutz. Ein Problem bei der Nutzung sei der schlechte Abbau der Inhaltsstoffe und der hohe Verbrauch der Ressourcen, wie Wasser, Strom und Öl. Die Schüler gehen der Frage nach, wie und ob man die Einwegbecher ersetzen sollte. Die dritte Gruppe diskutierte über die vermehrte Ansiedlung der Wölfe in Niedersachsen und über Vorschläge, wie man alle Weidetierhalter für die Wolfsrisse unbürokratisch entschädigen könne und ausreichende Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zahlen könne. Um die Zuwanderung der Wölfe verantwortungsbewusst und nachhaltig managen zu können, müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden.

Am Ende stimmten die Schüler in einer Art eigenen Plenardebatte mit einem Hammelsprung über den Gewinner-Antrag ab, der von der FDP-Fraktion auch in der Fraktion beraten werden soll. Der Antrag „„Drei Mrd. Einwegbecher – das ist zu viel!“ erhielt dabei am Ende die meisten Stimmen.

Christian Grascha, Landtagsabgeordneter aus Einbeck, freute sich über das große Interesse an dem Zukunftstag der FDP Fraktion. Es ist wichtig junge Menschen schon frühzeitig für Entscheidungsprozesse in der Politik zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken. Der Zukunftstag für Jungen und Mädchen sei daher optimal geeignet das Thema Politik möglichst alltagsgerecht zu präsentieren.

Hintergrund: Beim Zukunftstag in der FDP-Fraktion waren am Donnerstag insgesamt 60 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen zu Gast.

 

 

 

 

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind Geschenke im Wert von zwei Milliarden Euro, die die Steuerzahler und Herr Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik der Landesregierung gemacht haben“, so Grascha. Vor diesem Hintergrund von einer soliden Haushaltspolitik zu reden, entbehre jeder Grundlage. Grascha kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die günstigen Umstände nicht schon längst zur Schuldentilgung genutzt habe. „Die Schuldenuhr steht doch nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie aber eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Schneider legte heute den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 vor. Mit dem Haushaltsjahr 2016 ist die rot-grüne Landesregierung erstmals ohne neue Schulden ausgekommen, nachdem sie den Schuldenabbaupfad der Vorgängerregierung von CDU und FDP verlassen hatte.