Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst geantwortet, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch den Sparkassen in Niedersachsen massive Risiken, die im Falle einer Abwicklung der angeschlagenen HSH Nordbank in die Milliardenhöhe gehen dürfte“, warnt der Finanzexperte.

Grascha kritisiert insbesondere die offensichtliche Unbekümmertheit der Landesregierung in der Haftungsfrage: „Dass die Landesregierung einerseits klarstellt, dass im Falle des Falles sämtliche Mittel aller Sicherungseinrichtungen der Sparkassen zur Verfügung stehen, um im nächsten Satz festzustellen, dass sie mit all diesen Konsequenzen nichts zu tun habe, macht mich fassungslos“, so Grascha. Es könne doch nicht angehen, dass am Ende die Sparkassen in Niedersachsen für das Missmanagement der HSH zahlen müssten. Dies würde die gesamt Bankenlandschaft ins Wanken bringen.

Grascha warnte erneut vor einer politischen Debatte, diese Haftungsfragen nun als Argument zu verwenden, dass die Nord/LB die HSH Nordbank nun doch kaufen müsse. „Falls die HSH keinen Käufer findet, kann ich mir durchaus vorstellen, dass Rot-Grün in Schleswig-Holstein und Rot-Grün in Hamburg auf Rot-Grün in Niedersachsen zukommt und man so wie bei der Bremer Landesbank einen Deal zu Lasten der Steuerzahler schließt“, befürchtet Grascha.

Hintergrund: Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur drohenden Abwicklung der HSH Nordbank hat die Niedersächsische Landesregierung nun ihre Antwort veröffentlicht (siehe Anhang). 

MündAnfr 5 – HSH –