Besuchergruppe 122015Einbeck/Hannover. Einen gelungenen Tag verbrachten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Einbeck und dem Landkreis Northeim in Hannover. Sie nutzten die Gelegenheit, zum Besuch einer Plenarsitzung im Landtag Hannover. Durch den Umbau im Leineschloss, war es nicht mehr möglich, die Debatte „live“ auf der Besuchertribüne zu verfolgen. Dennoch vermittelte der gezeigte Live-Stream einen guten Eindruck von der Atmosphäre, während der Sitzungen. In der gezeigten Debatte ging es um eine dringliche Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag zur Frage der Unterrichtsversorgung aktuell in Niedersachsen. Knackpunkt der Diskussion waren Neuanstellungen, die Einrichtung von Sprachlernklassen, bedingt durch Pensionierungen, Krankheitsfälle und den Schülerzuwachs. Die Opposition kritisierte, dass Ministerin Heiligenstadt, die ihr speziell für diesen Zweck zustehenden Mittel aus dem Nachtragshaushalt nicht genügend ausschöpfe.

An der sich anschließenden Diskussion nahm neben Christian Grascha (FDP) auch Uwe Schünemann (CDU) teil. Themen in der Diskussion waren unter anderem die Flüchtlingspolitik, die 380 KV Leitung, der Abbau der Fahrkartenautomaten und die Schulpolitik. Eine Bitte an die beiden Abgeordneten gab es die Landwirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung maßgeblich zu beeinflussen, damit das Agrarland Niedersachsen weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. In diesem Zusammenhang betonte Grascha auch wie wichtig der Agrar- und Ernährungssektor in den Zeiten der Finanzkrise in Niedersachsen war. Eine weitere Bitte war es das Fach der Alltagskompetenz in die Lehrpläne und Inhalte der allgemeinbildenden Schulen zu integrieren.

Im Anschluss an die Diskussion, gab es noch die Möglichkeit, den Weihnachtsmarkt rund um die Marktkirche zu besuchen, bevor der Bus wieder zurück nach Einbeck fuhr.

Der FDP-Politiker Christian Grascha betonte zum Abschluss, wie wichtig es sei, gerade bei den komplexen Themen direkt zu erklären und zu diskutieren. „Ich freue mich immer, wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat die Arbeit im Landtag vorstellen kann“, sagte Christian Grascha. Der Besuch des Landtages sei eine gute Möglichkeit, den Landtag und die Arbeitsweise unserer Landespolitiker und Landespolitikerinnen kennenzulernen, so Grascha weiter. Weiter bedankte der Landtagsabgeordnete sich auch für die gute Diskussion, aus der er viele Anregungen für die politische Arbeit mitgenommen habe.

Auch in 2016 gibt es wieder die Möglichkeit den Landtag zu besuchen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die gerne teilnehmen möchten, können sich im Wahlkreisbüro von Christian Grascha Tiedexer Str.19 in Einbeck unter Telefon: 05561-7939966 oder unter mail@christian-grascha.de informieren.

 

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch und unaufrichtig“, sagte Grascha heute während der Aktuellen Stunde im Landtag. Grascha betonte, dass mit der Einigung keinerlei strukturpolitische Verbesserung und Weiterentwicklung des Föderalismus erreicht wurde. „Statt den Föderalismus zu stärken und die Transparenz und Eigenverantwortung für die Länder zu erhöhen, sollen die Länder nun unter das Patronat des Bundes gestellt werden. Aus 12 Nehmerländern und 4 Geberländern werden durch die Abschaffung des horizontalen Ausgleichs nun 16 Nehmerländer von Gnaden des Bundes“, so der FDP-Politiker. Eine Reform des Föderalismus hätte man dazu nutzen müssen, Anreize zu schaffen etwa für die bessere Standortpolitik oder eine sparsame Haushaltspolitik.

