Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Übernahme der Bremer Landesbank durch die niedersächsische Landesbank Nord/LB. „Es gab jahrelanges Missmanagement bei der Bremer Landesbank und dafür tragen Vorstand, Aufsichtsrat und die Bremer Politik die Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen jetzt für dieses Missmanagement bezahlen soll“, so der FDP-Finanzexperte. Es handelt sich Grascha zufolge nicht um einen klassischen Kauf sondern eine Bankenrettung. „Wir haben schon genug Banken gerettet – irgendwann muss auch mal Schluss sein“, so Grascha in der Landtagsdebatte. „Die Übernahme wurde den Bremern vergoldet.“

Die nun gewählte Variante, die Bremer LB durch die Nord/LB kaufen zu lassen, sei teuer. Grascha: „Bei den Risiken hätte es nicht mehr als den symbolischen Euro geben dürfen. Es handelt sich um einen politischen Deal unter rot-grünen Parteifreunden in Niedersachsen und Bremen. Hoher Preis und null Sparpläne – gut verhandelt! Für Bremen. Der Finanzminister hat sich von Bremen über den Tisch ziehen lassen.“ Finanzminister Schneider, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB ist, bestätige mit seinen Aussagen die Kritik der Freien Demokraten. Für die FDP-Fraktion bleiben Grascha zufolge zu viele Fragen unbeantwortet: unter anderem welche Risiken auf die Nord/LB und damit auch auf das Land Niedersachsen zukommen können oder ob das Schiffsportfolio immer noch zu hoch bewertet ist.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Staatsvertrag zur Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB beraten.

Hannover. Als „den Steuerzahlern nicht erklärbar“ kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, die niedersächsische Regelung von Wahlbeamtenpensionen: „Dass Bürgermeister und Landräte bereits nach kurzer Amtszeit unabhängig vom Lebensalter eine lebenslange Sofortpension genießen, ist eine aus der Zeit gefallene Regelung. Sie wurde geschaffen, damit Betroffene keinen Nachteil durch ihr politisches Engagement und einen Bruch in der Biografie erleiden. Eine wechselhafte Biografie ist heute jedoch für den Großteil der Gesellschaft die Regel. Wie jedem anderen Arbeitnehmer ist es auch Wahlbeamten zuzumuten, sich auf das Ende beruflicher Phasen und neue Herausforderungen vorzubereiten – etwa durch Weiterbildungen. Dieses Berufsrisiko, dass für die meisten Menschen Alltag ist, darf nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“

Laut Grascha müsse der Gesetzgeber diese Fehlentwicklung korrigieren, da seinerzeit niemand davon ausging, die betroffenen Personen bereits ab mittlerem Alter ein Leben lang zu alimentieren. Grascha: „Für Wahlbeamte sollte eine ähnliche Lösung gefunden werden, wie sie bereits für Abgeordnete besteht. Ein zeitlich begrenztes Übergangsgeld muss reichen, um sich beruflich nach dem Ende der Amtszeit wieder neu zu orientieren und keinen Nachteil durch den Dienst an der Gemeinde zu erleiden. Im Gegenzug sollte die von Rot-Grün verkürzte Amtszeit für Wahlbeamte wieder von fünf auf acht Jahre erhöht werden.

Hintergrund: Niedersächsische Wahlbeamte erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt unabhängig des Alters eine Pension bis an ihr Lebensende. Der NDR berichtete. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine Anfrage gestellt.

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün jedoch verkennt mal wieder den Sinn des Haushaltens und beschränkt sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rückt. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte.

Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung lasse sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr realisieren, so Grascha. In 2017 und 2018 schlagen die Freien Demokraten vor, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen. Grascha: „Dass das geht, zeigen unsere Haushaltsvorschläge. SPD und Grünen fehlt es leider am Mut, der eigenen Lobby auf die Füße zu treten und sich dem Sparen zu verpflichten. Nur dann wären aber auch dringend benötigte Zukunftsinvestitionen möglich. Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt wollen wir diesen Kurs korrigieren: Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen wieder auf vordere Ränge zu bringen – durch Reaktivierung des Gründercampus und Unterstützung von Startups an Universitäten. Wir wollen außerdem die Digitalisierung vorantreiben und durch mehr Investitionen den Rückfall gegenüber anderen Ländern wieder wettmachen. Stephan Weil muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wo er Niedersachsen hinführen will. Raus aus dem Schuldensumpf kommt er nur mit der Korrektur seines Doppelhaushalts.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Pressekonferenz ihre Änderungsanträge am Doppelhaushalt der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorgestellt. Neben der echten schwarzen Null sehen diese Einsparungen im Personalbereich sowie Investitionen im Bereich Startups und Digitalisierung vor. Eine Übersicht der Änderungen findet sich im Anhang

uebersicht-fdp-schwerpunkte-dhh-17-18

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau durch das Land. „Seit Jahren werden permanent neue Kostensteigerungen angezeigt. Ursprünglich sollte der Neubau rund 58 Mio. Euro kosten, 21 Mio. Euro sollte das Land übernehmen. Mittlerweile geht man von bestenfalls 92,4 Mio. und schlimmstenfalls sogar von 103,5 Mio. Euro Baukosten aus. Dass das Land jetzt bereit ist, seinen Anteil auf mehr als 35 Mio. Euro zu erhöhen, halte ich für falsch. Denn das öffnet weiteren Kostensteigerungen Tür und Tor. Ganz davon abgesehen, birgt der von der Universität vorgelegte Kosten- und Finanzierungsplan zu viele Unwägbarkeiten. Er ist nicht ausreichend belastbar und somit auch nicht zustimmungsfähig“, so Grascha. Die FDP-Fraktion teile in dieser Hinsicht die vom Landesrechnungshof vorgebrachten Kritikpunkte voll und ganz.

