Haushalt, Schuldenabbau, FDP, NiedersachsenMit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei: mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, sagte Grascha. Die FDP-Fraktion habe bereits in ihrem Nachtragshaushalt 2017 eine Schuldentilgung von knapp einer Milliarde Euro dargestellt. „In unseren Augen sind Zukunftsinvestitionen wie ein beitragsfreier Kindergarten und andere Projekte mit einem höheren Abbau der Landesschulden trotzdem möglich. Das ist also keine Entschuldigung für den Nichteinstieg in den Schuldenabbau“, erklärte Grascha.

Auch der Bund der Steuerzahler habe in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU deutlich gemacht, dass Schuldenabbau möglich ist. Die FDP-Fraktion unterstützt den Bund der Steuerzahler in seiner Forderung, dass die Schuldenuhr endlich rückwärts laufen müsse. Grascha: „Das Land verfügt über Rekordeinnahmen. Diese jetzt nicht spürbar in den Schuldenabbau zu investieren, wäre verantwortungslos.“

Christian Grascha forderte den Schuldenabbau auch bei seinem Ausblick auf das Jahr 2018 im Video des Niedersächsischen Politikjournals Rundblick.