Grascha kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Stephan Weil unheimlich schlecht für das Land Niedersachsen verhandelt hat. „Sie sind in der Liste der Bundesländer auf dem letzten Platz und haben sich mit einer erhöhten Quote bei der Förderabgabe abspeisen lassen“, sagte Grascha. Dabei wisse Weil, dass der eigene Koalitionspartner am liebsten diese Energieindustrie in Niedersachsen platt machen will. „Da kann man nur auf einen Politikwechsel nach der nächsten Wahl hoffen“, so der FDP-Politiker. Besonders schlimm an der Einigung der Länder sei aber letztlich, dass diese dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt wird, da der Solidaritätszuschlag eine Ewigkeitsklausel bekomme. Grascha: „Die Politik begeht hier einen massiven Wortbruch.“

Hintergrund: Im Landtag wurde am Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde über die Einigung der Länder zur Neuordnung der Finanzbeziehungen diskutiert. Sollte der Bund der Einigung der Länder zustimmen, kann Niedersachsen ab 2020 mit einem Finanzplus von 450 Millionen Euro rechnen. Pro Einwohner würde das einen Zugewinn von 86 Euro bedeuten. 

 

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die heute bekannt gewordenen Mehrkosten beim Leuphana-Neubau für nicht mehr vertretbar. „Wir liegen inzwischen deutlich über den ursprünglich veranschlagten Kosten von 58 Mio. Euro“, beklagt Grascha. Das Risiko könne offensichtlich bei 60% Kostensteigerung liegen. „Man kann inzwischen sagen: Hamburg hat die Elbphilharmonie, Berlin den BER und wir einen Unibau in Lüneburg“, so der Finanzexperte. Leider sei weiterhin unklar, wer die Mehrkosten finanziere. Sowohl ein weiterer Zuschuss des Landes und damit die Finanzierung durch den Steuerzahler als auch eine Finanzierung zu Lasten der Studenten seien nicht akzeptabel.

Grascha forderte die Universität und das Wissenschaftsministerium auf, eine neue Sparliste vorzulegen, um die Mehrkosten auf diesem Weg zu erwirtschaften. Bei der weiteren Entwicklung müsse es nun darum gehen, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, um das Risiko für den Steuerzahler möglichst zu reduzieren. Grascha kritisierte, dass weiterhin viele Fakten fehlen. „Es bleibt völlig unklar, welche Kosten auf den Steuerzahler endgültig zukommen und wie vor allem die Risiken gedeckt werden können“, sagt er.

Hintergrund: Der Neubau der Leuphana sollte ursprünglich 58 Millionen Euro kosten. Später korrigierte die Universität die Zahl auf 72 Millionen. Heute hat das Wissenschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Kosten nochmals um rund 15 Prozent steigen könnten.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vorgestellt. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt er völlig ohne neue Schulden aus und setzt Schwerpunkte bei Wachstum, Bildung und Integration. „Es ist in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen ebenso unverständlich wie unverantwortlich, dem Land neue Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro aufzubürden. Dass es – trotz der gestiegenen finanziellen Belastungen durch die zahlreichen Flüchtlinge – auch anders geht, beweisen wir mit unserem Antrag“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Trotz der enormen Einsparungen sehe der Änderungsantrag gleichzeitig einen Ausbau wichtiger Bereiche, wie Bildung, Integration und Wachstum bzw. Innovationsförderung vor. „Das gelingt uns, indem wir unnötige ‚Luft‘ aus dem Haushalt lassen, die Rücklage wirtschaftlich einsetzen und zahlreiche überflüssige rot-grüne Projekte streichen. Landesbeauftragte, Klimaschutzagentur oder auch der Demografiebeirat sind reine Prestigeprojekte, die keine Priorität haben können, wenn das Land vor ganz anderen Herausforderungen steht. Und erst Recht dürfen dafür keine horrenden Schulden gemacht werden“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha den Ansatz seiner Fraktion. Und merkt an: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen oder Bildungskürzungen von morgen.“ Mit zusätzlichen Mitteln für Schulpsychologen, Sprachförderung oder auch eine Sanierungsoffensive beim kommunalen Straßenbau sowie dem Bereitstellen von 15 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlingen, setze die FDP-Fraktion deutlich andere Prioritäten.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellte heute ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vor. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht eine Neuverschuldung von 480 Millionen Euro vor, was die FDP-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag korrigiert.

