Einbeck/Northeim. Die bildungspolitische Sprecherin der Kreis-FDP und Landtagskandidatin im Wahlkreis Northeim, Dr. Marion Villmar-Doebeling, kritisiert die Ablehnung der Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün am 2.3.2017 im Niedersächsischen Landtag nachdrücklich. „Noch vor einigen Wochen haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Kultusministerin Heiligenstadt in der Presse angekündigt, die Beitragsfreiheit in Kitas ab 2018 einzuführen. Sowohl die FDP-Fraktion und auch die CDU-Fraktion im Landtag waren umgehend einverstanden. Die Entlastung der Mitte der Bevölkerung  war erfreulicherweise, aber offensichtlich nur vermeintlich, zu einem gemeinsamen politischen Ziel geworden. Doch als es  konkret wurde und die FDP- Fraktion im Landtag den entsprechenden Antrag eingebrachte, wollte die SPD plötzlich nichts mehr von der Kita-Freiheit wissen. Obwohl sich die FDP absolut gesprächsbereit zeigte, was den Zeitpunkt der Einführung angeht, war plötzlich das Thema vom Tisch.  „Dieser schnelle Bruch eines Wahlversprechens ist absolut bemerkenswert“, gibt Villmar-Doebeling zu bedenken.

Die Gründe, die SPD und Grüne gegen die Beitragsfreiheit angeführten, seien, so informiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling,  fadenscheinig.  Die FDP habe eine solide Finanzierung vorgelegt. Die Ablehnung durch die Landesregierung liege wohl viel eher in der Uneinigkeit von SPD und Grünen bei dem Thema, denn die Grünen haben in den Ausschussberatungen und auch im Plenum des Landtags am 2.3. 17 sehr deutlich gemacht, dass es die Beitragsfreiheit mit ihnen nicht geben werde. Die FDP hätte sich gewünscht, dass Ministerpräsident Weil sein Wort gehalten hätte, statt wegen des Koalitionspartners einzuknicken.  „Für die Eltern in Niedersachsen ist die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren zum Teil enorm. Sie hätten ein ernst zu nehmendes Signal verdient, dass die Landesregierung diese Belastungen beenden werde. Leider scheint aber die bereits versprochene Entlastung der  Mitte der Gesellschaft mit Kindern nur Wahlkampfrhetorik von Seiten der Landesregierung zu sein“, so Villmar-Doebeling abschließend.

Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Parteien hatten sich für das Ziel der Beitragsfreiheit in Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion im Landtag legte daraufhin einen beschlussreifen, konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzesentwurf für die Anschaffung zum 1. August 2017 vor, der am 2.3.von Rot-Grün abgelehntwurde.