„Die Rationierung von gelben Säcken und die Abschaffung der Möglichkeit, diese bei den Kommunen zu erhalten, sind für uns der falsche Weg“, kritisierte der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha. Ab Januar 2014 kann man neue Gelbe Säcke nicht mehr bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Landkreis Northeim abholen. Der Grund ist, dass die Firma Mittelstädt Entsorgung-Transporte GmbH aus Uslar, die künftig die Entsorgung der Gelben Säcke übernimmt, die Verteilmodalitäten ändert.

„Der Bürger kann über so etwas doch nur den Kopf schütteln. Um den sogenannten Mißbrauch zu bekämpfen, kriegt man die gelben Säcke jetzt nur noch auf Antrag beim Entsorger. Das ist mal wieder mal eine unverhältnismäßige Entmündigung der Bürger“, sagte Grascha. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft mehr Müll einfach im Restabfall landete.

Es stelle sich die Frage, wie der Entsorger die Verwendung der Müllsäcke kontrollieren wolle. „Wird es zukünftig eine Strichliste geben, wieviel Säcke je Bürger zugeteilt wurden und wieviel anschließend an der Straße stehen? Das ist absolut unverhältnismäßig und hanebüchen“, so der FDP-Politiker abschließend.

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat dafür plädiert, mit sämtlichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter abzubauen. Im Landtag wurde heute dazu ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten. „Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden“, forderte Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau. Rot-Grün gehe mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungslos um.

Durch den Gesetzentwurf der FDP im Landtag könne die Neuverschuldung im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf 500 Millionen halbiert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion verwies auf das Jahr 2012, in dem FDP und CDU ebenfalls die gesamten Steuermehreinahmen in den Abbau der Neuverschuldung investiert hatten. „Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Das würde ich von SPD und Grünen auch erwarten“, sagte Grascha.

Der FDP-Haushaltspolitiker kritisierte den von Rot-Grün geplanten Sonderfonds als billigen PR-Trick. „Ein Sonderfonds klingt erst einmal nach Engagement. In Wirklichkeit wird das Geld aber nur über einen teuren Umweg von der linken in die rechte Tasche gesteckt“, so Grascha. „Keine Familie würde heute das Haus beleihen, um sich 2017 mit dem Geld ein Auto kaufen zu können. Das funktioniert so nur in der rot-grünen Haushalts-Trickkiste.“

SPD und Grüne verantworteten immer mehr Schulden und dadurch auch immer mehr Zinsen. „Das Geld fehlt am Ende in der Kasse für die nötigen Investitionen. Rot-Grün sollte besser Schulden abbauen und das vorhandene Geld sinnvoll in Bildung und Infrastruktur investieren“, sagte Grascha.

Einbeck. Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha sieht im Berliner Parteitag einen guten Neustart der FDP. „Ein Neuanfang ist gemacht. Jetzt wird es darum gehen, im Team erfolgreich zu arbeiten. Wir sind auch hier im Landkreis Northeim zuversichtlich, dass die FDP jetzt wieder auf die Beine kommt und die Ärmel hochkrempelt“, so Grascha. So habe die Partei seit der Bundestagswahl ca. 2000 neue Mitglieder bundesweit, davon auch einige im Landkreis Northeim. Außerdem sei im Bundesvorstand die FDP Niedersachsen mit der Europaabgeordneten Gesine Meißner, Landeschef Stefan Birkner und Landtagsfraktionschef Christian Dürr gut vertreten.

Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass die Große Koalition mit ihren Plänen die Zukunft verspielt. „Diese umfangreiche Wunschliste kann nicht einmal der Weihnachtsmann erfüllen, geschweige denn die Steuerzahler“, so der FDP-Kreisvorsitzende. Union und SPD spielten Jung und Alt gegeneinander aus. Die Jungen bekämen die Quittung für die Wahlgeschenke – das sei keinesfalls gerecht. ChristianGrascha forderte stattdessen, maßzuhalten und Schulden abzubauen. Deutschland sei ein Vorbild in Europa. Dies werde durch die Beschlüsse von Union und SPD nun gefährdet. „Ich kann nicht verstehen, warum sich die CDU soweit von ihren eigenen Ankündigungen nur um die Kanzlerin zu stellen entfernt hat. Milliardenausgaben auf Pump und heimlichen Steuererhöhungen für Arbeitnehmer durch die kalte Progression waren nicht die Gründe, warum die Union stärkste Partei geworden ist“, sagte Graschaabschließend.

