Hannover/Einbeck. Neben der Ortsumgehung Uslar werden weitere Projekte im Landkreis Northeim für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das hat Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter aus Einbeck erfahren. Neben der Ortsumgehung (OU) Uslar werden folgende Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet: Der Neubau der B 241 zwischen Bollensen  und Volpriehausen, die Ortsumgehung Hammenstedt, ebenfalls an der B 241 zwischen Northeim und Katlenburg, sowie die Ortsumgehung Katlenburg. Die A 7 soll von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert werden, mit Standstreifen in drei Vorhaben zwischen den Abfahrten Northeim-Nord und Echte, Echte und Seesen und weiter bis zur Abfahrt Nörten-Hardenberg., Auch wird der Neubau der B 64 zwischen der Anschlussstelle Brunsen und der Anschlussstelle Groß-Rhüden (A 7) aufgeführt.  „Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, so viele Infrastrukturprojekte wie möglich bei uns in die Region zu holen. Das unterscheidet uns in Niedersachsen auch von rot-grün regierten Ländern, wo größere Verkehrsprojekte eher blockiert als realisiert werden.“

Ob Straßen, Wasserstraßen oder Schienen – eine leistungsfähige Infrastruktur sei die Voraussetzung für Wachstum in unserer Region. „Anderen geht es um Ideologie, uns geht um Investitionen in die Zukunft. Nur wer seine Infrastruktur weiterentwickelt, hat auch die Chance darauf, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen. „Allerdings werde ich mich für einen vorzeitigen Ausbau der Strecke Bollensen – Volpriehausen einsetzen“, so Grascha weiter. „Für die Menschen der Sollingregion ist ein besserer Anschluss an die Autobahn A 7 und damit an Northeim und Göttingen sehr wichtig, da sie oft weite Wege zur Arbeit auf sich nehmen. Der unermüdliche Einsatz der Bürgerinitiative Pro B 241 sollte belohnt werden und ein Ausbau der seit 2009 unanfechtbaren Maßnahme noch vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesverkehrswegeplanes begonnen werden“, so Grascha abschließend.

Einbeck/Schnedinghausen. Bei einem Besuch auf dem Kastanienhof in Northeim-Schnedinghausen informierten sich die beiden FDP-Politiker über die Fragen und Probleme der Pferdehalter in der Region.

„Pferdesport ist gerade bei uns in Niedersachsen ein Breitensport und nicht, wie oft behauptet wird, ein Luxushobby. Es ist mir daher wichtig mit den Pferdehalten- und auch Züchtern ins Gespräch zu kommen“, so Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter aus Einbeck. „Gerade die Pferdesteuer wäre daher ein Schlag ins Kontor und als Kreistagsabgeordneter für die FDP sage ich klar Nein zu diesem Vorschlag“, bekräftigte Michael Selke, auch Landtagskandidat der FDP für den Wahlbereich Northeim.

Auf dem Kastanienhof in Schnedinghausen, geführt von Sabine Rodich und Familie, wurde im Jahr 2006 die Reitgemeinschaft Kastanienhof-Schnedinghausen e.V. gegründet. Der Verein mit über 240 Mitgliedern sei der zweitgrößte Verein im Kreisreiterverband Northeim-Einbeck, erklärt Frau Rodich den beiden Abgeordneten. Frau Rodich ist im Kreisreiterverband im Beirat zum Distanzreiten und im Bezirksreiterverband im Beirat für den Pferdebreitensport, sowie im Verband der Distanzreiter Regionalbeauftragte für Südniedersachsen. Ihr sei ein Miteinander von Pferdehaltern, Reitern und der nicht pferdehaltenden Bevölkerung sehr wichtig.

Weiter vertritt Grascha, der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist, die Meinung, dass die Pferdesteuer eine Bagatellsteuer sei, die zudem unverhältnismäßig bürokratische Mehrkosten verursachen würde. Der Pferdesport würde für viele unbezahlbar, viele Arbeitsplätze, Sportangebote für Kinder und Jugendliche sowie das therapeutische Reiten wären so nur noch schwer möglich. Pferdesport sei deutlich mehr als Olympiareiten und teure Pferdeauktionen. Nur 10% aller Pferdesportler würden Turniere reiten.

