Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bewertet das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg zum Landeshaushalt positiv. „Wir freuen uns, dass die Richter in Bückeburg die jahrzehntelange Haushaltspraxis bestätigt haben. Jetzt ist es eindeutig, wie mit den Rücklagen in Zukunft umzugehen ist.“

Die SPD habe auch in Bückeburg keine Unterstützung bekommen. „Die SPD hat jetzt keinen Grund mehr sich, hinter irgendetwas zu verstecken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat vergangene Woche von einem finanzpolitischen Konzept gesprochen – vorgelegt wurde für den Haushalt 2012/2013 aber nicht ein einziger Änderungsvorschlag“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Grascha fordert die SPD auf, nun endlich ihre finanzpolitischen Vorstellungen und Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen. „Statt Geschenke sollte man den Sozialdemokraten den Haushaltsplan unter den Weihnachtsbaum legen. Vielleicht wäre das für sie ein Ansporn, auch beim Thema Schuldenbremse endlich einmal Farbe zu bekennen.“

Termine

13. Dezember 2011 | Rubrik: Termine

Dienstag, 13. Dezember 2011

15.00 Uhr                    Besucht des Brustzentrums in Hameln

19.00 Uhr                    Sitzung der Kreistagsfraktion

Mittwoch, 14. Dezember 2011

10.15 Uhr                    Sitzung der Baukommission, Landtag Niedersachsen

15.30 Uhr                    Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

Donnerstag, 15. Dezember 2011

12.00 Uhr                    Besuchergruppe: BBS Rinteln

16.00 Uhr                    Weihnachtsfeier in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Friedland

19.30 Uhr                    Sitzung des Kirchenvortandes St.Marien, Einbeck

Freitag, 16. Dezember 2011

16.00 Uhr                    Sitzung des Kreistages in Northeim mit anschließendem Erfahrungsaustausch im Hotel Freigeist

Samstag, 17 Dezember 2011

09.00 Uhr                    Sitzung der AG Landtagswahl (Kampagne) in Hannover

10.00 Uhr                    Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes in Hannover

11.00 Uhr                    Sitzung des Landesvorstandes in Hannover

14.00 Uhr                    Sitzung der AG Landtagswahl (Programm) in Hannover

Mittwoch, 21. Dezember 2011

11.00 Uhr                    Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

Kürzlich machte sich der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) ein Bild von der Zusammenarbeit der Löns-Realschule Einbeck und der Oberschule Bad Gandersheim mit der Berufsbildenden Schule in Einbeck. Die Schulen sind seit Beginn des laufenden Schuljahres dazu verpflichtet, die Berufsorientierung zu intensivieren. Im Rahmen dieser sogenannten Profilbildung werden die Realschülerinnen und -schüler der Jahrgänge 9 und 10 von den Fachkräften der BBS in Einbeck unterrichtet.

„Ich bin beindruckt, mit welchem Engagement Schüler und Lehrer dieses Projekt initiiert und umgesetzt haben“, so berichtet Christian Grascha. Der Landtagsabgeordnete machte sich während des laufenden Unterrichtes ein Bild von den verschiedenen Profilen. Gewählt werden können die Profile Gesundheit & Soziales, Technik, Wirtschaft und Fremdsprachen. Ziel der Kooperation sei es die Schüler und Schülerinnen zielgerichteter auf die Berufswahl vorzubereiten. „So lassen sich sogenannte Warteschleifen im Schulsystem stärker vermeiden und auch Abbrecherquoten in Bildungsgängen reduzieren“, ist sich Grascha sicher.

Der Landtagsabgeordnete betonte wie wichtig dieses Projekt sei, besonders im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Er freue sich darüber, dass diese drei Schulen im Landkreis Northeim diese Kooperation gewagt haben, trotz einiger bürokratischer Hindernisse, um dessen Beseitigung er sich bemühen werde.
„Die unterschiedliche Qualifikation der Lehrkräfte für allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen sollte kein Hindernis – sondern eine Bereicherung für die schulische Bildung unserer Kinder sein. Diese beweise auch die gute Zusammenarbeit der drei Schulen die nach dem Prinzip der Freiwilligkeit dieses Projekt gestartet haben, um den Schülern das Bestmöglichste zu bieten“, so Grascha abschließend.