Einbeck/Hannover. Die Ursachen für die Schäden an der Ortsumgehung Sebexen seien noch nicht abschließend ermittelt, erst dann könne beantwortet werden, wer die Reparaturkosten zu tragen hat. Dies teilte der Wirtschaftsminister dem FDP- Landtagsabgeordneten Christian Grascha auf seine Anfrage mit. Grascha hatte die Landesregierung gefragt, wer für die Reparaturkosten verantwortlich sei, nachdem es an dem 2011 freigegebenen Bauwerk zu Setzungen gekommen sei, die kurzfristig eine Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zur Folge hatte. Bedingt durch den Untergrund haben sich wohl kleinere Setzungen bei einer der vier Brücken ergeben, die nun durch den Einsatz eine zusätzlichen Asphaltschicht ausgeglichen wurden, berichtet der Einbecker Landtagsabgeordnete Grascha weiter.

Die Einschränkungen für die Bürger und Bürgerinnen sind daher kurzfristig behoben. „Allerdings ist es wichtig, dass durch gezielte Aufklärungsarbeit den Bürgern mitgeteilt wird, wer für die Schäden verantwortlich ist und wer letztendlich die Kosten für diese und für evtl. in Zukunft entstehende Schäden trägt“, so Grascha weiter. „Die Ortsumgehung Sebexen ist dem Engagement der Bürger zu verdanken und daher ist es wichtig, mit größtmöglicher Transparenz diese zu informieren“, so Grascha abschließend.

Hannover. Die FDP-Fraktion will über den Haushalt für das Jahr 2014 im Landtag namentlich abstimmen lassen. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer Pressekonferenz angekündigt. „Vor Ort zeigen rot-grüne Regierungspolitiker Verständnis für die Lehrer-Proteste und spielen sich als Gralshüter der Bildung auf. Und im Landtag wollen sie dem Gymnasien-Abbauprogramm zustimmen“, kritisierte Dürr. „Mit der namentlichen Abstimmung nehmen wir rot-grüne Abgeordnete in die Verantwortung: Sie schwächen ihre Gymnasien vor Ort – und dafür sollen sie sich vor Ort auch verantworten.“

Dürr stellte ein Gesetz der FDP-Fraktion zum weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2013. „Wir wollen mit den zusätzlichen Einnahmen die Neuverschuldung noch einmal um 120 Millionen Euro senken. Die Rekordsteuereinnahmen sollten zum Schuldenabbau genutzt und nicht durch Rot-Grün verpulvert werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er erwarte sogar, wie zuvor bereits der Landesrechnungshof, dass es 2013 am Ende überhaupt keine Neuverschuldung geben werde. Die Vorgängerregierung aus FDP und CDU habe so gut gewirtschaftet, dass diese Aussicht mehr als realistisch sei.

Für 2014 erwartet Dürr dagegen ein Ende des Schuldenabbaus. „Rot-Grün wird im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme voll ausreizen. SPD und Grüne überziehen Niedersachsen mit teurem Bürokratismus. Da werden zig neue Posten für Parteifunktionäre geschaffen oder ein Schulobstprogramm gestartet, bei dem allein 1/3 des Geldes für die Bürokratie drum herum ausgegeben wird.“

Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha kritisierte den von Rot-Grün geplanten Sonderfonds. „Niemand würde privat schon heute einen Kredit aufnehmen, um sich 2017 damit ein Auto zu kaufen. Rot-Grün macht das allerdings im Landeshaushalt.“ Grascha bezeichnete die Haushaltspolitik der Regierung als unseriös und verantwortungslos.

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die immer größere Verwirrung bei den von Rot-Grün geplanten Landesbeauftragten. „Das Tohuwabohu um die Landesbeauftragten wird immer größer. Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum für die wichtige Zielregion Südniedersachsen zwei verschiedene Beauftragte zuständig sein werden. Jetzt soll es zusätzlich noch ein Regionalmanagement als Koordinierungsstelle in Göttingen geben“, so der Einbecker FDP-Politiker. „Nach den Plänen der Landesregierung sollen dafür die Kommunen auch noch zahlen.“

„Bisher sieht die Regionalpolitik von Rot-Grün so aus, dass monatelang von ‚integrierten Konzepten aus einer Hand‘ gesprochen wird, dann werden die regionalen Zuständigkeiten zersplittert, die  Landesbeauftragten werden keine Kompetenz haben und dienen nur als Pappkamerad für Fotomotive vor Ort, und nun werden die Kommunen auch noch zur Kasse gebeten, um abermals zu koordinieren. Das ist nur noch chaotisch und teuer“, sagt Grascha.