Die FDP sagt deshalb Nein zur Pferdesteuer. Grascha und Selke setzen sich dafür ein und hoffen, dass dieses Projekt sich in Niedersachsen und im Landkreis Northeim nicht durchsetzen wird.

Zum Hintergrund: Bisher gibt es die Pferdesteuer in keinem Bundesland. Allerdings gibt es außer in Niedersachsen noch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hessen die Diskussion. Der Städte- und Gemeindebund Hessen hat schon eine Mustersatzung mit 750 Euro pro Pferd und p.a. empfohlen.

Einbeck. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha begrüßt die höhere Förderung für das Sertürner Krankenhaus in Einbeck. „Die Klinik wird in diesem Jahr über 60.000 Euro mehr Fördermittel bekommen. Das Geld kommt aus der pauschalen Krankenhausförderung“, erklärt der FDP-Politiker. Die Sozialministerin hatte Grascha zuvor über die höhere Förderung informiert. „Die Entscheidung macht auch deutlich, dass das Land die medizinische Versorgung durch das Krankenhaus unterstützt.“

Das Sertürner Krankenhaus bekommt in diesem Jahr aus der pauschalen Krankenhausförderung 277.794,79 Euro. Im Vorjahr waren es 217.465,20 Euro. Grascha bezeichnet die Erhöhung der Mittel als wichtiges Signal für die Zukunft der Klinik. „Wir freuen uns, dass das Land dem Krankenhaus unter die Arme greift und damit auch wichtige Arbeitsplätze bei uns vor Ort absichert“, sagt Grascha.

Zum Bürgerentscheid in Osterode am vergangenen Sonntag erklärte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete ChristianGrascha: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Osterode ist keine Niederlage für die Fusionsgegner in Osterode. Im Gegenteil: Eine Wahlbeteiligung von fast 40% ist respektabel. Auch das Stimmergebnis von 14.000 gegen einen Zusammenschluss zu einem südniedersächsischen Großkreis und nur 10.000 dafür spricht eine deutliche Sprache.“

Der Bürgerentscheid sei knapp am erforderlichen Quorum von 25% gescheitert.

„Obwohl das Quorum verfehlt wurde, seien 14.000 Stimmen gegen die Fusion mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim eine kritische Größe über die man nicht einfach hinweggehen könne“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Irnfried Rabe. Natürlich obliege es vor allem den Verantwortlichen in Osterode, das Ergebnis zu bewerten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

„Das Ergebnis zeigt auch, dass viele Bürger mitentscheiden wollen. Wir bleiben für unseren Landkreis dabei, dass auch bei uns eine Bürgerbefragung gemacht werden sollte. Die jetzt von rot-grün vorgeschlagene repräsentative Umfrage von nur 1.500 Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr als Demokratie light. Da muss noch mehr kommen“, so Rabe.

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha wies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hin: „Die FDP kämpft auf Landesebene für die Freiwilligkeit von kommunalen Zusammenschlüssen. Das muss auch so bleiben. Unter Rot-Grün ist zu befürchten, dass die Fusion von Hannover aus durchgedrückt wird und damit die Bürger überhaupt keine Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Der Göttinger Landrat Reuter (SPD) forderte jüngst, eine Gebietsreform nach dem Vorbild der 1970er Jahre. Das wäre das Aus der Freiwilligkeit und der Bürgermitsprache.“

 

Einbeck. „Das ist ein guter Tag für Einbeck.“ Das sagt der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete ChristianGrascha nachdem heute bekannt wurde, dass eine Gruppe von Einbecker Bürgern erklärt haben, sich finanziell und ideell im Einbecker Sertürner Krankenhaus zu engagieren.  „Die gesamte Stadt, aber vor allem die Mitarbeiter, können sich über diese Entwicklung freuen“, sagte Grascha.

Nun habe das Haus wieder eine Zukunftsperspektive. Dies liege aber insbesondere daran, dass die Mitarbeiter schmerzliche Einschnitte hingenommen hätten. „Nach all den Hängepartien in den vergangenen Jahren, ist die Solidarität der Mitarbeiter aber auch der Wille den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten einmalig“, sagte Grascha.