2015-12-10 EA Haushalt 2016_FDP-Fraktion

2015-12-10_Auflistung Schwerpunkte Änderungen HH 2016

 

 NORTHEIM. Derzeit gehen täglich Unterstützungsunterschriften beim Kandidaten ein. Aufgestellt wird Jörg Richert nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern.  Nicht eine Partei, sondern die Unterstützungsunterschriften, der im Landkreis Northeim wohnenden Menschen sorgen dafür, dass der 48-Jährige bei der Landratswahl am 28. Februar 2016 antreten darf.  

Formal haben nun auch die Mitglieder der FDP beschlossen, die Landratskandidatur Jörg Richerts zu unterstützen. Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Goldener Löwe“ in Northeim konnte sich Richert über ein einstimmiges Ergebnis freuen.

FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Grascha begrüßte das eindeutige Signal für „Kompetenz und Unabhängigkeit“. Mit dem Leitenden Kreisverwaltungsdirektor unterstützten die Freien Demokraten den am besten für das Amt geeigneten Kandidaten.  

Selbständigkeit und Unabhängigkeit waren auch die Schwerpunkte der Vorstellungsrede des Kandidaten. Er sei ein unabhängiger Kopf und kämpfe für einen selbständigen Landkreis, sagte Richert. Er wolle dabei helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und sei hierfür täglich im Einsatz. Einen weiteren Fokus seiner Arbeit als Landrat werde er auf den Breitbandausbau richten. Richert: „Jeder Ort im Landkreis muss schnelles Internet haben.“ Er sehe die Kreisverwaltung als Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft:  „sei es bei der Antragsbearbeitung oder der Beseitigung von Hindernissen“, so Richert. Richert versprach, den Landkreis auch im Falle einer Wahl gewohnt souverän und mit ruhiger Hand zu führen, wie es ihm auch schon politische Mitbewerber attestiert hätten. Jörg Richert ist 48 Jahre alt, verheiratet mit seiner Frau Silke. Die beiden haben zwei Söhne. Die Familie wohnt in Salzderhelden.

 

Einbeck/Hannover. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist heute im Niedersächsischen Landtag die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen beschlossen worden. Die FDP lehnte die Fusion insbesondere wegen der fragwürdigen Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Fusion ab. „Obwohl sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag mehr Beteiligung der Bürger auf die Fahnen geschrieben haben, ist hier nichts davon zu sehen“, sagte der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha.

Aus Angst vor dem Votum der Bürger hätten SPD und Grüne vor Ort alles unternommen, um die Beteiligung am Bürgerentscheid möglichst gering zu halten. So sei die Abstimmung absichtlich 49 Tage vor die Landtagswahl im Januar 2013 gelegt worden. Zudem sei die Zahl der Abstimmungslokale in der Stadt Osterode aufgrund eines Neuzuschnitts der Stimmbezirke kurz vor dem Bürgerentscheid reduziert worden. Grascha: „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, hatte die rot-grüne Kreistagsmehrheit offensichtlich Angst vor den Fusionsgegnern. Sonst hätte man wohl kaum der Bürgerbeteiligung so viele Steine in den Weg legen müssen.“

 

 

Einbeck/Hannover. Wie arbeitet eigentlich ein Politiker? Welche Themen stehen im Parlament auf der Tagesordnung? Wer vertritt meine Interessen gegenüber der Regierung? Wer mehr über die Arbeitsweise unserer Landespolitiker wissen möchte, hat am Mittwoch dem 16.12.2015 die Möglichkeit sich darüber zu informieren. Christian Grascha (FDP) bietet an diesem Tag eine Fahrt in den Landtag nach Hannover an.

Die Fahrt startet um 07.30 Uhr in Einbeck, gegen 17.30 Uhr wird der Bus wieder zurück sein. Bei Interesse gibt es auch die Möglichkeit in Northeim zuzusteigen. Das Programm beinhaltet einen Film mit Impressionen über die Arbeit des Landtages, einer kurzen Erläuterung der Tagesordnung, Livestream der Landtagssitzung, sowie ein Gespräch mit den Abgeordneten. Bürgerinnen und Bürger der Region sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen. Im Anschluss an das Programm im Landtag besteht noch die Möglichkeit den Weihnachtsmarkt in Hannovers historischer Altstadt zu besuchen.

Weitere Informationen zur Anmeldung und zum Ablauf erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro von Christian Grascha Tiedexer Str.19 in Einbeck unter Telefon: 05561-7939966 oder unter mail@christian-grascha.de.