Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger zur Luftnummer.“ Die Steuerzahler müssten für die teure Förderbürokratie von SPD und Grünen zahlen, ohne dass in den Regionen rechtssicher mehr Fördergeld ankomme.  

In der Landtagsdebatte versicherte der Ministerpräsident, dass er durch interne Koordinierung sicherstellen wolle, dass auch ohne rechtssicheres Programm speziell für Südniedersachsen die 50 Millionen Euro in die Region fließen. „Der SPD-Chef will Fördergelder in Millionenhöhe per Gutsherrenart übers Land verteilen. In einem Rechtsstaat muss die Verwendung von Steuergeld nach rechtsstaatlichen Regeln, die für alle in gleicher Weise gelten, erfolgen. Sozialdemokraten können der Versuchung nicht widerstehen, die Macht der Bürokratie zu nutzen, um sich direkt einzumischen“, erklärt Grascha. Die FDP-Fraktion lehne diese Fördermentalität nach Gutsherrenart ab. Grascha: „Im Gegensatz zu SPD und Grünen setzen sich Liberale für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren ein. Gerade wenn der Stärkere hier der Regierungschef ist!“

 

„Die rot-grüne Mehrheit im Kreis macht keine Anstalten auf die Kostenbremse zu drücken. Stattdessen werden nun wieder mehr Stellen geschaffen und neue Aufgaben erfunden“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Christian Grascha den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015. Grascha kündigte an, dass die FDP-Fraktion den Kreishaushalt im Kreistag ablehnen werde. Den Liberalen fehle bei rot-grün der politische Mut nun endlich die Aufgabenkritik durchzuführen und sich mit einem klaren Ziel zum Stellenabbau in der Kreisverwaltung zu bekennen. 

Die FDP kritisiere unter anderem die neu geschaffenen Stellen für die Klimaschutzagentur und das Südniedersachsenprogramm. Rot-grün werkele im Landkreis beim Thema Klimaschutz alleine vor sich hin, obwohl auch in interkommunaler Zusammenarbeit dies bearbeitet werden könne. Im Übrigen habe auch das Land eine Klimaschutzagentur gegründet. Doppelstrukturen seien die Folge. „Durch eine nun wieder deutlich steigende Verschuldung von rund 5 Millionen Euro gefährdet die Mehrheit die Eigenständigkeit des Landkreises. Wenn wir selbständig bleiben wollen, funktioniert das nur mit soliden Finanzen“, so der Fraktionsvorsitzende Irnfried Rabe. 

Die Liberalen erkennen zwar an, dass der Landkreis insbesondere durch die Kosten der zu uns kommenden Flüchtlinge belastet werde, dies sei aber kein Grund in anderen Bereichen die Zügel zu lockern. „Deswegen unterstützen wir trotz unserer generellen Ablehnung des Kreishaushalts die zusätzlich zeitlich befristete Aufstockung der Betreuung für Flüchtlinge“, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Erfreulich sei, dass es im Finanzausschuss des Kreistages gelungen sei, widersprüchliche und wenig nachvollziehbare Ausgabenwünsche auch von der CDU zunächst gestoppt werden konnten.

 

Einbeck. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha fordert höhere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern. „SPD und Grüne planen deutlich mehr Windräder im Land als bisher mit einem viel zu geringen Abstand zu Wohnhäusern. Vielen Häusern droht ein massiver Wertverlust von bis zu 50 Prozent – quasi über Nacht. Es darf nicht soweit kommen, dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Energieträume auf Kosten der Menschen durchdrücken“, so der FDP-Politiker. Die FDP-Fraktion setze sich für einen deutlich höheren Mindestabstand vom zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung ein. Grascha: „Menschen die jahrelang hart gearbeitet und gespart haben um Zins und Tilgung für das Eigenheim zu zahlen, erleben, wie rot-grüne Politik willkürlich die Altersvorsorge zerstört. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Die FDP-Fraktion unterstützt alle, die sich gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen wollen.“

Mehrere Petitionen der Windkraftgegner wurden heute im Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU zurückgewiesen. Die FDP-Fraktion plädierte auf „Berücksichtigung“. In Niedersachen organisieren lokale Windkraftgegner gegenwärtig die Gründung eines eigenen Landesverbands. Diese Pläne begleitet die FDP-Landtagsfraktion.

