Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Hannover. „Die Gespräche über eine Schuldenbremse in Niedersachsen gehen gut voran.” Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nach einer weiteren Gesprächsrunde von FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag. „Wir haben heute über die geplante Anhörung zur Schuldenbremse gesprochen und unseren Änderungsvorschlag vorgestellt.” Die Anhörung werde am 3. und 4. November auf der Grundlage des Antrages von FDP und CDU stattfinden – und zwar im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Haushaltsausschusses.

Grascha machte noch einmal deutlich, dass die Schuldenbremse nach Meinung der FDP so schnell wie möglich beschlossen werden und auch so früh wie möglich starten sollte. „Der Änderungsvorschlag von FDP und CDU sieht eine lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2017 vor. Wir können uns allerdings auch das Startjahr 2016 vorstellen”, sagte der FDP-Haushaltspolitiker. Das hänge von den weiteren Gesprächen ab.

„Wir wollen gerade nicht den Weg der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen gehen”, machte Grascha deutlich, „wir wollen mit der linearen Absenkung ein Zeichen setzen und das Land auf die Schuldenbremse vorbereiten. Nordrhein-Westfalen will bis 2019 noch in Saus und Braus leben – als ob es überhaupt keine europäische Schuldenkrise gäbe. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik!”

Christian Grascha am Informationsstand zur Kommunalwahl auf dem Einbecker Marktplatz

Christian Grascha am Informationsstand zur Kommunalwahl in Salzderhelden

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Einbeck

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha zeigte sich bei seinem Besuch in der Krippe der Lebenshilfe Einbeck beeindruckt von den Leistungen der Einrichtung. In einem ansprechenden Gebäude werden in der Altstadt von Einbeck in zwei Krippengruppen jeweils 15 Kinder, im Alter von 7 Monaten bis zu drei Jahren betreut.

Die zwei Gruppenräume, ein Bewegungsraum sowie ein Matschraum sind auf die Bedürfnisse von Krippenkindern zugeschnitten und bieten den Kleinsten vielfältige Möglichkeiten zur Bewegung und zum Spielen. Ein Highlight sind sicherlich die Schlafräume. In diesen hat jedes Kind seine eigene Schlafstätte – sei es in einem Einzelbett oder in der speziell für den Raum angefertigten Schlafburg. Letztere bietet Schlafkojen und Liegeflächen auf zwei Etagen, in denen oft schon die älteren Krippenkinder mit Begeisterung ihren Mittagsschlaf machen. In der Krippe seien zurzeit 6 Mitarbeiter beschäftigt, davon zwei Angestellte in Vollzeit.

Das Gebäude ist ein Niedrigenergiehaus mit begrünter Dachfläche sowie einem Farb- und Lichtkonzept, welches umweltfreundlich ist und zudem eine ruhige Atmosphäre vermittelt. Herr Tölke vom Vorstand und Herr Ernsting, Geschäftsführer der Lebenshilfe, sowie Frau Trybuhl als Leiterin der Krippe berichteten darüber, dass die Krippe positiv angenommen würde und es auch schon eine lange Warteliste gäbe. Besonders erfreulich sei, dass das Land die Investition mit der maximalen Förderung unterstützt habe. Grascha betonte, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht und deshalb auch Einbeck sich weiter anstrengen müsse, neue Plätze zu schaffen.

Weitere Themen der Gesprächsrunde waren die Ausbildung zum Beruf „Erzieher/ Erzieherin“. Hier müsste in Zukunft der Schwerpunkt „Kinderkrippe“ auch in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden. „Ich bin sehr beeindruckt, von dem was die Lebenshilfe für Einbeck geschaffen hat. Die Warteliste zeigt, dass die Arbeit auch bei den Eltern und Familien anerkannt wird“, so Grascha abschließend.

