Kreisparteitag 2017Die Freien Demokraten im Landkreis Northeim haben turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck wurde einstimmig im Amt bestätigt. „Ich freue mich über den erneuten Vertrauensbeweis unserer Mitglieder. Wir gehen nun mit einem starken Team in das für unser Land aber auch für die Freien Demokraten wichtiges Wahljahr 2017“, so Grascha.

Ebenso wurde der bisherige Stellvertreter Eckhard Ilsemann aus Northeim einstimmig bestätigt. Neu als Stellvertreterin ist die Einbecker Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling. Auch sie wurde einstimmig gewählt. Außerdem votierten die Mitglieder einstimmig für folgende Personen: Burkhard Grube (Schatzmeister), Torge Gipp (Schriftführer), Antje Zacharias (Geschäftsführerin), Dr. Reinhard Binder, Reinhard Hille, Dietmar Dallmann, Dr. Christian Eberl, Hans-Martin Glasing, Klaus Kwasny, Klaus Oppermann, Bernd Bundstein, Melanie Blaudau-Kater und Edgar Martin (alle Beisitzer).

Christian Grascha betonte in seinem Rechenschaftsbericht die Notwendigkeit von liberalen Antworten auf aktuelle Fragen. „Im Deutschen Bundestag sind heute mehr oder weniger nur sozialdemokratische und sozialistische Parteien. Die Stimme der Freien Demokraten wird gebraucht. Wir merken, dass viele Menschen wieder bereit sind, uns Vertrauen zu schenken“, sagte Grascha. Es sei besorgniserregend, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Dieser müsse in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden. Der Rechtsstaat gelte für alle Menschen. Als Beispiel für die berechtigten Sorgen der Menschen nannte der Kreisvorsitzende den Versucht, den Sozialhilfebetrug bei Flüchtlingen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig unter den Teppich kehren zu wollen. „Der Rechtsstaat darf weder einen Malus noch einen Bonus kennen. Rot-grün hat in Niedersachsen ein Klima der falsch verstandenen Toleranz geschaffen. Vor allem die Grünen sind bei Straftaten von Ausländern auf diesem Auge blind“, kritisierte Grascha. Ein weiteres wichtiges Thema für die Freien Demokraten sei die Frage der Gerechtigkeit. Politik muss sich um die ganz normalen Menschen der Mitte kümmern. Dazu gehöre, dass vor allem junge Familien die Chance haben müssten, sich die eigenen vier Wände zu leisten. Diese Gruppe habe es heute besonders schwer und das liege im Wesentlichen daran, weil der Staat ihnen nach Steuern und Abgaben so wenig übrig lasse. Die Freien Demokraten plädierten deshalb für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. So würde der Eigenkapitalbedarf gesenkt und die Bildung von Wohneigentum verbessert.

Die Direktkandidatin zum Deutschen Bundestag, Nicole Langer aus Markoldendorf, widmete sich in ihrem Grußwort vor allem der Chancengerechtigkeit. Es sei falsch, wenn der SPD-Kanzlerkandidat nun die Agenda 2010 komplett rückabwickeln wolle. Langer: „Natürlich gibt es dennoch Korrekturbedarf. Denn es gibt Bereiche, die schlecht umgesetzt wurden. Hier müssen wir mit unseren liberalen Werten, wie Chancengerechtigkeit und Vorankommen durch eigene Leistung, ansetzen. Eines von vielen Beispielen sei die Forderung von Herrn Schulz nach einem „Arbeitslosengeld Q“, damit sollen älteren Arbeitssuchenden mehr Qualifizierung und Fortbildung vermittelt werden. Doch ich frage mich, wie er das bewerkstelligen will, wenn dies heute schon nicht funktioniert. Denn diese sogenannten Maßnahmen generieren nur dem Maßnahmenträger Einnahmen, statt dem Arbeitssuchenden wirklich auf dem Arbeitsmarkt zu helfen. Die Qualität dieser Fortbildungen gehört dringend strenger kontrolliert und verbessert. Ich habe selbst solch eine Maßnahme mit machen müssen, mit Modulen, die nichts mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu tun hatten. Gebracht hat sie mir nichts, außer einem Zertifikat, welches nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist.“