Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Hannover. Ressourcen schützen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte entlasten: Das funktioniert aus Sicht von FDP und CDU im Landtag durch das so genannte Contracting. „Wir wollen dieses Modell in Niedersachsen stärker nutzen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Das Land profitiert davon, wenn wir im Gebäudemanagement mehr auf Private setzen.“ Die Fraktion hat am Nachmittag einen Antrag von FDP und CDU zu diesem Thema verabschiedet. Grascha spricht sich dafür aus, zuerst bei den Hochschulen nach Contracting-Möglichkeiten zu suchen. „So stärken wir auch die Bildung. Denn gerade an vielen Hochschulgebäuden ist der Sanierungsstau offensichtlich.“

Grascha erklärt: „Beim Contracting kann ein Energiedienstleister Immobilien des Landes modernisieren. Er wird dann an den eingesparten Energiekosten beteiligt. Die Vorteile: Zusätzliche Investitionen trotz großer Haushaltszwänge, niedrigere Energiekosten und eine Wertsteigerung der sanierten Immobilien. Außerdem nutzt das Land das Know-how der privaten Unternehmen in diesem Bereich.

Grascha hält Contracting für eine hervorragende Möglichkeit, trotz klammer Kassen landeseigene Immobilien sanieren zu lassen. „Das ist nicht nur gut für den Landeshaushalt. Es stärkt auch den Umweltschutz, weil durch die Sanierung CO2-Emissionen gesenkt werden“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Es gebe bereits Beispiele dafür, dass das Modell funktioniert. „Im nordrhein-westfälischen Geldern wurde eine Klinik saniert, im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern die Abteilung der Bundespolizei. Hier sanken die Energiekosten um bis zu 43 Prozent.“

In dem Antrag bitten FDP und CDU die Landesregierung unter anderem, eine Prioritätenliste der Gebäude zu erstellen, die für das Contracting-Modell in Frage kommen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Poollösung geprüft werden, in der Liegenschaften zusammengefasst würden. Grascha erklärt: „Contracting hat bei einem kleineren Gebäude oft keinen Nutzen. Für Energiedienstleister wird das Modell erst ab einer Mindestgröße interessant. Daher kann eine Poollösung für das Land sinnvoll sein.“ Ziel ist es, mindestens ein Modellprojekt zum Energiespar-Contracting zu identifizieren und auszuschreiben. „Nur so werden wir herausfinden können, ob Contracting wirtschaftlich und fachlich für uns in den kommenden Jahren auf breiter Basis eine interessante Alternative darstellt“, sagt Grascha.

Hannover. In der Diskussion um Erdverkabelung wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, der Opposition Populismus vor. „Das neue Bundesgesetz ermöglicht ganz konkrete Verbesserungen für die Bürger in Niedersachsen“, sagt Grascha. „FDP und CDU machen konkrete Vorgabe für den Leitungsbau, SPD und Grüne bauen dagegen nur Luftschlösser.“

Grascha bedauerte, dass sich die SPD nach wie vor einem parteiübergreifenden Konsens bei der Erdverkabelung verweigere. „Wir waren in unseren Gesprächen im vergangenen Jahr schon weit gekommen. Dann aber haben sich die populistischen Kräfte in der SPD durchgesetzt und die Gespräche zum Scheitern gebracht“, berichtet der Einbecker FDP-Politiker. Das stößt bei ihm auf Unverständnis: „Es geht doch nicht darum, wer welche irrationalen Forderungen aufstellt und den Menschen vor Ort etwas vorgaukelt, was sich am Ende politisch nicht umsetzen lässt. Das Ziel muss sein, den notwenigen Leitungsausbau mit den berechtigten Interessen der Bürger in Einklang zu bringen.“

Mit dem neuen Bundesgesetz werde endlich Rechtssicherheit geschaffen. Dies sei auch ein Erfolg der Bürgerinitiativen im Land. „Wir werden weiter den Dialog mit den Menschen vor Ort führen. Denn für deren Interessen setzen wir uns in Berlin ein“, so Grascha. Er plädiert dafür, das Verfahren weiter transparent zu halten. „Deswegen hat sich die FDP im Ausschuss heute für eine öffentliche Anhörung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiativen ausgesprochen.“