Hannover. Nach der Fortsetzung der der Gespräche zur Schuldenbremse im Landtag ist der parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha optimistisch. „Wir haben über das weitere Verfahren gesprochen und einen Zeitplan vereinbart. Wir wollen im November eine Anhörung durchführen und dann möglichst zügig zu einem Beschluss im Landtag kommen. Wir halten daran fest, dass das Dezember-Plenum der geeignete Zeitpunkt ist. Wir wollen schnellstmöglich zu einer Verfassungsänderung kommen”, so Grascha. Der FDP-Finanzpolitiker zeigt sich entschlossen: „Nachdem wir nun den formalen Weg der Gespräche festgelegt haben, werden wir jetzt alles dafür tun, sehr bald Ergebnisse vorzulegen.“

Grascha zufolge verlief die heutige Gesprächsrunde der parlamentarischen Geschäftsführer und der Haushalts- und Finanzpolitiker von FDP, CDU und SPD überaus konstruktiv. „Die Gesprächsatmosphäre war sachlich und ergebnisorientiert. Alle Beteiligten haben deutlich gemacht, dass ihnen ernsthaft an einem erfolgreichen Verlauf der Gespräche gelegen ist,“ berichtet der FDP-Haushaltspolitiker. “Wenn sich alle Beteiligten auch weiterhin so sachlich in die Gespräche einbringen, kann die Schuldenbremse schon sehr bald Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung sein”, ist Grascha überzeugt.

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, schlägt einen privaten Entschuldungsfonds vor, mit dem Vermögende den Staat bei der Schuldentilgung unterstützen können. „Ich freue mich darüber, dass sich Vermögende in Niedersachsen und Deutschland stärker einbringen wollen”, sagt Grascha, „dazu benötigen wir aber keine Änderung der Vermögenssteuer.” Der private Entschuldungsfonds könnte Grascha zufolge nach dem gleichen Prinzip wie die Entschuldung zwischen Land und Kommunen funktionieren. Aus dem Fonds würden Zinsen und Tilgung bezahlt. „Die Politik sorgt für die Schuldenbremse – die Vermögenden können uns dabei unterstützen!”

Eine weitere Möglichkeit sei, mehr Stiftungen zu gründen und Vermögen zweckgebunden einzusetzen. „Die Schulen und Hochschulen in Niedersachsen würden sich freuen, wenn sich Vermögende bei uns im Land mit Stipendien und Stiftungen stärker engagieren”, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher derFDP-Fraktion. „Das Geld könnte in Ausstattung, Schulsozialarbeiter oder Stiftungsprofessuren fließen.” Statt medienwirksam das Steueraufkommen vergrößern zu wollen, sollten Vermögende besser spenden oder stiften. „Wir brauchen eine stärkere Stifter- und Stiftungskultur in unserem Land”, so Grascha.

Eine höhere Vermögensabgabe bezeichnet der FDP-Politiker allenfalls als eine symbolische Geste. „Sie könnte vom Staat niemals zweckgebunden eingesetzt werden. Wenn Vermögende wirklich mehr zahlen wollen, wie es jetzt zu lesen ist, können sie das tun – jetzt und sofort. Die Bürger werden es ihnen mehr danken als eine wohlklingende Zeitungsschlagzeile.”

In Deutschland wird zur Zeit über die Einführung sogenannter Eurobonds diskutiert. Die Einführung von Eurobonds würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Einbeck auswirken. Die FDP ist gegen die Einführung, SPD und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP-Fraktion fragte nun in einer schriftlichen Anfrage die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für die Stadt Einbeck sein würde. Dazu erklärte der FDP-Ratsherr und Haushaltsexperte, Christian Grascha:

„Eurobonds sind Gift auch für den Haushalt von Einbeck. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Einbeck müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Wir haben schon in der Vergangenheit kräftig gespart und diese Politik muss auch fortgesetzt werden. Gegen einen kräftigen Zinsanstieg wird man allerdings sehr schwierig ansparen können. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handeln könnte. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Befürworter der Eurobonds, insbesondere die SPD, machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Zum Hintergrund:

Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.