Die Landesregierung konnte bisher Grascha zufolge noch nicht darlegen, welche Kompetenzen die Landesbeauftragten und ihre Mitarbeiter haben werden. An dieser Kritik halte auch der Landesrechnungshof fest. „Zu den bisherigen vier ‚Gesprächspartnern‘ mit B6-Besoldung gesellt sich jetzt noch ein Regionalmanager in Göttingen. Bisher kostet das alles nur viel Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss“, so Grascha abschließend.

Einbeck/Hannover. Beeindruckt zeigte sich Christian Grascha (FDP), Landtagsabgeordneter aus Einbeck, von dem Konzept der Löns-Realschule in Einbeck. „Besonders das Förderkonzept der Schule und die Kooperation mit der BBS Einbeck sind Projekte, die für mich nicht selbstverständlich sind“;so berichtet Grascha.

„Schreibförderung, Dokumentation der Lernentwicklung, Förderunterricht durch die Lehrkräfte oder Unterstützung der jüngeren Schüler durch Schüler der höheren Jahrgänge“, sind nur einige davon, so der Einbecker Landtagsabgeordnete.

Frau Miehe als Schulleiterin betonte, dass es ihr wichtig sei, den Schülerinnen und Schülern neben einer erweiterten Allgemeinbildung eine allgemeine Berufsorientierung zu vermitteln, um sie zu befähigen, Lernprozesse selbstständig zu vollziehen. Schwerpunkte wie Fremdsprachen, die Profilfächer Wirtschaft und Technik, Gesundheit und Soziales und ein breit gefächerter Wahlpflichtunterricht runden das Angebot ab. Nach dem Erweiterten Sekundarabschluss bestehe für die Schüler die Möglichkeit, eine gymnasiale Schulform zu besuchen.

Auch äußerlich habe sich die Schule verändert, so wurden die Fassade und das Dach energetisch saniert, berichtet Grascha.
„Die Einbecker Löns-Realschule ist eine Schulform, die das vielfältige Angebot in Einbeck belegt. Die enge Kooperation mit der Berufsschule und die Vernetzung mit anderen Bildungseinrichtungen zeigen wie gute Zusammenarbeit funktionieren kann. Als Kreistags- und Landtagsabgeordneter finde ich es wichtig, dass diese Schulform in Einbeck auch von den politischen Entscheidungsträgern vor Ort unterstützt wird. Es ist für mich daher unverständlich, dass die rot-grüne Mehrheit im Kreis die vorzeitige Schließung der Löns-Realschule Kreistag beschließen möchte.“, so Grascha abschließend.

 

Hannover. In der Föderalismusdebatte setzt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Im Gegensatz zu Niedersachsens Finanzminister auf mehr Eigenständigkeit der Länder. „Ich wundere mich über die Sorgen des Ministers, was da wohl im Berlin ausgehandelt wird, zumal sein eigener Ministerpräsident doch mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Grascha. Die FDP-Fraktion setze auf einen Länderfinanzausgleich, bei dem gutes Wirtschaften belohnt wird. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist sicher: „Wer den Wettbewerb der Länder untereinander stärkt, der stärkt auch den Föderalismus.“

Grascha verweist auf ein Positionspapier der FDP-Fraktion zum Thema Finanzverfassung. „Es muss auch in Zukunft Solidarität unter den Ländern geben. Das schließt aber mehr Leistungsgerechtigkeit nicht aus.“ Die Steuerkompetenzen müssten deshalb zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden und die Länder mehr Kompetenzen bekommen. „Dass der SPD-Finanzminister Veränderungen mit Sorge sieht, ist ein schlechtes Zeichen: Denn vom aktuellen System würde er vor allem dann profitieren, wenn Niedersachsen wirtschaftlich schrumpft. Demnach führt Rot-Grün das Land vermutlich auf einen Schrumpfkurs“, befürchtet der FDP-Politiker.