Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Der Northeimer Irnfried Rabe bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. Dies ist das Ergebnis der konstituierenden Fraktionssitzung der FDP am vergangenen Freitag. Rabe wurde einstimmig gewählt. Die weiteren Mitglieder der Fraktion sind Christian Grascha aus Einbeck und Michael Selke aus Hardegsen. Grascha wurde, ebenfalls einstimmig, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Ebenfalls legte die Fraktion die Fachbereiche für die drei Kreistagsabgeordneten fest. Irnfried Rabe wird für Wirtschaftsförderung und Schule zuständig sein, Grascha für Finanzen, Abfallwirtschaft und Regionalentwicklung und Selke für Soziales, Jugend, Bauen und Brandschutz.

Zentrale Herausforderung werde in der kommenden Wahlperiode die weitere Entwicklung der Gebietskörperschaften in Südniedersachsen sein. Rabe betont: „Das Hesse-Gutachten ist eine gute Grundlage, um die Situation in Südniedersachsen zu bewerten.“ Schnellschüsse und hektische Vorfestlegungen seien der falsche Weg. „Hier kritisiert die FDP vor allem den zukünftigen SPD-Landrat in Göttingen, Bernhard Reuter“, so Rabe. Entscheidend seien, die Bürgernähe zu sichern und wie hoch eine Fusionsersparnis für den Landkreis sei. Christian Grascha, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Northeim ist, stellte klar: „Wir müssen die Entscheidung mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Eine Bürgerbefragung muss durchgeführt werden.“

Dienstag, 18.Oktober 2011

09.30 Uhr                    Besuch der Jugendwerkstatt in Einbeck

15.30 Uhr                    Besuchergruppe: Kreisverband Oldenburger Land im Landtag Hannover

Mittwoch, 19.Oktober 2011

10.15 Uhr                    Ausschuss Haushalt  und Finanzen, Hannover

17.00 Uhr                    Rat der Stadt Einbeck, Einbeck

Donnerstag, 20.Oktober 2011

10.15 Uhr                    Ausschuss Haushalt  und Finanzen, Hannover

18.00 Uhr                    Zuhören.Erklären.Handeln –Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Einbeck

19.00 Uhr                    Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Einbeck

Freitag, 21.Oktober 2011

10.15 Uhr                   Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover

17.00 Uhr                   Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion in Northeim

Samstag, 22.Oktober 2011

14.00 Uhr                    Arbeitskreis Kampagne in der Landesgeschäftsstelle Hannover

16.00 Uhr                    Arbeitskreis Wahlprogramm

Mittwoch, 26. Oktober 2011

10.15 Uhr                   Ausschuss Haushalt  und Finanzen, Hannover

19.00 Uhr                   1. Kirchengespräch der CDU-Niedersachsen in Hannover, Altes Rathaus

Donnerstag, 27.Oktober 2011

09.00 Uhr                    Praxistag im Finanzamt Northeim

16.30 Uhr                    Pressegespräch im Finanzamt Northeim

Zuhören.Erklären.Handeln
Bürgersprechstunde beim FDP Landtagsabgeordneten Christian Grascha

Am Donnerstag den 20.10.2011 findet von 18:00–19:00 Uhr eine
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten statt. Die
Bürgersprechstunde soll interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit
geben, direkt mit dem Abgeordneten über Fragen und Anliegen zu sprechen.
Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Tiedexer Str.19 in Einbeck. Bürger und
Bürgerinnen die keine Möglichkeit haben in das Wahlkreisbüro zu kommen, können
Herrn Grascha zur gleichen Zeit unter der Telefonnummer 05561-793 99 66
erreichen oder auch über das Internetnetzwerk Facebook (www.facebook.de) mit
dem Abgeordneten kommunizieren.

Sonder-Bundesparteitag in Frankfurt/Main zur Europa- und Bildungspolitik

Hannover. Zur aktuellen Diskussion zu gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha: „Ein von der Politik festgelegter gesetzlicher Mindestlohn schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Niedersachsen und verschlechtert damit die Arbeitsmarktsituation. Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ihre Verantwortung für einen Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wahrnehmen. Die exzellenten Arbeitsmarktdaten belegen dies. Deshalb stehen wir weiterhin zur marktwirtschaftlichen Autonomie der Tarifpartner. Auch tarifliche Mindestlöhne sind dabei ein Weg.“

Grascha warnte vor falschen Versprechungen der politischen Linken. „Gesetzliche und politisch festgelegte Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Damit schaden gesetzliche Mindestlöhne vor allem gering qualifizierten Menschen, denen sie ja eigentlich helfen sollen.“ Das ließe sich in Frankreich angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit anschaulich beobachten. Außerdem sei ein willkürlicher Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien zu befürchten. „Heute fordert die Linke 10 € Mindestlohn. Wenn die SPD morgen nachzieht, wird die Linke übermorgen 12 € fordern.“

Niedersachsens Arbeitsmarkt stehe heute deshalb so gut da, weil die Tarifparteien eine gute Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und der sozialen Sicherheit geschaffen haben. „Ein einheitlicher Mindestlohn von Flensburg bis München und von Cottbus bis Aachen wird der wirtschaftlichen Vielfalt nicht gerecht und ist deshalb unsinnig“, so Grascha.