 

Einbeck. „Ich freue mich sehr über die Antwort der Landesregierung, dass eine Förderung der Erweiterung des Parkplatzes nun in Aussicht gestellt wurde. Das ist eine gute Nachricht für alle, die regelmäßig mit der Bahn fahren und den Parkplatz nutzen müssen“, sagte Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter aus Einbeck, zur Antwort der Landesregierung, die er auf eine Anfrage zum Thema bekommen hat. Zuvor war durch die Stadt Einbeck berichtet worden, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Förderung unter anderem aufgrund der negativen Bevölkerungsentwicklung abgelehnt habe.

Nach Prüfung des Antrags und der eingegangenen Unterlagen schlägt die Landesnahverkehrsgesellschaft vor, die Erweiterung des Parkplatzes in das ÖPNV-Flächenprogramm 2015 mit aufzunehmen. Die Entscheidung werde nun das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr treffen. Mit dieser Entscheidung sei zum Jahreswechsel zu rechnen.

Erfreulich sei, dass die Maßnahme dann schon 2015 begonnen werden könne. „Für viele Pendler aber auch für andere Reisenden ist der Bahnhof wichtig. Deswegen muss schnell Abhilfe geschaffen werden“, so Grascha. Die Parkplatzsituation sei schon heute äußerst angespannt. In den Wintermonaten werde sich erfahrungsgemäß dies noch zuspitzen.

„Ich bin erleichtert, dass das Engagement der Stadt, des Stadttrates, des Ortsrates und von mir zu diesem guten Ergebnis geführt hat“, freut sich der liberale Abgeordnete. ​

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Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – und zwar ohne Wenn und Aber“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Weil will eine Steuersenkung durch eine Steuerhöhung. Das ist absurd.“ Die Arbeitnehmer müssten dem Staat immer mehr Geld abgeben obwohl die Gehälter lediglich an die Inflation angepasst würden. Es ist Grascha zufolge eine politische Frechheit, wenn sich Sozialdemokraten wie Stephan Weil still und heimlich immer mehr Geld der Menschen unter den Nagel reißen wollen. Grascha: „Die Kalte Progression ist nichts anderes als legaler Lohnklau. Weil und seine Genossen sollten sich schämen, das ernsthaft zum Prinzip der Politik machen zu wollen.“

FDP will Gymnasien weiter stärken und lehnt die rot-grünen Pläne zur Schwächung ab 

Einbeck. Die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Björn Försterling waren vor kurzem zu Gast im Goethe Gymnasium in Einbeck. Neben dem Schulleiter, Hartmut Bertram, nahm auch die Elternvertreterin Frau Villmar-Doebeling teil. 

„Die Gymnasien sind die erfolgreichste Schulform. Auch in Einbeck an der Goetheschule wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Umso unverständlicher ist der nun gestartete Generalangriff auf die gymnasiale Bildung durch die rot-grüne Landesregierung“, sagte der liberale Bildungsexperte Björn Försterling. Statt einer Schwächung der Gymnasien plädieren die Freien Demokraten für eine Stärkung dieser wichtigen Schulform. Dazu gehöre beispielsweise die Rücknahme der erhöhten Unterrichtsverpflichtung für einen fachlich qualitativ hochwertigen Unterricht mit einer ausgewogen Stellensituation sowie eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ohne Qualitätseinschränkungen.

Besonders problematisch sei für den ländlichen Raum, dass rot-grün die Gesamtschulen zukünftig zu ersetzenden Schulform umwandeln möchte. Das bedeutet, dass keine andere Schulform vor Ort angeboten werden müsste. Gymnasien brauchen nur noch mit einer Stunde Fahrzeit erreichbar sein. „Das kann für den Landkreis Northeim bedeuten, dass nur noch ein Gymnasium im ganzen Landkreis erhalten bleibt. Die Vielfalt und damit die Bildungsqualität bleiben dabei auf der Strecke“ so Christian Grascha. Die FDP mache sich weiter dafür stark, dass jeder Schüler nach seinem Leistungsvermögen gefördert und gefordert werde. Dies sei für die einzelnen Schülerinnen und Schüler vor allem optimal in einer differenzierten Schullandschaft mit einer möglichen Binnendifferenzierung im Unterricht zu realisieren. Nur das könne zu einer sozialen Gerechtigkeit für alle führen, so dass mögliche Leistungsträger die Grundlagen erhielten, den Lebensstandard unserer Gesellschaft wahren zu können. Bildung sei die einzige Ressource Deutschlands. 