Der FDP-Finanzpolitiker fordert die Landesregierung zudem erneut auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft zu entziehen. „Die Hochschule hat wiederholt gezeigt, dass sie es nicht kann. Es muss jetzt darum gehen, das Risiko für den Steuerzahler möglichst zu reduzieren, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen und weitere Kostensteigerungen zu verhindern. Das Land muss die Verantwortung übernehmen“, erklärt Grascha weiter.

 

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen einer weiteren Übernahme von Mehrkosten für den Neubau der Leuphana-Universität zu.

 

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das Land für die Zukunft vor, sondern nur noch sich selbst für die Abwahl.“ Das zeige sich bei den Themen Digitalisierung und Infrastruktur, aber vor allem in der vollkommenen Ausblendung des möglichen Schuldenabbaus und der Generationengerechtigkeit für die kommenden zwei Jahre. Während die Freien Demokraten noch in diesem Jahr den Einstieg in die Schuldentilgung einforderten, würde bei den Regierungsfraktionen auf Kosten unserer Kinder weiterhin nur Geld ausgegeben. Grascha: „Schulden sind die Steuern von morgen. Man kann nicht früh genug damit anfangen, sie abzubauen, um damit Vorsorge zu treffen für schlechtere Jahre. Die rot-grüne Schulden- und Ausgabenpolitik aber ist unsozial und eine Ungerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen.“

 

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben heute ihre Änderungen am Doppelhaushaltsplanentwurf 2017/2018 vorgestellt.

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land verfügt in diesem Jahr über 607 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das reicht, um schon für 2016 die Kreditaufnahme auf null zu senken und weitere 127 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken. Die Landesregierung aber finanziert stattdessen mit ihrer rot-grünen Schuldenpolitik teure Wahlgeschenke“, mahnt Grascha

Dass der Finanzminister trotzdem weitermache wie bisher und in Bezug auf die Schuldentilgung die Schlussabrechnung 2017 abwarten wolle, ist laut Grascha nur eine billige Ausrede: „Der Minister argumentiert damit, dass die Steuerschätzung zu unsicher sei, um Schuldentilgung jetzt in ein Gesetz zu gießen. Der gesamte Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beruht allerdings auf eben dieser Schätzung – für Ausgabenplanung reicht es also, für Schuldenabbau nicht“, wundert sich der Haushaltsexperte. In Wahrheit wolle Minister Schneider, wie bereits 2015, den Überschuss in die Rücklage stecken, um so den Streit um die schwarze Null mit dem Koalitionspartner zu beenden und neue Ausgaben zu finanzieren. Grascha: „Ohne Gesetz werden wir mit Rot-Grün keine Schuldentilgung erleben, denn der eine Teil dieser Koalition will deutlich mehr ausgeben und der andere Teil will etwas weniger mehr ausgeben. Mit Sparen oder Disziplin hat das aber alles nichts zu tun. Diese Politik ist zutiefst unsozial, denn neue Schulden belasten die nächste Generation und sind die Steuern von morgen.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages fand die erste Lesung des von der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landesschulden 2016 statt (Drs. 17/6891). Der Gesetzentwurf sieht neben der Streichung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 480 Millionen Euro auch die Tilgung von 127 Millionen Euro Altschulden vor.

Die Freien Demokraten mit ihren Abgeordneten Irnfried Rabe, Christian Grascha, Dr. Christian Eberl und Tobias Schnabel bilden im neuen Kreistag von Northeim eine Gruppe mit Marc Hainski von der Wählergemeinschaft GfE. Mit der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen haben wir eine inhaltliche Zusammenarbeit vereinbart. Hier ist die Vereinbarung im Wortlaut zum Download.

Vereinbarung für die Wahlperiode 2016-2021

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht.“

Bemerkenswert sei allerdings die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten müsse, so Grascha. „Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche Ausrede für das eigene Scheitern heranzuziehen ist nicht nur peinlich, sondern vor allem falsch und in gewisser Weise auch unverantwortlich. Wer eine dauerhafte Konsolidierung in der niedersächsischen Verwaltung erreichen will, kommt um eine anständige Aufgabenkritik nicht herum. Die Notwendigkeit dafür liegt unter anderem im demografischen Wandel. Daran ändert auch der hohe Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 nichts,“ so der Haushaltsexperte.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat sich nach September 2014 (siehe Anhang, Drs. 17/2055, S. 78) sowie Unterrichtungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erneut nach dem Stand der von der Landesregierung zu Beginn der Wahlperiode angekündigten Aufgabenkritik in der Landesverwaltung erkundigt. Aus der nun erfolgten Antwort (siehe Anhang, Drs. 17/6654) geht hervor, dass die Aufgabenkritik aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms ausgesetzt wurde.

17-2055-1

antw-zu-6654