Auf dem Foto zu sehen sind: StD Stefan Berek (BBS), Frank Krause-Waterböhr
(Realschulkonrektor), Claudia Miehe (Realschulrektorin), Christian Grascha (MdL), , StD Renatus Döring (Schulleiter BBS), StD Dörte Kirst-Bode (BBS)

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha fordert von der europäischen Bankenaufsicht EBA verbindliche und verlässliche Regeln. Er kritisiert das voraussichtliche Ergebnis des Stresstests für die Nord/LB: „Das Vorgehen empfinde ich als wenig professionell. Wenn sich Kriterien alle 14 Tage ändern, sorgt das für neue Verunsicherung an den Märkten.“ Das sei das Gegenteil von dem, was der Test eigentlich bewirken solle: Transparenz und Verlässlichkeit.

Den Stichtag 30. September für die Feststellung des Eigenkapitals bezeichnete Grascha als absurd. „Die Stillen Einlagen können bisher nicht umgewandelt werden, weil es noch kein grünes Licht der EU gibt. Wenn nun aber die EBA einen blauen Brief schreibt, die EU aber noch gar nicht das Beihilfeverfahren abgeschlossen hat, dann beißt sich die Katze in den Schwanz“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

„Wir brauchen Regeln, auf die wir uns als Anteilseigner auch einstellen können“, fordert Grascha. Dazu müssten die gesetzlichen Vorschriften in Europa harmonisiert werden.

Die Ergebnisse des Stresstests sollen am Abend veröffentlicht werden.

Einbeck. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha ist enttäuscht über die Schulden- und Steuererhöhungspläne des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Dieser hatte sich in einem Zeitungsinterview für Steuererhöhungen ausgesprochen und die Schuldenbremse als ‚Mediencoup‘ bezeichnet. „Niedersachsen, Deutschland und Europa sprechen von der Schuldenkrise und Herr Weil hält die Schuldenbremse für einen Mediencoup – das ist nicht zu fassen. Dieses Politikangebot ist in diesen Zeiten keine Alternative zu schwarz-gelb“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. „Wir erwarten von der SPD im Landtag nun endlich klare Aussagen, wann sie die Schuldenbremse konkret einführen möchte.  Die Aussagen des Spitzenkandidaten lassen Schlimmes befürchten.“

Die Aussagen des hannoverschen Oberbürgermeisters zeichnen Grascha zufolge ein desaströses Bild von dessen Haushalts- und Finanzkompetenz. „Eine Verschuldung von 1,7 Milliarden in Hannover sprechen eine deutliche Sprache. Seine Probleme in der Landeshauptstadt überträgt er nun auf das Land Niedersachsen: Herr Weil behauptet, dass die Einnahmen nicht reichen und will gleichzeitig nicht an die Ausgaben herangehen“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Zudem hatte Weil die Planungen für die kommenden Jahre als ‚Milchenbubenrechnung‘ bezeichnet. „Die Einnahmeerwartungen beruhen auf den offiziellen Wachstumsprognosen und der Steuerschätzung“, entgegnet Grascha. „Wenn Herr Weil andere Erwartungen fordert, dann kann er die Finanzplanung ja gleich mit dem Würfel machen.“

Wer bei Rekordeinnahmen nur nach Steuererhöhungen rufe, belaste den Mittelstand und schwäche die Wachstumskräfte, sagt der FDP-Politiker aus Einbeck. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder halte Pläne, die Steuern zu erhöhen, für falsch. Weil geriere sich selbst als bürgerlicher Kandidat, wolle aber gleichzeitig  die linke Schuldenpolitik fortsetzen. „Wer sich weigert, bei der Haushaltskonsolidierung auf die Ausgabenseite zu schauen, macht sich einen sehr schlanken Fuß.“

Termine 1.-10. Dezember

2. Dezember 2011 | Rubrik: Termine

Donnerstag, 1. Dezember 2011

12.00 Uhr                    Besuchergruppe: Heinrich-Heine-Schule Göttingen

15.00 Uhr                    Präsentation des Hesse Gutachtens in der BBS Einbeck

Freitag, 2. Dezember 2011

11.00 Uhr                    Eröffnung der Bildungskonferenz der Bildungsregion Göttingen mit MINT Messe, Göttingen

16.00 Uhr                    Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses in Einbeck-Rengershausen gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Einbeck

Samstag, 3. Dezember 2011

20.00 Uhr                    Ball des Sports, Einbeck

Montag, 5. Dezember 2011

11.30 Uhr                    Sitzung des Fraktionsvorstandes, Hannover

13.00 Uhr                    Fraktionssitzung, Hannover

19.00 Uhr                    Diskussion zum Mitgliederentscheid der FDP auf der Burg Katlenburg im Rittersaal, gemeinsame Veranstaltung des FDP Kreisverbandes Northeim und Osterode