Frau Dr. Villmar-Doebeling betonte, das das neue Schulgesetz mit der Intention einer Ausdünnung der gymnasialen Bildungslandschaft in Niedersachsen die falsche Weichenstelltung für eine zukunftorientierte, nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Bildungspolitik sei. Durch die verschiedenen Zutaten dieser großen Schulgesetznovelle werde die systemische Schwächung der nachweislich erfolgreichsten Schulform der Bundesrepublik, des Gymnasiums, das international schon lange hohe Anerkennung genossen hat, eingeleitet. Die Eltern in Niedersachsen sollten das wissen. 

Mit dem Gesetz plane Rot-Grün zudem die Abschaffung der Schulnoten in der dritten und vierten Klasse der Grundschule, der Laufbahnempfehlung sowie das Sitzenbleiben. „Das ist der endgültige Abschied von einem vielfältigen und leistungsorientierten Schulsystem in Niedersachsen. Gleichmacherei und Mittelmaß sind Eckpunkte rot-grüner Bildungspolitik“, sagte der liberale Abgeordnete Grascha. „Der Wille von Schülern, Eltern und Lehrern spielt dabei für Rot-Grün keine Rolle.“ Die Mehrheit der Schüler, Eltern und Lehrer seien nämlich für das Sitzenbleiben und für Schulnoten. Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte man darauf hören.  Das Motiv hinter der Abschaffung von Schulnoten, Laufbahnempfehlung und Sitzenbleiben scheine jedoch mehr als klar. „Ohne eine Laufbahnempfehlung würden Eltern gar nicht mehr auf die Idee kommen, ihr Kind auf das weit entfernte Gymnasium zu schicken, wenn eine Gesamtschule am Ort besteht“, so Försterling abschließend.

Einbeck. „Die Ortsdurchfahrt Gladebeck ist durch die Belastungen der letzten Jahre stark sanierungsbedürftig. Ich kann den Frust der Bürgerinnen und Bürger in Gladebeck sehr gut nachvollziehen. Eine Sanierung der L 556 in Gladebeck ist deshalb dringend notwendig“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha. Der Einbecker Abgeordnete hat aus diesem Grund eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche Maßnahmen wann geplant seien.

Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gegeben, und die Wohnqualität der Anlieger sei sogar teilweise eingeschränkt. Aus Gesprächen mit Bürgern und dem Ortsbürgermeister, Michael Selke, sei deutlich geworden, dass es bereits zu baulichen Schäden an einigen Wohnhäusern gekommen sei, bedingt durch Erschütterungen aufgrund des starken Schwerlastverkehres.

Weiter ist die Ortsdurchfahrt Gladebeck stark durch landwirtschaftlichen Verkehr belastet, damit die anliegende Biogasanlage angefahren werden könne. „Ein weiterer Gefahrenpunkt, vor allem jetzt in der dunkleren Jahreszeit, ist aber die Bushaltestelle an der Ortseinfahrt. Diese ist besonders in den frühen Morgenstunden durch Grundschulkinder frequentiert. Hier ist eine verbesserte Sicherheit dringend angebracht“, so der FDP-Abgeordnete, Christian Grascha, weiter.

Eine gut funktionierende Infrastruktur sei wichtig für die Ansiedlung von jungen Familien.  Hier sei es nicht nur wichtig, dass es Verkehrswege gibt, sondern auch in welchem Zustand sich diese befinden. Nur so ließen sich Anreize für junge Familien schaffen, um dem negativen Trend vor allem in Südniedersachsen entgegen zu wirken.

 

17-2315 OD Gladebeck

 

Einbeck. Fünf Grundschulen im Landkreis Northeim müssen derzeit ohne einen Schulleiter auskommen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Oft fehlen genügend qualifizierte Lehrer, die sich für den Job bewerben. Nach Ansicht der FDP liegt das vor allem an der fehlenden Attraktivität dieser Aufgabe. „Wir brauchen eine Entlastung für Schulleiter“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha. Schulleiter an kleinen Grundschulen erhalten lediglich einen Zuschlag von 150 Euro im Monat. Neben der Verwaltung der Schule müssen sie aber auch noch über 20 Stunden unterrichten.

„Die Besoldung für Schulleiter an Grundschulen muss unbedingt erhöht werden“, fordert liberale Landtagsabgeordnete. Außerdem regt er eine Entlastung an, mit der die die Leiter stärker vom Unterricht befreit werden. Grascha: „Es geht hier um die Kinder und die Qualität von Bildung. Ohne Schulleiter leidet die pädagogische Arbeit der Grundschulen weil die Lehrer die Arbeit des Schulleiters mit erledigen müssen. Für individuelle Förderung der Kinder bleibt dann kaum noch Zeit. Das darf nicht vergessen werden.“

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