Christian Grascha | Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, plädiert dafür, das neue Bundesgesetz zur Erdverkabelung jetzt zügig zu beschließen. Grascha reagiert damit auf Presseberichte, nach denen es in der CSU Widerstände gegen das Gesetz gibt. „Ich verstehe diese Blockade-Haltung nicht“, sagt Grascha, „die Umlage für die Erdverkabelung über den Strompreis ist gerecht, weil der Süden massiv von den Stromtrassen profitieren wird. Wir können nicht akzeptieren, dass den Bürgern in Niedersachsen aus Bayern zusätzliche Lasten aufgedrückt werden.“

Grascha unterstützt ausdrücklich die Planungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Dessen Pläne sehen vor, dass die zuständigen Behörden eine Erdverkabelung vorschreiben können, wenn der Mindestabstand zur Wohnbebauung unter 400 Metern liegt. „Das schafft für alle Beteiligten Rechtssicherheit“, so der FDP-Politiker aus Einbeck, „hier geht es um die Anliegen tausender Menschen, die in der Nähe der neuen Stromtrassen wohnen. Niedersachsen ist besonders betroffen. Bis 2015 werden allein bei uns im Land etwa 400 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen entstehen.“ Grascha bewertet Brüderles Vorschläge auch als Erfolg der niedersächsischen Interessenvertretung in Berlin.

Gleichzeitig habe die Weiterleitung des Stroms aus dem Offshore-Bereich eine bundesweite Bedeutung. „Wenn es der CSU in der Bundesregierung jetzt allein um die Stromkunden in Bayern geht, dann kommt sie über den Anspruch einer Regionalpartei nicht hinaus. In der Bundespolitik sollte sie aber nicht vergessen, dass es um ein Energiekonzept für das ganze Land geht.“

3. Südniedersachsenkonferenz in Holzminden

Sitzung des Vorstandes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt das grüne Modell einer Gemeindefinanzreform ab. In der Debatte im Niedersächsischen Landtag sagte Grascha an die Adresse von Bündnis ‘90/Die Grünen: „Was Sie vorhaben, ist keine Reform. Sie bauen auf einem brüchigen Fundament nur ein größeres Haus, dass sie aus Steuererhöhungen finanzieren.” Das sei keine Lösung für die Gemeinden.

Grascha warf den Grünen vor, in ihrem Modell mit einer Orgie von Steuererhöhungen die Mitte der Gesellschaft zu belasten. Dabei seien einige Formulierungen in dem Antrag verräterisch. Demnach wollen Bündnis ‘90/Die Grünen die Grundsteuer “mit dem Ziel reformieren, das Steueraufkommen sozialverträglich zu steigern”. Laut Grascha würde das aber sowohl Eigentümer als auch Mieter treffen. „Das hat mit ‚Sozialverträglichkeit‘ nichts zu tun. Dabei kämen nur neue Belastungen auf Mittelstand und Mittelschicht zu”, so Grascha.

Auch die FDP setze auf eine Reform der Gemeindefinanzen. Die Gemeinden hätten zwischen 2006 und 2008 zwar einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Allerdings seien die Einnahmen in der Krise insbesondere aus der Gewerbesteuer um bis zu 40 Prozent zurück gegangen. Daher müsse es eine Reform geben, um die Einnahmen zu stabilisieren. Grascha stellte aber klar: „Im Gegensatz zu den Bündnisgrünen wollen wir keine neuen Belastungen für die Mitte der Gesellschaft.”

Die Gewerbesteuer sei in der Krise eingebrochen. Dadurch wurde laut Grascha deutlich, dass sie kein geeignetes Instrument für die Kommunen sei. Stattdessen sind wir dafür, die Gemeinden mit Anteilen aus der Umsatz- und Einkommenssteuer besser zu stellen. „Außerdem setzen wir auf eine Entlastung bei den sozialen Ausgaben, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft”, sagte Grascha. Es müsse eine faire Partnerschaft mit den Kommunen geben. Die Gemeinden bräuchten eine angemessene Finanzausstattung – auch im Vergleich zum Land.