„Trotz aller Wirrungen und unwahren Behauptungen – wohl dem Wahlkampf geschuldet – rund um das Thema Krankenhaus freue ich mich, dass über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg dieser weitere wichtige Schritt zum Erhalt des Einbecker Krankenhauses getan wurde“, so Grascha. Nun müssten die Hilfsmaßnahmen der Stadt noch nach EU-Recht geprüft und von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Hannover. Die Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat ist auch eine schlechte Nachricht für Niedersachsen. Das meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Für die Länder ging es heute um viel Geld. Mit den zusätzlichen Einnahmen hätte Niedersachsen schon im kommenden Jahr zu einem Haushalt ohne neue Schulden kommen können – der erste seit 1946″, sagt Grascha. „Sogar die Tilgung von Schulden wären möglich gewesen. Ich bin enttäuscht, dass sich die SPD für Blockade und taktische Spielchen anstatt für Verantwortung entschieden hat.”

Grascha hält das Steuerabkommen für einen guten Kompromiss. „Das Abkommen ist weitaus besser, als ständig in einer Grauzone zu handeln und zufällig auftauchende Steuer-CDs zu kaufen. Dieses Stochern im Nebel ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit.”

Mit der SPD sei im Bundesrat derzeit kein Staat zu machen. „Sie blockiert die Entlastung der Bürger beim Abbau der kalten Progression im Steuersystem, bei der energetischen Sanierung kommen wir mit ihr auch nicht voran. Ich halte eine reine Blockade für keinen anständigen Politikansatz”, so Grascha.

Einbeck/Hannover. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha übt massive Kritik an der Einschätzung der Landtags-Grünen zur Niedersächsischen Oberschule. Sie halten die Schulform für eine Übergangslösung. „Damit tragen sie neue Unruhe zu Eltern, Schülern und Lehrern. Ich appelliere an die Grünen, die Kinder endlich einmal lernen zu lassen, statt ständig die Systemfrage zu stellen“, so Grascha.

Für den FDP-Politiker haben die Grünen heute deutlich gemacht, dass sie die Niedersächsische Oberschule wieder abschaffen wollen. „Und das ganz ohne Grund“, wundert sich der Landtagsabgeordnete, „schließlich sind die Oberschulen landesweit die zweitstärkste Schulform im weiterführenden Bereich. Das zeigt doch, dass Eltern, Schüler, Lehrer und auch die Schulträger das Angebot annehmen und mit Leben füllen. Das ist entscheidend.“ Auch im Landkreis Northeim sind zahlreiche Oberschulen gegründet worden. Die Grünen interessierten sich aber offensichtlich nicht für die pädagogischen Erfolge, sondern nur für Statistik. „Das ist der Unterschied: Uns geht es um den Schüler, den Grünen ums System“, sagt Grascha.

 

Göttingen. In Göttingen haben in diesem Wintersemester 150 Studenten Deutschlandstipendien bekommen. Das hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha mitgeteilt. „Damit hat sich die Zahl der Empfänger im Vergleich zum letzten Wintersemester verdoppelt“ freut sich Grascha, „Deutschland ist auf dem Weg zu einer besseren Stipendienkultur.“ An der Universität Göttingen wurden in diesem Wintersemester 101 Deutschlandstipendien vergeben, an der Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen waren es 49.

„Beim Deutschlandstipendium zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wer er ist und was ihn auszeichnet“, sagt Grascha, „mit dem Stipendium fördern wir den Aufstieg durch Bildung und ermöglichen mehr jungen Menschen eine akademische Ausbildung.“ Das Deutschlandstipendium war damals eine Idee der FDP.

Für den Erhalt des Stipendiums sind nicht allein gute Noten ausschlaggebend, sondern auch gesellschaftliches Engagement oder besondere Lebensumstände. Ein Stipendiat wird unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 300 Euro monatlich gefördert. Die Kosten dafür teilen sich Bund und private Förderer. „Wir finden es gut, dass die Wirtschaft bei diesem Modell mit im Boot ist“, meint der FDP-Politiker aus Südniedersachsen, „sie leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag, den die Hochschulen einwerben müssen.“