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, übt scharfe Kritik am so genannten 100-Tage-Programm des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies. „Damit hat Herr Lies seinen Kollegen in der Landtagsfraktion einen Bärendienst erwiesen. Die SPD-Fraktion verhandelt seriös über eine Schuldenbremse für Niedersachsen, während der SPD-Landesvorsitzende mit den Millionen nur so um sich wirft“, meint Grascha.. „Es ist ein ‚In 100 Tagen in die Pleite‘-Programm. Man sollte Lies gleich den RTL-Schuldenberater Peter Zwegat an die Seite stellen.“

Noch bevor die Expertenanhörung Anfang November im Landtag stattgefunden habe, zeige Herr Lies, dass ihm der interne Wahlkampf wichtiger sei als solide Beratungen über die Schuldenbremse. Damit falle der SPD-Vorsitzende den eigenen Genossen in den Rücken. „Aus seinen Plänen geht hervor, dass Olaf Lies an einem Schuldenabbau überhaupt kein Interesse hat. Das ist in Zeiten der Schuldenkrise ein fatales Signal“, sagt der FDP-Politiker, „aus einer Umfrage geht heute hervor, dass über die Hälfte der Menschen in Deutschland wegen der Schuldenkrise Angst ums eigene Geld hat. Am selben Tag plädiert der SPD-Landesvorsitzende für noch mehr Schulden.“

Man müsse Lies dankbar sein, dass durch sein Programm die Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und der soliden Politik von FDP und CDU noch sichtbarer würden. „Wir bleiben dabei: Der niedersächsische Haushalt soll so schnell wie möglich die schwarze Null erreichen. Dafür muss weiter gespart werden.“ Lies dagegen wolle die Schuldenbremse schon lockern, bevor sie überhaupt verabschiedet sei. „Wer mit unbezahlbaren Versprechungen in den Wahlkampf zieht, an dem sind die Zeichen der Zeit vorbeigegangen“, so der FDP-Haushaltspolitiker.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck hat die Stadtverwaltung zur Auswirkung einer Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone, so genannten Eurobonds, befragt. Zur Antwort der Verwaltung erklärt der FDP-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Christian Grascha:
“Wer die Schulden der öffentlichen Hand durch Eurobonds auf europäischer Ebene bündeln möchte, setzt auch die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden aufs Spiel. Wenn das Zinsniveau hochverschuldeter Mitgliedsstaaten durch Eurobonds künstlich verringert werden soll, steigt automatisch der Preis, den besser wirtschaftende Staaten für die Aufnahme von Krediten bezahlen müssen. Schon bei einem geringen Anstieg des Zinsniveaus für die öffentliche Hand in Höhe von 2,5% müsste die Stadt Einbeck in den Jahren 2012 und 2013 jeweils gut 700.000,- € an Mehrausgaben stemmen. Dies gilt alleine für die Bedienung laufender Kassenkredite.”

Zu den konkreten Auswirkungen auf die Kommunalpolitik erklärt Grascha:
“Die Zinsbelastung der heutigen Schulden behindert schon heute den Gestaltungsspielraum in der Kommunalpolitik. Wer für laufende Schulden bezahlen muss, der kann weniger Geld für Kinderbetreuung, Schulausstattung und Straßenbau ausgeben. Die FDP will die Prioritäten in der Haushaltspolitik deshalb auf die Vermeidung weiterer Schuldenbelastungen für den Haushalt legen.”

Grascha abschließend:
“Unsere Haltung gegen die Einführung von Eurobonds wird durch dieses Ergebnis bestätigt. Es ist die massive Staatsverschuldung, die zur Euro-Krise geführt hat. Es darf sich nicht lohnen, die Verschuldungsspirale weiter zu drehen und dabei jene zu bestrafen, die den Euro-Raum durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik stabil halten wollen.”

„Einbeck und Kreiensen erhalten 24 Mio. Euro Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen“. Diese gute Nachricht erfuhr Christian Grascha (FDP), Landtagsabgeordneter, nach der Sitzung der Kommission, die über die Bewilligungen entscheidet. Damit sei eine entscheidende Voraussetzung für die Fusion der beiden Kommunen geschaffen.

Die Kommission setzt sich aus Vertretern des niedersächsischen Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände zusammen. Die Mittel der Entschuldungshilfe stammen zur Hälfte direkt aus dem Landeshaushalt und zu anderen Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie fließen nicht in einer Summe, sondern für diesen Betrag werden die Zinsen und die Tilgung in der Zukunft übernommen.

„Die Entschuldungshilfe für Einbeck und für Kreiensen ist das Ergebnis der zielorientierten, sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Akteure. Die Mitarbeiter des Innenministeriums hatten bestätigt, dass das Vorgehen hier bei uns vorbildlich gewesen ist“, so der Einbecker Abgeordnete. Dafür gelte partei-und ortsübergreifend Respekt und Anerkennung für alle Beteiligten.

Das Land Niedersachsen hat im Zukunftsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden die Entschuldungshilfe vereinbart, um notleidende Kommunen bei strukturellen Veränderungen, auch durch Fusionen, zu unterstützen. Die Entschuldungshilfe umfasst bis zu 75% der Kassenkredite. Durch Fusionen lasse sich so, nicht nur die Zins- und Tilgungsbelastung reduzieren, sondern auch Verwaltungskosten senken. „Gerade in Südniedersachsen sind wir vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen. Deshalb müssen wir vor allem unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig aufstellen“, sagte Grascha.