Hannover. Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir den Einstig in die Schuldentilgung jetzt – so, wie wir es bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben“, so Grascha. Als Risiko für die Zukunft bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher auch den massiven Stellenaufbau durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren. Grascha: „Anstatt wie versprochen die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen, wurden – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – 700 neue Stellen durch Rot-Grün geschaffen.“

Dass in Niedersachsen laut Landesrechnungshof nur jedes vierte Flüchtlingskind eine Sprachförderung erhält, sieht Grascha als Beleg für das bildungspolitische Chaos von Rot-Grün: „Es ist untragbar, dass ein Viertel der Kinder keine Förderung erhält und die übrigen eine, die in ihrer Höhe auch noch unzureichend ist. Die vollkommen willkürliche und ungerechte Verteilung der Gelder für Sprachförderung auf die verschiedensten Schulformen führt obendrein dazu, dass ein Realschüler unter Rot-Grün dreimal weniger Wert ist, als ein Gesamtschüler. Bereits in der Flüchtlingskrise machte Kultusministerin Heiligenstadt mit Unvermögen auf sich aufmerksam. Dass aber zwei Jahre später noch immer solche Zustände möglich sind, ist entweder das Zeugnis ihres politischen Unvermögens oder der Bevorzugung einzelner Schulformen durch diese Landesregierung. Beides ist nicht akzeptabel“, so der haushaltspolitische Sprecher.

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 vorgestellt.