Liebe Freundinnen und Freunde der FDP, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein ereignisreiches Jahr mit einer für die Freien Demokraten erfolgreichen Bundestagswahl und einer vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen geht zu Ende. Wir haben viel gemeinsam geschafft, diskutiert und auf den Weg gebracht im Bund, im Land und in der Region.

Große Themen wie weltbeste Bildung und sichere Unterrichtsversorgung, die Digitalisierung vor allem im ländlichen Raum oder die innere Sicherheit, geplante Windkraftanlagen, ein solider Haushalt und der Abbau von Schulden oder ganz aktuell ein neues Glücksspielstaatsvertrag waren und sind meine Themen im Kreis- und Landtag.

Ich freue mich auf ein politisch spannendes Jahr 2018 und wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Feiertage!

Ihr Christian Grascha

Wir setzen unsere erfolgreiche Aktion „Meet CG“ aus dem Wahlkampf fort und laden interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich dazu ein, mit Christian Grascha einen Glühwein oder auch einen Punsch zu trinken und ihm Fragen zur aktuellen Politik auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene zu stellen.

#meetCG – Treffen Sie Christian Grascha und politische Freunde an folgenden Terminen auf den Weihnachtsmärkten der Region:

* Dienstag, 5.12.2017, 19 Uhr, Bad Gandersheim mit Torge Gipp​, FDP Bad Gandersheim

* Freitag, 15.12. 2017, 18 Uhr, Einbeck mit Dr. Marion Villmar-Doebeling​, FDP Einbeck

* Dienstag, 19.12.2017, ab 16 Uhr in Duderstadt und ab 18 Uhr in Osterode mit Konstantin Kuhle​, Bundestagsabgeordneter der FDP

* Mittwoch, 20.12.2017, ab 18 Uhr in Göttingen mit Konstantin Kuhle, MdB, und Junge Liberale Niedersachsen​

„Das Ende der Sondierungen über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist zwar bedauerlich, aber es gibt offensichtlich nicht genügend  Schnittmengen, keine gemeinsame Idee und kein ausreichendes Vertrauen zwischen den Gesprächspartnern. Von daher ist das Ende der Gespräche ein folgerichtiger Schritt der Verhandlungsführung der Freien Demokraten“, so kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Grascha, die aktuelle Situation auf der Bundesebene.

Die Freien Demokraten hätten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn Politik lebe vom Ausgleich. Mit einem Wahlergebnis von knapp elf Prozent könne man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeige die FDP ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Insbesondere bei den Fragen Reform der Bildungsfinanzierung, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik habe es große Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen gegeben. Es habe sich aber vor allem gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Die FDP wisse nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukomme. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage seien, bereits bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, dann ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden könne.

„Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Wir erwarten von der Union und den Grünen, dass man unsere Position respektiert. Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie auch hier vor Ort von der Kreis-CDU und den Grünen in Einbeck gemacht wurden, weisen wir zurück. Die Tonalität ist unangemessen und zerstört jedes Gesprächsklima für die Zukunft. Derartige Angriffe tragen zur Politikverdrossenheit bei“, so Grascha. Die stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Marion Villmar-Doebeling, fügt hinzu: „Die Tonalität der Ausführungen des Statements von Herrn Dr. Hein-Janke (Bündnis 90/Die Grünen) geht an konstruktiver Kritik, die sachdienlich wäre, vorbei und trägt zur Beeinträchtigung des Gesprächsklimas bei. Ich plädiere deshalb für ein politisches Klima, das trotz Dissens in der Sache den gegenseitigen Respekt der jeweiligen politischen Partei – egal wie groß oder wie klein sie ist – sowie den Menschen, die sie repräsentieren, nicht aus den Augen verliert.“

Die FDP habe im Vorfeld betont, dass eine gemeinsame Regierung zwar möglich sei, aber es durchaus große Differenzen gebe. Die Freien Demokraten seien für Trendwenden gewählt worden. Diese seien aber nicht erreichbar gewesen, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Bei aller Kompromissbereitschaft könne die FDP den Geist des Sondierungspapiers nicht verantworten. „Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Darauf kann man sich bei uns verlassen“, sagte Grascha.

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr.

Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen.

Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht einfach nur mehr Steuergeld aussitzen“, so Grascha. Die künftige Landesregierung ermahnte er zur Sparsamkeit: „Bürokratieabbau und nicht weiter steigende Verwaltungsausgaben müssen das Ziel sein“, so der Finanzexperte.

