Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft ausgesprochen. Den Ministerpräsidenten scheinen Beschlüsse dieses Landtags leider wenig zu jucken. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht nur den Widerstand gegen diesen Plan aufgibt, sondern ihm später sogar noch zustimmt. Damit arbeitet Stephan Weil gegen die Interessen der Volksvertretung, die ihn in sein Amt gewählt hat.

Das ist nicht nur dreist und arrogant, sondern hat auch nachteilige Folgen für unser Land. Niedersachsens Behörden sind beim Bau von Bundesstraßen bisher hervorragend aufgestellt. Dieser Vorteil wird nun aufgegeben. Es wäre schön, wenn sich diese Landesregierung mit ähnlicher Vehemenz für Straßenbau einsetzen würde, wie sie es beim Radwegebau tut“, so Grascha. Niedersachsen solle mit Nein stimmen, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer. Grascha: „Damit würde man sich nur an das Versprechen halten, das Finanzminister Schneider noch im Dezember gegenüber dem Landtag abgegeben hat, nämlich, dass man ‚in diesem Punkt die Grundgesetzänderung nicht mittragen‘ werde. Die Landesregierung führt offensichtlich den Landtag an der Nase herum.“ Auch die übrigen Details der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen seien laut Grascha Murks. Niedersachsen profitiere finanziell von der Einigung in Berlin am allerwenigsten und liege mit 76 Euro Mehreinnahmen pro Kopf auf Platz 16 von 16. Mit dem Aufbau einer Bundesgesellschaft, die zukünftig alleinig für Investitionen in das Fernstraßennetz zuständig sein soll, sei jedoch das zentrale Anliegen Niedersachsens missachtet worden.

Hintergrund: Einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 9.2.2017 zufolge werde das Land Niedersachsen morgen im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die den Aufbau einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft. Nachweislich des Plenarprotokolls vom 13. Dezember 2016 hatte Finanzminister Schneider das Gegenteil versprochen.