Dienstag, 6. Dezember 2011

13.30 – 19.30 Uhr       Plenum

15.30 Uhr                    Besuchergruppe: Lions Club Porta Westfalica-Judica

17.30 Uhr                    Besuchergruppe: Feuerwehr Ammensen

Mittwoch, 7. Dezember 2011

9.00 – 19.30 Uhr         Plenum

Donnerstag, 8. Dezember 2011

9.00 – 19.30 Uhr         Plenum

11.00 Uhr                    Besuchergruppe: CDU Ortsverband Lüthorst

12.00 Uhr                    Besuchergruppe: Gymnasium Ernestinum Rinteln

13.00 Uhr                    Besuchergruppe: Haupt- und Realschule am Osterberg Bovenden

16.00 Uhr                    Besuchergruppe: CDU Kreisverband Northeim

18.00 Uhr                    Besuchergruppe: Deutsche Telekom Osterode

19.00 Uhr                    VLK Vorstandssitzung in Hannover

Freitag, 9. Dezember 2011

9.00 – 16.00 Uhr         Plenum

19.00 Uhr                    Veranstaltung des FDP – Landesverbandes zum Mitgliederentscheid in Verden

Samstag, 10. Dezember 2011

10.00 Uhr                    Sitzung der AG Landtagswahl in Hannover

Einbeck/Göttingen. Die Universität Göttingen hat in diesem Jahr bisher 71 Deutschlandstipendien an Studenten vergeben. Das hat der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha mitgeteilt. „Beim Deutschlandstipendium zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wer er ist und was ihn auszeichnet“, sagt Grascha, „mit dem Stipendium fördern wir den Aufstieg durch Bildung und ermöglichen mehr jungen Menschen eine akademische Ausbildung. Wir bringen die kreativsten Köpfe Niedersachsens nach vorne.“

Für den Erhalt des Stipendiums sind nicht  allein gute Noten ausschlaggebend, sondern auch gesellschaftliches Engagement oder besondere Lebensumstände. Ein Stipendiat wird unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 300 Euro monatlich gefördert. Die Kosten dafür teilen sich Bund und private Förderer. „Wir finden es gut, dass die Wirtschaft bei diesem Modell mit im Boot ist“, meint Grascha, „sie leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag, den die Hochschulen einwerben müssen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion erhofft sich mittelfristig eine neue Stipendienkultur in Deutschland. „Wir wollen die Begabtenförderung weiter verbessern.“

Zugleich gebe es in diesem Jahr deutlich mehr Studienanfänger in Göttingen, freut sich Grascha. Mit 4790 Studienanfängern gebe es ein Plus von 16 Prozent. Das sei ein Zeichen für die hervorragende Qualität der Lehre in Göttingen, so der FDP-Politiker.

Am kommenden Montag, 5. Dezember 2011, diskutieren die FDP-Kreisverbände Northeim und Osterode ab 19. Uhr in Katlenburg auf der Burg Katlenburg (Burgberg 1, 37191 Katlenburg) die aktuelle Schuldenkrise in Euro. Die Veranstaltung findet im Rahmen des FDP-Mitgliederentscheids statt. Als Referenten konnten die Liberalen Björn Sänger, Bundestagsabgeordneter, und Herrn Wolf-Henry Dreblow aus Sachsen-Anhalt. Dreblow vertritt den Antrag A (Schäffler-Gruppe) und Sänger den Antrag B (Bundesvorstand).

“Die FDP ist die einzige Partei, die bei dieser wichtigen Entscheidung ihren Mitglieder eine Mitsprache ermöglicht. Die FDP wird damit die breiteste demokratische Beschlusslage haben”, so der FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. “Die Anträge eint, dass sich die FDP wie bisher gegen die Vergemeinschaftung von Schulden anderer Länder ausspricht”, so Grascha. Hier zeige die FDP in der Bundesregierung klare Kante nach innen wie nach außen. Die FDP steht weiter dafür, dass Eigenveratwortung und Risiko zusammengebracht würden. Kollektive Haftung sei kein Weg aus der Krise.

“Wir laden alle Mitglieder und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns diese wichtigen Fragen zu diskutieren”, sagte Grascha. Bei Fragen oder Interesse an den Antragsunterlagen steht der Kreisverband gerne zur Verfügung. Die Mailadresse lautet: mail@christian-grascha.de oder unter der Rufnummer (0 55 61) 8 10 86.