Bis 2021 liegen die prognostizierten Mehreinnahmen jeweils rund 500 Millionen Euro über der bisherigen Erwartungen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich entsetzt über die sich verdichtenden Gerüchte zur Eigenkapitalausstattung der Nord/LB. „Es kursieren schon seit Monaten beunruhigende Gerüchte zu einer massiven Kapitalerhöhung bei der Nord/LB, deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach um Unterrichtung im Haushaltsausschuss gebeten. Seitens der Landesregierung wurde hier aber jedes Mal abgewiegelt, es sei alles in bester Ordnung. Sollten sich die heute im Politikmagazin ‚Rundblick‘ veröffentlichten Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf versprochen hat, wusste er womöglich die ganze Zeit über, dass dieses Geld gar nicht zur Verfügung steht, weil es für die Nord/LB benötigt wird. Es steht also ein schwerwiegender Verdacht im Raum, den wir schnellstmöglich aufklären müssen. Meine Fraktion hat daher eine Unterrichtung im kommenden Haushaltsausschuss beantragt“, so Grascha.

 

Die FDP-Fraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden, Christian Grascha zum Parlamentarischen Geschäftsführer sowie Jörg Bode und Björn Försterling zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Alle vier traten ohne Gegenkandidaten an und wurden einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt. „Ich freue mich sehr, dass auch die neue Fraktion mir und dem gesamten Vorstand erneut das Vertrauen ausgesprochen hat. Das ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“, so Birkner.

Christian Grascha ist in der FDP-Fraktion weiterhin Sprecher für Haushalt und Finanzen. Hinzu kommt das wichtige Thema Unternehmensgründungen. Getreu seinem Wahlkampfmotto „Neue Ideen willkommen heißen, sonst gehen sie woanders hin“, steht für Christian Grascha eine dringend nötige neue Gründerkultur in Niedersachsen ganz oben auf der Agenda in der neuen Legislaturperiode.

Wer Christian Graschas Politik im Landtag und im Wahlkreis 19 (Einbeck-Northeim-Uslar-Bad Gandersheim) quasi „live“ verfolgen will, kann sich mit ihm auf Facebook oder Instagram vernetzen.

Die Gruppe FDP/GfE im Northeimer Kreistag macht sich dafür stark, dass das Oberstufen-Gebäude des Goethegymnasiums in Einbeck erneuert wird. Hintergrund sind die fehlenden Brandschutzmaßnahmen sowie die baulichen Mängel. „Leider ist hier seit Jahren zu wenig investiert worden. Dies muss sich nun ändern. Wir werden das in den laufenden Haushaltsberatungen des Landkreises thematisieren“, so Christian Grascha, Mitglied im Schulausschuss des Kreistages.

Die Freien Demokraten und die Wählergemeinschaft GfE im Kreistag wollen in diesem Zuge auch eine moderne Schulausstattung durchsetzen. Wenn die Digitalisierung auch endlich in den Schulen ankommen solle, dann müsse die Ausstattung auch so sein. Hier gebe es offensichtlich auch noch Investitionsbedarf. Aufgrund der aktuell nun einsetzenden Maßnahmen des Landkreises, um den Brandschutz zu sichern, komme es für Schüler und Lehrkräfte zu Beeinträchtigungen. „Das ist eine unbefriedigende Situation und wir brauchen schnell eine Lösung“, so Grascha.

Hannover. In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der Vorgang steht damit in keiner Weise den übrigen Vergabeaffären der Landesregierung nach, in denen Staatssekretär Rüter und Staatssekretärin Behrens verwickelt waren.“ Der Ministerpräsident müsse auch in dem heute bekannt gewordenen massiven Bruch des Vergaberechts personelle Konsequenzen ziehen, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Grascha: „Ein Ministerpräsident, der sich zur Wiederwahl stellt, sollte die Kraft dazu aufbringen können. Auch in der CIMA-Affäre kann man von einer Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf das in diesem Fall betroffene Sozialministerium ausgehen.“ Besonders bemerkenswert sei, dass die Beauftragung CIMAs mit der Potenzialanalyse als eine Art Bezahlung für ein weiteres willfähriges Gutachten zu verstehen sei. „Um sich die Notwendigkeit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen umlagefinanzierten Altenpflegeausbildung gutachterlich bescheinigen zu lassen, wurde zuvor aus der Koalition auf das Institut CIMA Druck ausgeübt und mit Konsequenzen gedroht, sollte das Ergebnis des Gutachtens nicht wie gewünscht ausfallen. Es folgte ein Gespräch mit der Ministerin, ihrem Büroleiter, ihrem Staatssekretär und Vertretern von CIMA zu diesem Thema. Daraufhin wurde das Altenpflege-Gutachten korrigiert und noch am selben Tag angewiesen, dass CIMA mit der Unterstützung bei der Ausarbeitung des Masterplans Gesundheitswirtschaft beauftragt werden solle. Es ist bedauerlich, dass all diese Vorgänge erst in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgedeckt werden konnten. Das Sozialministerium war erkennbar an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert“, so Grascha.

Hintergrund: Der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute abschließend getagt und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dabei konnte mit der Aussage einer CIMA-Mitarbeiterin die Vorbefassung des Instituts im Rahmen der Vergabe einer Potenzialanalyse bewiesen werden.