Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen“, so Grascha in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion. Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen.

„Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste privatgenutzte Immobilie. Das entlastet die Mitte, vor allem Familien und alle, die für ihr Alter vorsorgen wollen. Nebenbei schont es die Sozialkassen – denn wer mietfrei wohnt, wird im Alter unabhängiger von Leistungen des Staates“, so der Finanzexperte. Mit der Möglichkeit eines Freibetrags auf Länderebene werde laut Grascha der Trend der explodierenden Staatseinnahmen durch die Grunderwerbsteuer gestoppt. „Mit dem jetzigen System wird Niedersachsen 2018 mit 985 Millionen Euro gut 600 Millionen Euro mehr einnehmen als noch im Jahr 2005 – ein Plus von 155 Prozent. Während der Staat immer mehr einnimmt, fällt es den Menschen in unserem Land immer schwerer, mit dem hart erarbeiteten Geld auszukommen oder sich etwas zu leisten. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Wir fordern, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Teil des enorm gestiegenen Steueraufkommens zurückgegeben wird, damit der Traum von den eigenen vier Wänden nicht nur von Spitzenverdienern gelebt werden kann. Mit unserem Modell entlasten wir die Menschen beispielsweise beim Kauf einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro damit um 10.000 Euro“, so Grascha.

Hintergrund: Die FDP hat eine Initiative (s. Drs. 17/7419 im Dateianhang) in den Landtag eingebracht, die einen Grunderwerbsteuerfreibetrag bis 500.000 Euro vorsieht. Mindereinnahmen sollen zum Teil auf Basis des ursprünglichen Steuersatzes von 3,5 % durch den Bund kompensiert werden. Die Grundlage ist ein Gutachten des iw Köln, das Sie ebenfalls im Dateianhang finden.

IW-Gutachten_2017_Grunderwerbssteuer